{"id":66424,"date":"2022-04-02T13:54:45","date_gmt":"2022-04-02T11:54:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66424"},"modified":"2022-04-02T13:54:45","modified_gmt":"2022-04-02T11:54:45","slug":"fahrverbot-bei-trunkenheitsfahrt-mit-e-scooter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/fahrverbot-bei-trunkenheitsfahrt-mit-e-scooter\/","title":{"rendered":"Fahrverbot bei Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter"},"content":{"rendered":"\n

Die Anordnung eines bu\u00dfgeldrechtlichen Fahrverbots ist auch bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter rechtm\u00e4\u00dfig. Bestimmend bleiben die konkreten Umst\u00e4nde der jeweiligen Fahrt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Bu\u00dfgeldsenat des Pf\u00e4lzischen Oberlandesgerichts Zweibr\u00fccken hat sich mit der Frage befasst, ob auch f\u00fcr eine Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter regelm\u00e4\u00dfig ein bu\u00dfgeldrechtliches Fahrverbot anzuordnen ist.<\/p>\n\n\n\n

Nach den Feststellungen des Bu\u00dfgeldrichters f\u00fchrte der Betroffene im Herbst 2020 abends im Stadtgebiet von Kaiserslautern einen E-Scooter. Anl\u00e4sslich einer polizeilichen Kontrolle wurde festgestellt, dass der Betroffene aufgrund vorangegangenen Bet\u00e4ubungsmittelkonsums verschiedene Konzentrationen von unterschiedlichen Bet\u00e4ubungsmittel im Blut aufwies. Weiter h\u00e4tte der Betroffene nach den Feststellungen des Amtsgerichts die relevante Kokain-Konzentration, die zu einer konkreten Beeinflussung gef\u00fchrt hat, erkennen und die Fahrt unter Bet\u00e4ubungsmitteleinfluss vermeiden k\u00f6nnen. Das Amtsgericht Kaiserslautern hat den Betroffenen deshalb wegen einer fahrl\u00e4ssig begangenen Ordnungswidrigkeit des F\u00fchrens eines Kraftfahrzeugs unter der Wirkung des berauschenden Mittels Kokain (190 ng\/mL) zu einer Geldbu\u00dfe in H\u00f6he von 500 Euro verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat verh\u00e4ngt.<\/p>\n\n\n\n

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen hat beanstandet, dass das Amtsgericht ein Fahrverbot verh\u00e4ngt hat und dies damit begr\u00fcndet, dass beim Verwenden eines E-Scooters nicht regelm\u00e4\u00dfig ein Fahrverbot anzuordnen sei.<\/p>\n\n\n\n

Das Pf\u00e4lzische Oberlandesgericht Zweibr\u00fccken hat die Rechtsbeschwerde des Betroffenen als unbegr\u00fcndet verworfen. Zur Begr\u00fcndung hat der Senat im Wesentlichen ausgef\u00fchrt, dass das Regelfahrverbot nicht alleine wegen der Art des gef\u00fchrten Kraftfahrzeugs (hier: E-Scooter) entfallen k\u00f6nne. F\u00fcr die Beurteilung der abstrakten Gef\u00e4hrlichkeit der Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter f\u00fcr die Sicherheit des Stra\u00dfenverkehrs sei weniger die geringere Masse und Geschwindigkeit des E-Scooters von ausschlaggebender Bedeutung als die Wahrscheinlichkeit andere Verkehrsteilnehmer mit einer unsicheren oder nicht berechenbaren Fahrweise mit weiteren m\u00f6glichen Folgewirkungen zu beeinflussen. Auch einem E-Scooter komme durch die Fahrzeugmasse und die erreichbare H\u00f6chstgeschwindigkeit ein erhebliches Gef\u00e4hrdungs- und Verletzungspotenzial f\u00fcr Dritte zu, das noch dadurch verst\u00e4rkt werde, dass beim E-Scooter eine Geschwindigkeitsbeschleunigung erheblich leichter falle, als mit einem konventionellen Fahrrad. Diese Geschwindigkeit m\u00fcsse von dem Fahrzeugf\u00fchrer auch beherrscht werden k\u00f6nnen. Gleichgewichtsbeeintr\u00e4chtigungen und pl\u00f6tzliche Lenkbewegungen k\u00f6nnten angesichts der regelm\u00e4\u00dfig stehenden Fahrposition und kleineren Radumfangs deutlich gr\u00f6\u00dfere Auswirkungen auf die Fahrweise und dadurch hervorgerufene kritische Verkehrssituationen f\u00fcr andere Verkehrsteilnehmer bedingen. Bei einem alkoholisierten oder unter Drogeneinfluss agierenden Verkehrsteilnehmer w\u00fcrde diese Gefahrenlage verst\u00e4rkt, da dieser den Anforderungen an die im Stra\u00dfenverkehr geforderten Handlungsweisen nicht mehr gen\u00fcgen k\u00f6nne.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: OLG Zweibr\u00fccken, Pressemitteilung vom 28.03.2022 zum Beschluss 1 Owi 2 SsBs 40\/21 vom 29.06.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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