Erneut steht eine Regelung des \u00a7 8c KStG auf der Kippe. Diesmal betrifft es den vollst\u00e4ndigen Verlustuntergang bei einer Anteils\u00fcbertragung von \u00fcber 50 %. Der DStV kommt in seiner Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass auch \u00a7 8c Satz 2 KStG a. F. gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n\n\n\n
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist erneut zur Pr\u00fcfung der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der k\u00f6rperschaftsteuerlichen Verlustvest\u00e4rrechnung gefragt. Es bat u. a. den Deutschen Steuerberaterverband e.V. (DStV) um seine Einsch\u00e4tzung. In seiner Stellungnahme S 04\/22 zum Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Hamburg (Az. 2 K 245\/17) hat er die Norm des \u00a7 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 (im Folgenden: \u00a7 8c Satz 2 KStG a. F.) unter die Lupe genommen.<\/p>\n\n\n\n
Der DStV kommt zu dem Ergebnis, dass die Regelung des \u00a7 8c Satz 2 KStG a. F. gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verst\u00f6\u00dft. Kapitalgesellschaften mit und ohne sch\u00e4dlichem Anteilseignerwechsel werden ungleich behandelt und das Trennungsprinzip wird durchbrochen. Dem gegen\u00fcber stehen keine hinreichenden Rechtfertigungsgr\u00fcnde:<\/p>\n\n\n\n
Die Befugnis des Gesetzgebers zur Typisierung, um Missbrauch zu bek\u00e4mpfen, ist aus Sicht des DStV kein sachgerechter Grund f\u00fcr die Differenzierung. Unter die Regelung zum Verlustabzug fallen nicht ausschlie\u00dflich typische Missbrauchsf\u00e4lle wie der \u201eMantelkauf\u201c. Wie auch das BVerfG in einer fr\u00fcheren Entscheidung festgestellt hat (vgl. Beschl. v. 29.03.2017, Az. 2 BvL 6\/11), werden vielmehr viele F\u00e4lle von Anteils\u00fcbertragungen ohne missbr\u00e4uchliche Gestaltung durch \u00a7 8c Satz 2 KStG a. F. erfasst. Daher erachtet der DStV die dem Gesetzgeber grunds\u00e4tzlich zustehende Berechtigung zur Typisierung als \u00fcberschritten.<\/p>\n\n\n\n
Grunds\u00e4tzlich gilt im Steuerrecht, dass das Steuersubjekt, das den Verlust erlitten hat, den Verlustabzug nutzen darf. Die wirtschaftliche Identit\u00e4t einer Kapitalgesellschaft ist hier von Bedeutung. Der DStV f\u00fchrt in seiner Stellungnahme S 04\/22 aus, dass eine \u00c4nderung der wirtschaftlichen Identit\u00e4t der Gesellschaft nicht regelm\u00e4\u00dfig angenommen werden kann, wenn ein Anteilseignerwechsel stattfindet. Vielmehr pr\u00e4gen auch Unternehmensgegenstand und Betriebsverm\u00f6gen die wirtschaftliche Identit\u00e4t. Auch bei Wechsel des Mehrheitsanteilseigners kann nicht generalisierend davon ausgegangen werden, dass sich die wirtschaftliche Identit\u00e4t der Gesellschaft \u00e4ndert. Daher sieht der DStV die Rechtsfolge des vollst\u00e4ndigen Verlustuntergangs bei einer Anteils\u00fcbertragung von mehr als 50 % als nicht gerechtfertigt.<\/p>\n\n\n\n
Ein Versto\u00df gegen die Eigentumsgarantie nach Art. 14 GG kann nach Auffassung des DStV hingegen nicht angenommen werden. Zwar sind die Altgesellschafter vom Untergang der Verlustvortr\u00e4ge betroffen, da deren Beteiligung m\u00f6glicherweise an Wert verliert. Die Altgesellschafter sind jedoch nicht Adressat der Regelung des \u00a7 8c KStG a. F., sodass diese Vorschrift nicht direkt in die Verm\u00f6genssph\u00e4re der Gesellschafter eingreift. Vielmehr ist aufgrund des Trennungsprinzips das Verm\u00f6gen der Kapitalgesellschaft gegen\u00fcber dem Verm\u00f6gen ihrer Gesellschafter grunds\u00e4tzlich selbstst\u00e4ndig.<\/p>\n\n\n\n
Der DStV spricht sich daf\u00fcr aus, dass die Regelung des \u00a7 8c KStG in den ab 01.01.2016 geltenden Fassungen noch als mit dem Grundgesetz vereinbar angesehen werden kann. Hintergrund ist die Einf\u00fchrung des \u00a7 8d KStG zum fortf\u00fchrungsgebundenen Verlustvortrag. Durch die M\u00f6glichkeit der Verlustnutzung bei Fortf\u00fchrung des Gesch\u00e4ftsbetriebs wird die Regelung des \u00a7 8c KStG deutlich entsch\u00e4rft.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: DStV, Mitteilung vom 29.03.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Erneut steht eine Regelung des \u00a7 8c KStG auf der Kippe. Diesmal betrifft es den vollst\u00e4ndigen Verlustuntergang bei einer Anteils\u00fcbertragung von \u00fcber 50 %. Der DStV kommt in seiner Stellungnahme an das Bundesverfassungsgericht zu dem Ergebnis, dass auch \u00a7 8c Satz 2 KStG a. F. gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verst\u00f6\u00dft. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ist erneut … Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Verlustabzugsbeschr\u00e4nkung des \u00a7 8c KStG auf dem Pr\u00fcfstand<\/span> weiterlesen