{"id":66422,"date":"2022-04-02T13:54:18","date_gmt":"2022-04-02T11:54:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66422"},"modified":"2022-04-02T13:54:18","modified_gmt":"2022-04-02T11:54:18","slug":"diskobetreiberin-haftet-fuer-rutschige-tanzflaeche","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/diskobetreiberin-haftet-fuer-rutschige-tanzflaeche\/","title":{"rendered":"Diskobetreiberin haftet f\u00fcr rutschige Tanzfl\u00e4che"},"content":{"rendered":"\n

Die Betreiberin einer Diskothek muss daf\u00fcr sorgen, dass die Tanzfl\u00e4che m\u00f6glichst frei von Gefahren f\u00fcr die G\u00e4ste ist. Dazu geh\u00f6rt es, dass die Tanzfl\u00e4che regelm\u00e4\u00dfig durch einen Mitarbeiter abgegangen und auf Getr\u00e4nkepf\u00fctzen sowie Scherben kontrolliert wird.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mit dieser Aussage hat der 7. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe in seinem Urteil vom 16. M\u00e4rz 2022 die Betreiberin einer Diskothek im Neckar-Odenwald-Kreis infolge des Sturzes eines Gastes zur Erstattung von Behandlungskosten und Krankengeld in H\u00f6he von rund 37.000 Euro verurteilt. Die Diskobesucherin war im Dezember 2017 am Rand der Tanzfl\u00e4che auf einer Getr\u00e4nkepf\u00fctze ausgerutscht und hatte sich bei dem Sturz Knochenbr\u00fcche am Sprunggelenk und am Schienbeinkopf zugezogen. Sie musste \u00fcber zwei Wochen station\u00e4r im Krankenhaus behandelt und mehrfach operiert werden.<\/p>\n\n\n\n

Um hierf\u00fcr nicht in Haftung genommen zu werden, h\u00e4tte die Betreiberin der Diskothek beweisen m\u00fcssen, dass sie ausreichende Anordnungen zur Kontrolle und Reinigung des Tanzbodens getroffen hatte und diese am Unfalltag auch praktiziert wurden, der Sturz aber trotzdem nicht verhindert werden konnte, weil etwa das Getr\u00e4nk erst nach einem kurz zuvor durchgef\u00fchrten Kontrollgang auf den Boden gelangt war. Diesen Anforderungen gen\u00fcgten im vorliegenden Fall jedoch bereits die dem \u201eChef-Springer\u201c als verantwortlicher Kontrollperson erteilten Anweisungen nicht. Dieser war lediglich dazu angehalten, sich von einer B\u00fchne aus einen \u00dcberblick \u00fcber die Tanzfl\u00e4che zu verschaffen, ohne diese jedoch selbst zu betreten. Hierdurch konnten bei einer gut gesuchten Tanzfl\u00e4che die Einzelheiten des Fu\u00dfbodens aber nicht erkannt werden. Die Diskobetreiberin hatte die sich f\u00fcr die G\u00e4ste beim Tanzen ergebenden Gefahren daher nicht in zumutbarer Weise gering gehalten. Der Senat hat hierzu w\u00f6rtlich ausgef\u00fchrt: \u201eDas kann zwar nicht bedeuten, dass st\u00e4ndig ein Mitarbeiter mit einem Bodenwischer \u00fcber die Tanzfl\u00e4che l\u00e4uft, um Getr\u00e4nkepf\u00fctzen oder Scherben zu beseitigen, eine effektive Kontrolle des Fu\u00dfbodens in gewissen Zeitabst\u00e4nden ist jedoch notwendig.\u201c Das gilt insbesondere angesichts der Tatsache, dass die Betreiberin die Mitnahme von Getr\u00e4nken auf die Tanzfl\u00e4che zulie\u00df und deshalb mit dem Versch\u00fctten von Fl\u00fcssigkeiten w\u00e4hrend des Tanzens gerechnet werden musste.<\/p>\n\n\n\n

In der ersten Instanz vor dem Landgericht Mosbach war die Klage der gesetzlichen Krankenversicherung, auf die die Schadensersatzanspr\u00fcche der Diskothekenbesucherin in H\u00f6he der von ihr erbrachten Versicherungsleistungen \u00fcbergegangen sind, noch abgewiesen worden. Die dagegen eingelegte Berufung hatte jetzt aber vor dem Oberlandesgericht Karlsruhe vollumf\u00e4nglich Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen. Gegen diese Nichtzulassung steht der verurteilten Diskothekenbetreiberin die Beschwerde zum Bundesgerichtshof offen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: OLG Karlsruhe, Pressemitteilung vom 25.03.2022 zum Urteil 7 U 125\/21 vom 16.03.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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