{"id":66439,"date":"2022-04-02T14:00:59","date_gmt":"2022-04-02T12:00:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66439"},"modified":"2022-04-02T14:00:59","modified_gmt":"2022-04-02T12:00:59","slug":"unternehmereigenschaft-von-aufsichtsratsmitgliedern-klaerung-weiterer-fragen-zum-bmf-schreiben-vom-08-07-2021-bstbl-s-919","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/unternehmereigenschaft-von-aufsichtsratsmitgliedern-klaerung-weiterer-fragen-zum-bmf-schreiben-vom-08-07-2021-bstbl-s-919\/","title":{"rendered":"Unternehmereigenschaft von Aufsichtsratsmitgliedern \u2013 Kl\u00e4rung weiterer Fragen zum BMF-Schreiben vom 08.07.2021 (BStBl S. 919)"},"content":{"rendered":"\n

Mit BMF-Schreiben vom 8. Juli 2021 (BStBl I S. 919) haben die obersten Finanzbeh\u00f6rden des Bundes und der L\u00e4nder geregelt, wann die T\u00e4tigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds als unternehmerisch bzw. nichtunternehmerisch zu beurteilen ist. Aus der Praxis sind zu diesem Themenkomplex weitere Fragen an die Finanzverwaltung herangetragen worden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 15. M\u00e4rz 2022 \u2013 III C 3 \u2013 S 7133\/21\/10001 :001 (2022\/0210621), BStBl I S. xxx, ge\u00e4ndert worden ist, in Abschnitt 2.2 der Absatz 3a ge\u00e4ndert. (\u2026)<\/p>\n\n\n\n

Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n

Zur Vermeidung von \u00dcbergangsschwierigkeiten wird es \u2013 auch f\u00fcr Zwecke des Vorsteuerabzugs \u2013 nicht beanstandet, wenn die bis zur Aufhebung durch das BMF-Schreiben vom 8. Juli 2021 (a.a.O.) geltenden Regelungen in Abschnitt 2.2. Abs. 2 Satz 7 und Abs. 3 Satz 1 UStAE auf Leistungen angewendet werden, die in einem Gesch\u00e4ftsjahr der Gesellschaft ausgef\u00fchrt worden sind, das vor dem 1. Januar 2022 begonnen hat.<\/p>\n\n\n\n

Es wird ebenfalls nicht beanstandet, wenn ein Beamter oder ein politischer Mandatstr\u00e4ger, der eine T\u00e4tigkeit als Mitglied eines Aufsichts- oder Verwaltungsrats nicht lediglich aufgrund seiner gesellschaftlichen oder politischen Stellung, sondern aufgrund unmittelbarer Verkn\u00fcpfung mit seinem Amt aus\u00fcbt, trotz eines vorliegenden Verg\u00fctungsrisikos insoweit f\u00fcr Ums\u00e4tze, die in einem Gesch\u00e4ftsjahr der Gesellschaft ausgef\u00fchrt worden sind, das vor dem 1. Januar 2022 begonnen hat, als nicht selbstst\u00e4ndig im Sinne des \u00a7 2 Abs. 1 Satz 1 UStG t\u00e4tig beurteilt wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Rechtsauffassung aus dem BMF-Schreiben vom 15. September 1980, IV A 2-S 7270-6\/80, wird nicht weiter aufrechterhalten. F\u00fcr Gesch\u00e4ftsjahre der Gesellschaft, die vor dem 1. Januar 2022 enden, wird es nicht beanstandet, wenn als Leistungszeitpunkt f\u00fcr die allgemeine T\u00e4tigkeit als Mitglied eines Aufsichtsrats die Teilnahme an der Hauptversammlung mit dem Ziel der Entlastung zu Grunde gelegt wird.<\/p>\n\n\n\n

Die Anwendungsregelungen dieses BMF-Schreibens ersetzen die Anwendungsregelungen des BMF-Schreibens vom 8. Juli 2021, BStBl I S. 919.<\/p>\n\n\n\n