{"id":66553,"date":"2022-04-07T17:46:11","date_gmt":"2022-04-07T15:46:11","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66553"},"modified":"2022-04-07T17:46:11","modified_gmt":"2022-04-07T15:46:11","slug":"%c2%a7-27-absatz-2-kstg-gesonderte-feststellung-des-steuerlichen-einlagekontos-bei-betrieben-gewerblicher-art","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/%c2%a7-27-absatz-2-kstg-gesonderte-feststellung-des-steuerlichen-einlagekontos-bei-betrieben-gewerblicher-art\/","title":{"rendered":"\u00a7 27 Absatz 2 KStG gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art"},"content":{"rendered":"\n

Anpassung des BMF-Schreibens vom 28. Januar 2019 an die Grunds\u00e4tze des BFH-Urteils vom 30. September 2020<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der BFH hat im Urteil vom 30. September 2020, BStBl 2022 II S. \u2026, zu Fragen der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art ohne eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit entschieden. Nach den Urteilsgrunds\u00e4tzen ist das steuerliche Einlagekonto eines BgA ohne eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit unabh\u00e4ngig davon festzustellen, welche Gewinnermittlungsart beim BgA vorliegt oder, ob die jeweiligen Betragsgrenzen des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 1 EStG \u00fcberschritten sind. F\u00fcr diese BgA ist f\u00fcr jeden Veranlagungszeitraum ein steuerliches Einlagekonto festzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder ist das BMF-Schreiben vom 28. Januar 2019, BStBl I S. 97, auf Grundlage dieses BFH-Urteils wie folgt anzupassen:<\/p>\n\n\n\n

Rdnr. 38 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n\n\n\n

\u201e38<\/strong> Die Vorschrift des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG ist nur f\u00fcr den nicht steuerbefreiten Teil des BgA relevant. Dieser nicht steuerbefreite Teil des BgA gilt f\u00fcr Zwecke des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG als Regiebetrieb. Auf diesen Teil des BgA sind die f\u00fcr Regiebetriebe geltenden R\u00fccklagengrunds\u00e4tze der Rdnr. 35 anzuwenden. Erf\u00fcllt der Tr\u00e4ger des BgA bzw. der steuerbeg\u00fcnstigte Teil des BgA die Voraussetzungen des \u00a7 44a Abs. 7 EStG, ist \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b EStG nicht anzuwenden. Auf die Feststellung eines steuerlichen Einlagekontos kann in diesen F\u00e4llen verzichtet werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Rdnr. 42 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n\n\n\n

\u201e42<\/strong> Kapitalertr\u00e4ge der Gruppe 1 geh\u00f6ren nicht zu den Einnahmen i. S. d. \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchst. b EStG, wenn f\u00fcr die Leistungen des BgA Betr\u00e4ge aus dem steuerlichen Einlagekonto als verwendet gelten (\u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 5 i. V. m. Nr. 1 Satz 3 EStG). Auch BgA (Eigen- und Regiebetriebe) haben daher nach \u00a7 27 Abs. 7 KStG ein steuerliches Einlagekonto zu f\u00fchren, das sich entsprechend den Vorschriften des \u00a7 27 KStG entwickelt. Die Feststellung des Einlagekontos ist fortlaufend vorzunehmen, da es weder an die Gewinnermittlungsart noch an das \u00dcberschreiten der jeweiligen Betragsgrenzen des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 1 EStG gebunden ist (BFH-Urteil vom 30. September 2020, BStBl 2021 II S. \u2026).\u201c<\/p>\n\n\n\n

Vor Rdnr. 44 wird folgende Zwischen\u00fcberschrift eingef\u00fcgt:<\/p>\n\n\n\n

\u201e- Besonderheiten f\u00fcr Regiebetriebe\u201c<\/p>\n\n\n\n

Rdnr. 44 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n\n\n\n

\u201e44<\/strong> Wenn f\u00fcr einen BgA bisher durchg\u00e4ngig ein steuerliches Einlagekonto festgestellt wurde, ergibt sich der Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos jeweils nach \u00a7 27 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 7 KStG. Wenn f\u00fcr einen BgA bisher keine oder nicht fortlaufend eine Feststellung des steuerlichen Einlagekontos vorzunehmen war, ist nunmehr f\u00fcr die Feststellungen auf den Schluss des letzten in 2022 endenden Wirtschaftsjahres (Erstjahr) eine entsprechende Erkl\u00e4rung abzugeben und eine Feststellung des steuerlichen Einlagekontos vorzunehmen. Der Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos im Erstjahr ergibt sich grunds\u00e4tzlich nach \u00a7 27 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Abs. 7 KStG.<\/p>\n\n\n\n

