{"id":66518,"date":"2022-04-07T17:02:10","date_gmt":"2022-04-07T15:02:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66518"},"modified":"2022-04-07T17:02:10","modified_gmt":"2022-04-07T15:02:10","slug":"anerkennung-und-vollstreckung-auslaendischer-entscheidungen-in-zivil-und-handelssachen-sowie-zur-aenderung-der-zpo-gesetzentwurf","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/anerkennung-und-vollstreckung-auslaendischer-entscheidungen-in-zivil-und-handelssachen-sowie-zur-aenderung-der-zpo-gesetzentwurf\/","title":{"rendered":"Anerkennung und Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur \u00c4nderung der ZPO \u2013 Gesetzentwurf"},"content":{"rendered":"\n

Gesetz zur Durchf\u00fchrung des Haager \u00dcbereinkommens vom 2. Juli 2019 \u00fcber die Anerkennung und Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur \u00c4nderung der Zivilprozessordnung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das \u00dcbereinkommen regelt die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen aus weiteren Vertragsstaaten au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union. Es erh\u00f6ht die Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit in grenz\u00fcberschreitenden Rechtsstreitigkeiten, indem es die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung und ihre Grenzen in Gestalt einheitlich geregelter Anerkennungshindernisse festlegt.<\/p>\n\n\n\n

A. Problem und Ziel<\/h2>\n\n\n\n

Die Haager Konferenz hat am 2. Juli 2019 das Haager \u00dcbereinkommen \u00fcber die Anerkennung und Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (im Folgenden: \u00dcbereinkommen) verabschiedet. Der Rat der Europ\u00e4ischen Union hat den Beitritt der Europ\u00e4ischen Union zu diesem \u00dcbereinkommen am \u2026. genehmigt (ABl. \u2026 vom \u2026). Das \u00dcbereinkommen f\u00e4llt in die ausschlie\u00dfliche Zust\u00e4ndigkeit der Europ\u00e4ischen Union.<\/p>\n\n\n\n

Das \u00dcbereinkommen regelt die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen aus weiteren Vertragsstaaten au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union. Es erh\u00f6ht die Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit in grenz\u00fcberschreitenden Rechtsstreitigkeiten, indem es die Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung und ihre Grenzen in Gestalt einheitlich geregelter Anerkennungshindernisse festlegt. Durch die M\u00f6glichkeit der Anerkennung und Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Entscheidungen verringern sich die hierf\u00fcr bislang aufzuwendende Zeit, die Kosten sowie auch die Risiken im grenz\u00fcberschreitenden Rechtsverkehr. \u00dcber die im \u00dcbereinkommen vorgesehenen Anerkennungshindernisse hinaus sind die ausl\u00e4ndischen Entscheidungen im Anwendungsbereich des \u00dcbereinkommens inhaltlich nicht nachzupr\u00fcfen. Bei Vorliegen eines im \u00dcbereinkommen vorgesehenen Anerkennungshindernisses k\u00f6nnen sowohl die Anerkennung als auch die Vollstreckung versagt werden.<\/p>\n\n\n\n

Das \u00dcbereinkommen wird f\u00fcr die Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Union (mit Ausnahme des K\u00f6nigreiches D\u00e4nemark) zw\u00f6lf Monate nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde verbindlich werden, soweit innerhalb dieser Frist kein anderer Vertragsstaat dem Beitritt widerspricht.<\/p>\n\n\n\n

Um die Verpflichtungen aus dem \u00dcbereinkommen zeitgerecht und vollst\u00e4ndig umsetzen zu k\u00f6nnen, bedarf es einiger Durchf\u00fchrungsvorschriften im deutschen Recht. Zudem soll die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr das Verfahren zur Vollstreckbarerkl\u00e4rung ausl\u00e4ndischer Urteile nach der Zivilprozessordnung modifiziert werden.<\/p>\n\n\n\n

Durch die vereinfachte Anerkennung und Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Titel tr\u00e4gt der Entwurf zur Verwirklichung der Nachhaltigkeitsziele 10 \u201eUngleichheit in und zwischen den L\u00e4ndern verringern\u201c und 16 \u201eFriedliche und inklusive Gesellschaften f\u00fcr eine nachhaltige Entwicklung f\u00f6rdern, allen Menschen Zugang zur Justiz erm\u00f6glichen und leistungsf\u00e4hige, rechenschaftspflichtige und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen\u201c bei.<\/p>\n\n\n\n

B. L\u00f6sung; Nutzen<\/h2>\n\n\n\n

Zur Durchf\u00fchrung des \u00dcbereinkommens sollen in erster Linie Vorschriften des Anerkennungs- und Vollstreckungsausf\u00fchrungsgesetzes genutzt werden. Denn dieses Gesetz enth\u00e4lt bereits Durch- und Ausf\u00fchrungsvorschriften f\u00fcr vergleichbare Rechtsinstrumente.<\/p>\n\n\n\n

Daneben sieht der Entwurf ma\u00dfvolle \u00c4nderungen des autonomen Vollstreckbarerkl\u00e4rungsverfahren f\u00fcr ausl\u00e4ndische Urteile in \u00a7 722 der Zivilprozessordnung vor.<\/p>\n\n\n\n

<\/object>RegE_AVAG-Aenderungsgesetz<\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\n

Quelle: BMJ, Mitteilung vom 30.03.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Gesetz zur Durchf\u00fchrung des Haager \u00dcbereinkommens vom 2. Juli 2019 \u00fcber die Anerkennung und Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur \u00c4nderung der Zivilprozessordnung Das \u00dcbereinkommen regelt die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen aus weiteren Vertragsstaaten au\u00dferhalb der Europ\u00e4ischen Union. Es erh\u00f6ht die Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit in grenz\u00fcberschreitenden Rechtsstreitigkeiten, … Anerkennung und Vollstreckung ausl\u00e4ndischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zur \u00c4nderung der ZPO \u2013 Gesetzentwurf<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66518"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=66518"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66518\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=66518"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=66518"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=66518"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}