{"id":66486,"date":"2022-04-02T14:28:19","date_gmt":"2022-04-02T12:28:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66486"},"modified":"2022-04-02T14:28:19","modified_gmt":"2022-04-02T12:28:19","slug":"arbeitsplatzbewerberin-bei-betriebsbesichtigung-gesetzlich-unfallversichert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/arbeitsplatzbewerberin-bei-betriebsbesichtigung-gesetzlich-unfallversichert\/","title":{"rendered":"Arbeitsplatzbewerberin bei Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert"},"content":{"rendered":"\n

Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eint\u00e4gigen unentgeltlichen \u201eKennenlern-Praktikums\u201c unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat der 2. Senat des Bundessozialgerichts am 31.03.2022 entschieden (Az. B 2 U 13\/20 R).<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die arbeitsuchende Kl\u00e4gerin absolvierte bei einem Unternehmen ein unentgeltliches eint\u00e4giges \u201eKennenlern-Praktikum\u201c auf der Grundlage einer \u201eKennenlern-\/Praktikums-Vereinbarung\u201c mit diesem Unternehmen. W\u00e4hrend des \u201eKennenlern-Praktikums\u201c fanden unter anderem Gespr\u00e4che, eine Betriebsf\u00fchrung, ein fachlicher Austausch mit der IT-Abteilung und zum Abschluss die Besichtigung eines Hochregallagers statt. Bei der Besichtigung des Hochregallagers st\u00fcrzte die Kl\u00e4gerin und brach sich den rechten Oberarm.<\/p>\n\n\n\n

Anders als die beklagte Berufsgenossenschaft und die Vorinstanzen hat das Bundessozialgericht festgestellt, dass die Kl\u00e4gerin einen Arbeitsunfall erlitten hat. Die Kl\u00e4gerin war zum Zeitpunkt des Unfalles Teilnehmerin einer Unternehmensbesichtigung. Teilnehmer einer Unternehmensbesichtigung sind nach der Satzung der beklagten Berufsgenossenschaft \u2013 im Unterschied zu Satzungen anderer Unfallversicherungstr\u00e4ger \u2013 unfallversichert. Das eigene \u2013 unversicherte \u2013 Interesse der Kl\u00e4gerin am Kennenlernen des potenziellen zuk\u00fcnftigen Arbeitgebers steht dem Unfallversicherungsschutz kraft Satzung hier nicht entgegen. Die Satzungsregelung der Beklagten ist nicht auf Personen beschr\u00e4nkt, deren Aufenthalt im Unternehmen ausschlie\u00dflich der Besichtigung dient. Unternehmer sollen vielmehr umfassend von Haftungsrisiken befreit werden, die durch erh\u00f6hte Gefahren bei Unternehmensbesuchen entstehen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Hinweis auf Rechtsvorschriften<\/h2>\n\n\n\n

Siebtes Buch Sozialgesetzbuch \u2013 Gesetzliche Unfallversicherung \u2013<\/h3>\n\n\n\n

\u00a7 8 Arbeitsunfall (i. d. F. des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Arbeitsunf\u00e4lle sind Unf\u00e4lle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach \u00a7 2, 3 oder 6 begr\u00fcndenden T\u00e4tigkeit (versicherte T\u00e4tigkeit). Unf\u00e4lle sind zeitlich begrenzte, von au\u00dfen auf den K\u00f6rper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod f\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 2 Versicherung kraft Gesetzes (idF des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Kraft Gesetzes sind versichert,<\/p>\n\n\n\n

  1. Besch\u00e4ftigte,<\/li>
  2. Lernende w\u00e4hrend der beruflichen Aus- und Fortbildung in Betriebsst\u00e4tten, Lehrwerkst\u00e4tten, Schulungskursen und \u00e4hnlichen Einrichtungen,<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    \u2026<\/p>\n\n\n\n

    14. Personen, die<\/p>\n\n\n\n

    a) nach den Vorschriften des Zweiten oder des Dritten Buches der Meldepflicht unterliegen, wenn sie einer besonderen, an sie im Einzelfall gerichteten Aufforderung der Bundesagentur f\u00fcr Arbeit, des nach \u00a7 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Zweiten Buches zust\u00e4ndigen Tr\u00e4gers oder eines nach \u00a7 6a des Zweiten Buches zugelassenen kommunalen Tr\u00e4gers nachkommen, diese oder eine andere Stelle aufzusuchen,<\/p>\n\n\n\n

    \u2026<\/p>\n\n\n\n

    (2) Ferner sind Personen versichert, die wie nach Abs. 1 Nr. 1 Versicherte t\u00e4tig werden. \u2026<\/p>\n\n\n\n

    \u00a7 3 Versicherung kraft Satzung (i. d. F. des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    (1) Die Satzung kann bestimmen, da\u00df und unter welchen Voraussetzungen sich die Versicherung erstreckt auf
    \u2026<\/p>\n\n\n\n

    2. Personen, die sich auf der Unternehmensst\u00e4tte aufhalten; \u2026<\/p>\n\n\n\n

    Satzung der Berufsgenossenschaft Holz und Metall (einschlie\u00dflich 5. Satzungsnachtrag vom 20.11.2014)<\/h3>\n\n\n\n

    \u00a7 52 Versicherung nicht im Unternehmen besch\u00e4ftigter Personen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    (1) Personen, die nicht im Unternehmen besch\u00e4ftigt sind, aber
    \u2026
    b) als Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Besichtigungen des Unternehmens,
    \u2026
    f) als Praktikantinnen und Praktikanten,
    \u2026<\/p>\n\n\n\n

    die St\u00e4tte des Unternehmens im Auftrag oder mit Zustimmung des Unternehmens aufsuchen oder auf ihr verkehren, sind w\u00e4hrend ihres Aufenthalts auf der St\u00e4tte des Unternehmens gegen die ihnen hierbei zusto\u00dfenden Arbeitsunf\u00e4lle und Berufskrankheiten beitragsfrei versichert, soweit sie nicht schon nach anderen Vorschriften versichert sind (\u00a7 3 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII).<\/p>\n\n\n\n

    Quelle: BSG, Pressemitteilung vom 31.03.2022 zum Urteil B 2 U 13\/20 vom 31.03.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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