Aus Vereinfachungsgr\u00fcnden kann f\u00fcr BgA, f\u00fcr die bisher noch \u00fcberhaupt keine Feststellung des steuerlichen Einlagekontos erfolgt ist, der Anfangsbestand des steuerlichen Einlagekontos im Erstjahr aus der Summe des vorhandenen Eigenkapitals des BgA zu Beginn des im Erstjahr endenden Wirtschaftsjahrs, das das Nennkapital bzw. eine vergleichbare Kapitalgr\u00f6\u00dfe des BgA \u00fcbersteigt, zuz\u00fcglich der seit dem Systemwechsel zum Halbeink\u00fcnfteverfahren geleisteten Verlustausgleichseinlagen ermittelt werden. Gleiches gilt f\u00fcr BgA, f\u00fcr die keine durchg\u00e4ngige Feststellung des steuerlichen Einlagekontos und keine Feststellung des steuerlichen Einlagekontos auf den Schluss des dem Erstjahr unmittelbar vorangegangenen Wirtschaftsjahres erfolgt ist. BgA im Sinne von Satz 5 steht es frei, Erkl\u00e4rungen f\u00fcr die vorangegangenen Jahre bis zu dem Jahr abzugeben, in dem letztmalig eine Feststellung des steuerlichen Einlagekontos erfolgt ist; insoweit gilt Satz 3. Geleistete Verlustausgleichseinlagen liegen auch vor, soweit der die Ausgleichszahlung begr\u00fcndende Verlust (Rdnr. 55) steuerlich durch Annahme einer verdeckten Gewinnaussch\u00fcttung gemindert wurde. Gewinne eines Regiebetriebs begr\u00fcnden keine Eigenkapitalver\u00e4nderung, wenn sie mangels R\u00fccklagenbildung als an die Tr\u00e4gerk\u00f6rperschaft abgef\u00fchrt gelten (Rdnr. 49 Satz 1); entsprechende Gewinne k\u00f6nnen folglich nicht im Anfangsbestand im Sinne des Satzes 4 enthalten sein.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Rdnr. 45 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n\n\n\n

\u201e45<\/strong> Sind die Buchf\u00fchrungs- oder Betragsvoraussetzungen des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 1 Halbsatz 2 EStG in einem Wirtschaftsjahr nicht erf\u00fcllt, f\u00fchren Eigenkapitalver\u00e4nderungen in sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung der Rdnr. 43 grunds\u00e4tzlich zu einer entsprechenden Ver\u00e4nderung des Bestands des steuerlichen Einlagekontos (Rdnr. 54 Satz 4). Diese Eigenkapitalzug\u00e4nge stellen keine R\u00fccklagen nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 1 EStG dar und unterliegen daher bei ihrer Aufl\u00f6sung nicht der Kapitalertragsteuer. Zus\u00e4tzlich erh\u00f6hen nachgewiesene Einlagen, die zum Verlustausgleich in den jeweiligen Wirtschaftsjahren geleistet worden sind, den Bestand des steuerlichen Einlagekontos. R\u00fccklagen i. S. d. \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 1 EStG stellen nur solche Gewinne dar, die in Wirtschaftsjahren erwirtschaftet und stehengelassen worden sind, in denen die Buchf\u00fchrungs- oder Betragsvoraussetzungen des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 1 Halbsatz 2 EStG erf\u00fcllt sind. Verringert sich das Eigenkapital aufgrund der Aufl\u00f6sung von R\u00fccklagen i. S. d. \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 1 EStG nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 2 EStG, f\u00fchrt dies nur insoweit zu einer Verringerung des steuerlichen Einlagekontos, wie diese in sinngem\u00e4\u00dfer Anwendung des \u00a7 27 Absatz 1 Satz 3 KStG als Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr anzusehen ist (Rdnr. 50). Dabei ist unma\u00dfgeblich, ob im Jahr der R\u00fccklagenaufl\u00f6sung die Buchf\u00fchrungs- oder Betragsvoraussetzungen des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 1 Halbsatz 2 EStG erf\u00fcllt sind oder nicht. Auch Eigenkapitalzug\u00e4nge nach Satz 1 werden bei ihrer Aufl\u00f6sung in die Verwendungsrechnung nach \u00a7 27 Abs. 1 Satz 3 KStG einbezogen.<\/p>\n\n\n\n

