Ein Zelt auf einem Campingplatz ist eine Unterkunft i. S. v. \u00a7 22 SGB II. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) im Urteil vom 10.02.2022 entschieden (Az. L 19 AS 1201\/21).<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Kl\u00e4ger bezog w\u00e4hrend eines Klinikaufenthaltes Arbeitslosengeld II in H\u00f6he des Regelbedarfs. Nach seiner Entlassung mietete er u. a. von Juni bis September 2019 auf einem Campingplatz einen Zeltplatz an und wohnte darauf in einem Zelt. Die Rechnungen \u00fcber insgesamt 1.100 Euro erhielt der Kl\u00e4ger im August und September. Das beklagte Jobcenter lehnte die \u00dcbernahme der Kosten ab. Es handele sich nicht um Kosten der Unterkunft i. S. d. \u00a7 22 SGB II, da Zelte keine Unterkunft darstellten. Das SG K\u00f6ln gab der Klage des Kl\u00e4gers statt und verurteilte den Beklagten zur \u00dcbernahme der f\u00fcr die Monate Juni bis September jeweils berechneten Miete.<\/p>\n\n\n\n Auf die Berufung des Beklagten und die Anschlussberufung des Kl\u00e4gers hat das LSG nun das Urteil ge\u00e4ndert und die Beklagte zur \u00dcbernahme der Kosten f\u00fcr die Monate August und September 2019 verurteilt. Denn der Bedarf des Kl\u00e4gers habe aufgrund der Rechnungstellung nur in diesen Monaten bestanden. Im \u00dcbrigen sei dem SG zuzustimmen. Bei der Miete f\u00fcr den Zeltplatz handele es sich um von der Beklagten zu \u00fcbernehmende Kosten einer Unterkunft. Entscheidend sei, dass eine bauliche Anlage nach den konkreten Umst\u00e4nden des Einzelfalls die beiden Grundvoraussetzungen Witterungsschutz und \u201egewisse Privatsph\u00e4re\u201d (einschlie\u00dflich der M\u00f6glichkeit, private Gegenst\u00e4nde zu verwahren) erf\u00fclle. Diese Voraussetzungen d\u00fcrften zur Gew\u00e4hrleistung des Grundrechts auf eine menschenw\u00fcrdige Existenz und aus sozialstaatlichen Erw\u00e4gungen nicht \u00fcberspannt werden, da andernfalls die Qualit\u00e4t des Obdachs in einem umgekehrt proportionalen Verh\u00e4ltnis zu der Wahrscheinlichkeit st\u00fcnde, hierf\u00fcr Grundsicherungsleistungen zu erhalten: Je niedriger der Standard des \u201eDachs \u00fcber dem Kopf\u201d, desto wahrscheinlicher w\u00fcrde ihm der Charakter einer Unterkunft abgesprochen. Hierdurch w\u00fcrden aber gerade Menschen benachteiligt, die aus wirtschaftlichen oder pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden kein qualitativ besseres Obdach erlangen k\u00f6nnten. Die Aufstellung eines Zelts auf einem umz\u00e4unten, bauordnungsrechtlich zugelassenen Campingplatz, verbunden mit der M\u00f6glichkeit der Nutzung von Sanit\u00e4ranlagen und Stromanschl\u00fcssen, f\u00fcr einen vor\u00fcbergehenden Zeitraum erf\u00fclle beide Mindestvoraussetzungen.<\/p>\n\n\n\n Quelle: LSG Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 01.04.2022 zum Urteil L 19 AS 1201\/21 vom 10.02.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Kl\u00e4ger erh\u00e4lt Arbeitslosengeld II f\u00fcr Zeltplatzmiete Ein Zelt auf einem Campingplatz ist eine Unterkunft i. S. v. \u00a7 22 SGB II. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) im Urteil vom 10.02.2022 entschieden (Az. L 19 AS 1201\/21). Der Kl\u00e4ger bezog w\u00e4hrend eines Klinikaufenthaltes Arbeitslosengeld II in H\u00f6he des Regelbedarfs. Nach seiner Entlassung mietete er u. … Arbeitslosengeld II f\u00fcr Zeltplatzmiete<\/span> weiterlesen