{"id":66510,"date":"2022-04-02T14:35:19","date_gmt":"2022-04-02T12:35:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66510"},"modified":"2022-04-02T14:35:19","modified_gmt":"2022-04-02T12:35:19","slug":"schaetzung-anhand-der-richtsatzsammlung-des-bmf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/schaetzung-anhand-der-richtsatzsammlung-des-bmf\/","title":{"rendered":"Sch\u00e4tzung anhand der Richtsatzsammlung des BMF"},"content":{"rendered":"\n
  1. Die Sch\u00e4tzung anhand der Richtsatzsammlung als externer Betriebsvergleich ist eine anerkannte Sch\u00e4tzungsmethode in F\u00e4llen, in denen ein interner Betriebsvergleich, etwa durch Nachkalkulation, mangels verl\u00e4sslichen Zahlenmaterials nicht m\u00f6glich ist.<\/li>
  2. Die in der Literatur aufgeworfene Kritik an der Richtsatzsammlung greift vor dem Hintergrund nicht durch, dass die Richtsatzsammlung keinen normativen Charakter hat, sondern lediglich ein Hilfsmittel ist, das von den Finanzgerichten im Rahmen ihrer richterlichen W\u00fcrdigung nur unter Ber\u00fccksichtigung der jeweiligen Umst\u00e4nde des Einzelfalls angewandt wird.<\/li>
  3. Gerade durch die gro\u00dfe Spannbreite der Rohgewinnaufschlags\u00e4tze f\u00fcr Gastronomiebetriebe (im Streitjahr 2014 zwischen 186 % und 400 %) kommt der Ber\u00fccksichtigung des Einzelfalls besondere Bedeutung zu, die die Kritik an der statistischen Erhebung der den Richtwerten zugrundeliegenden Daten zur\u00fccktreten l\u00e4sst.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Wird nach einer Au\u00dfenpr\u00fcfung die Buchf\u00fchrung des Steuerpflichtigen wegen gravierender M\u00e4ngel verworfen und kommt es zur Sch\u00e4tzung von Erl\u00f6sen, bedient sich die Finanzverwaltung regelm\u00e4\u00dfig der Richtsatzsammlung als Sch\u00e4tzungsgrundlage, die auf einem Vergleich der steuerlichen Ergebnisse anderer Betriebe der Branche beruhen, weil f\u00fcr einen internen Betriebsvergleich h\u00e4ufig angesichts der mangelhaften Buchf\u00fchrung die erforderlichen Daten fehlen. Das Zustandekommen der Richtsatzsammlung, die regelm\u00e4\u00dfig aktualisiert wird, ist zunehmend in die Kritik geraten und war auch Gegenstand einer kleinen Anfrage (BT-Drs. 19\/3987). Der BFH hat die grunds\u00e4tzliche Brauchbarkeit der Richtsatzsammlung bislang offengelassen (BFH-Beschluss vom 08.08.2019, X B 117\/18, BFH\/NV 2019, 1219; s. a. die nach dem Berichtsurteil ergangene Entscheidung vom 16.12.2021, IV R 1\/18, BFH\/NV 2022, 305, zu Begr\u00fcndungsanforderungen f\u00fcr den Ansatz eines an der oberen Grenze liegenden Rohgewinnaufschlagsatzes).<\/p>\n\n\n\n

    Im Streitfall ging es um Hinzusch\u00e4tzungen bei einem Diskothek-Betrieb, einem Lokal und einer Bar. Das Gericht hat wegen der M\u00e4ngel der Buchf\u00fchrung die Voraussetzungen f\u00fcr eine Sch\u00e4tzung dem Grund nach bejaht und bzgl. der H\u00f6he von seiner eigenen Sch\u00e4tzungsbefugnis Gebrauch gemacht. Die vom Betriebspr\u00fcfer vorgenommene Nachkalkulation sei untauglich, weil Getr\u00e4nkerezepturen unbekannt gewesen seien und die Abgabe von Getr\u00e4nken zu Spezialpreisen nicht im Einzelnen habe nachvollzogen werden k\u00f6nnen. Der Senat hat f\u00fcr seine Sch\u00e4tzung die Richtsatzsammlung f\u00fcr Gastronomiebetriebe zugrunde gelegt und einen dem Mittelwert angen\u00e4herten Rohgewinnaufschlagsatz angewandt (300 % bei einer Spannbreite von 186 % bis 376 % (in 2013) bzw. 400 % (in 2014).<\/p>\n\n\n\n

    Auf die Nichtzulassungsbeschwerde hat der BFH die Revision zugelassen. Ob der BFH die Kritik aufgreift und das Messer grundlegend an die Richtsatzsammlung anlegen wird, bleibt abzuwarten, hat er doch im Beschluss vom 08.08.2019 (Az. X B 117\/18, a. a. O.) die Anwendung der Richtsatzsammlung noch als eine anerkannte Sch\u00e4tzungsmethode angesehen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Revision wurde eingelegt, Az. des BFH X R 19\/21.<\/p>\n\n\n\n

    Diese Entscheidung wurde nachtr\u00e4glich zur Ver\u00f6ffentlichung freigegeben.<\/p>\n\n\n\n

    Quelle: FG Hamburg, Mitteilung vom 01.04.2022 zum Urteil 2 K 218\/18 vom 13.10.2020 (nrkr – BFH-Az.: X R 19\/21)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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