Mit dem Gesetz gegen illegale Besch\u00e4ftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11. Juli 2019 (BGBl. I Seite 1066) wurden gesetzliche Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der missbr\u00e4uchlichen Inanspruchnahme von Kindergeld ergriffen. Dazu geh\u00f6rt auch die Verbesserung des grenz\u00fcberschreitenden Informationsaustausches. Der neu eingef\u00fchrte \u00a7 68 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erlaubt den Familienkassen die Bereitstellung des f\u00fcr die Kindergeldzahlung ma\u00dfgebenden Sachverhalts im Wege eines automatisierten Abrufverfahrens. Der ausl\u00e4ndische Tr\u00e4ger der Familienleistungen wird dadurch in die Lage versetzt, f\u00fcr die Koordinierung von Familienleistungen, insbesondere zur Vermeidung von Doppelzahlungen und zur Berechnung von Differenzbetr\u00e4gen, automatisiert die Information abzurufen, ob einer Person Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz zusteht.<\/p>\n\n\n\n
Die bisherige Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten hat gezeigt, dass die unmittelbare Einholung der Information \u00fcber das Bestehen eines Kindergeldanspruchs wegen der k\u00fcrzeren Bearbeitungsdauer zweckdienlich sein kann. Insbesondere haben einzelne Mitgliedsstaaten zur Beschleunigung des Verfahrens bereits Interesse an einem bilateralen Datenaustauschverfahren mit Deutschland bekundet.<\/p>\n\n\n\n
Die Verordnung wird vom Bundesministerium der Finanzen erlassen. Sie bedarf nicht der Zustimmung des Bundesrates und ist nicht dem Bundeskabinett vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BMF, Mitteilung vom 15.03.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Mit dem Gesetz gegen illegale Besch\u00e4ftigung und Sozialleistungsmissbrauch vom 11. Juli 2019 (BGBl. I Seite 1066) wurden gesetzliche Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung der missbr\u00e4uchlichen Inanspruchnahme von Kindergeld ergriffen. Dazu geh\u00f6rt auch die Verbesserung des grenz\u00fcberschreitenden Informationsaustausches. Der neu eingef\u00fchrte \u00a7 68 Absatz 6 des Einkommensteuergesetzes (EStG) erlaubt den Familienkassen die Bereitstellung des f\u00fcr die Kindergeldzahlung ma\u00dfgebenden … Verordnung \u00fcber Abruf von Daten der Familienkassen durch Mitgliedstaaten der EU<\/span> weiterlesen