{"id":66533,"date":"2022-04-07T17:39:28","date_gmt":"2022-04-07T15:39:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66533"},"modified":"2022-04-07T17:39:28","modified_gmt":"2022-04-07T15:39:28","slug":"berufungsunfaehigkeit-bei-chronischer-schmerzstoerung-mit-somatischen-und-psychischen-faktoren","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/berufungsunfaehigkeit-bei-chronischer-schmerzstoerung-mit-somatischen-und-psychischen-faktoren\/","title":{"rendered":"Berufungsunf\u00e4higkeit bei chronischer Schmerzst\u00f6rung mit somatischen und psychischen Faktoren"},"content":{"rendered":"\n

In einer Berufsunf\u00e4higkeitsversicherung kann die bedingungsgem\u00e4\u00dfe Berufsunf\u00e4higkeit auch auf der Diagnose einer chronischen Schmerzst\u00f6rung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit am 04.04.2022 ver\u00f6ffentlichtem Urteil dem Kl\u00e4ger, der Simulationsvorw\u00fcrfen ausgesetzt war, eine monatliche Berufsunf\u00e4higkeitsrente zugesprochen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger hatte eine Berufsunf\u00e4higkeitsversicherung abgeschlossen. Er war zu diesem Zeitpunkt als Flugzeugabfertiger t\u00e4tig. Das Arbeitsverh\u00e4ltnis endete wegen zunehmender gesundheitlicher Beschwerden des Kl\u00e4gers mit einem Aufhebungsvertrag. Die beklagte Versicherung lehnte Leistungen aus der Berufungsunf\u00e4higkeitsversicherung ab. Das Landgericht hatte die Klage auf Leistung nach Einholung einer Vielzahl von Gutachten zur\u00fcckgewiesen, da keine eine Berufsunf\u00e4higkeit begr\u00fcndende somatische oder psychische Erkrankung festzustellen sei. Die geklagten Beschwerden entspr\u00e4chen nicht den objektiven Befunden; auf psychiatrischem Gebiet sei offengeblieben, ob ein bewusstseinsnaher, willentlicher Prozess vorliege oder aber unbewusste Mechanismen die Schmerzverarbeitung bestimmten.<\/p>\n\n\n\n

Die hiergegen eingelegte Berufung des Kl\u00e4gers hatte vor dem OLG Erfolg. Das OLG verurteilte die Beklagte zur Leistung aus der Berufungsunf\u00e4higkeitsversicherung. Der Senat hatte ein internistisch-rheumatologisches Gutachten eingeholt. Nach aufwendiger Diagnostik, so der Senat, seien zwar sowohl eine rheumatische Erkrankung als auch eine Fibromyalgie ausgeschlossen worden. Es seien vom Sachverst\u00e4ndigen aber auf somatischen Gebiet objektiv nachweisbare Beeintr\u00e4chtigungen in einem Umfang von 40 % festgestellt worden (u. a. arthrotische Ver\u00e4nderungen an den Fingern sowie dem Daumensattelgrundgelenk). Hieran ankn\u00fcpfend sei der Sachverst\u00e4ndige f\u00fcr psychosomatische Medizin zu der \u00fcberzeugenden Feststellung einer \u201echronischen Schmerzst\u00f6rung mit somatischen und psychischen Faktoren\u201c gelangt, die zu Leistungseinbu\u00dfen von deutlich mehr als 50 % im zuletzt ausge\u00fcbten Beruf f\u00fchrten. Im Gegensatz zur \u201echronischen Schmerzst\u00f6rung\u201c, die allein in erster Instanz als Diagnose diskutiert worden sei, setze die Diagnose einer \u201echronischen Schmerzst\u00f6rung mit somatischen und psychischen Faktoren\u201c nicht die Feststellung eines psychischen Konflikts oder einer psychosozialen Belastungssituation voraus. Die Diagnose der \u201echronischen Schmerzst\u00f6rung mit somatischen und psychischen Faktoren\u201c sei erst im Jahr 2009 in den Diagnoseschl\u00fcssel (ICD-10) eingef\u00fchrt worden, da h\u00e4ufig ein psychischer Konflikt oder eine psychosoziale Belastungsst\u00f6rung lediglich nicht eruierbar seien, hierdurch jedoch die Diagnosestellung gef\u00e4hrdet sei. Dies zeige auch der vorliegende Fall nachdr\u00fccklich auf. Der Kl\u00e4ger sei Simulationsvorw\u00fcrfen ausgesetzt gewesen. Diese h\u00e4tten jedoch nach umfangreicher Diagnostik durch den Sachverst\u00e4ndigen als erfahrenem Facharzt f\u00fcr Psychosomatik \u00fcberzeugend ausger\u00e4umt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Beklagte kann mit der Nichtzulassungsbeschwerde die Zulassung der Revision beim BGH begehren.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: OLG Frankfurt, Pressemitteilung vom 04.04.2022 zum Urteil 7 U 199\/12 vom 23.02.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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