Beispiel:
Ein BgA (Regiebetrieb) erf\u00fcllt im Jahr 01 nicht die Buchf\u00fchrungs- oder Betragsvoraussetzungen des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 1 Halbsatz 2 EStG (sog. Unterjahr) und erwirtschaftet einen Gewinn von 10T \u20ac. Dieser handelsrechtliche Gewinn steht durch Stehenlassen dem Regiebetrieb als Eigenkapital zur Verf\u00fcgung. Im Jahr 02 erf\u00fcllt der BgA die Buchf\u00fchrungs- oder Betragsvoraussetzungen des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 1 Halbsatz 2 EStG (sog. \u00dcberjahr) und erwirtschaftet einen Gewinn von 40T \u20ac, der den R\u00fccklagen nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 1 EStG zugef\u00fchrt wird. Die Gewinne aus dem Jahr 01 und 02 i. H. v. insgesamt 50T \u20ac werden in 03 f\u00fcr Zwecke au\u00dferhalb des BgA verwendet.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 01 liegt ein Zugang zum steuerlichen Einlagekonto i. H. v. 10T \u20ac vor (s. Rdnr. 54 Satz 4). Das \u201eStehenlassen\u201c in einem sog. Unterjahr gilt nicht als R\u00fccklagenbildung i. S. d. \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 1 EStG; insoweit findet Rdnr. 54 Satz 5 keine Anwendung.<\/em><\/p>\n\n\n\n

In 02 f\u00fchrt das Stehenlassen des Gewinns im \u00dcberjahr zur Bildung einer R\u00fccklage nach \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 1 EStG. Der Bestand des Einlagekontos erh\u00f6ht sich nicht (Rdnr. 54 S\u00e4tze 4 und 5). Der ma\u00dfgebliche aussch\u00fcttbare Gewinn zum Schluss des Wirtschaftsjahrs 02 betr\u00e4gt nach \u00a7 27 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. Abs. 7 KStG: 40T \u20ac (Eigenkapital 50 T\u20ac .\/. Nennkapital 0 \u20ac .\/. Einlagekonto 10 T \u20ac = 40 T\u20ac).<\/em><\/p>\n\n\n\n

Die Gewinnverwendung im Jahr 03 ist insgesamt als Leistung nach \u00a7 27 Abs. 1 Satz 3 KStG zu behandeln. Sie l\u00f6st den Besteuerungstatbestand des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 2 EStG und damit eine Kapitalertragsteuerpflicht, vorbehaltlich der Anwendung des \u00a7 27 Abs. 5 KStG, nur insoweit aus, wie die Verwendungsrechnung nach \u00a7 27 Abs. 1 Satz 3 KStG nicht zu einer Verwendung des steuerlichen Einlagekontos f\u00fchrt. Vorliegend unterliegt daher nur ein Betrag von 40T \u20ac und damit der im \u00dcberjahr 02 erwirtschaftete Gewinn der Kapitalertragsteuer, nicht jedoch der Restbetrag i. H. v. 10T \u20ac, der dem im Unterjahr erwirtschafteten Gewinn entspricht. Ob der BgA im Abflussjahr 03 die Buchf\u00fchrungs- oder Betragsvoraussetzungen des \u00a7 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 1 Halbsatz 2 EStG erf\u00fcllt oder nicht, hat auf die steuerliche Beurteilung des Beispielfalls keine Auswirkung.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

Rdnr. 46 wird aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n

Die vorstehenden Grunds\u00e4tze sind auf alle offenen F\u00e4lle anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV C 2 – S-2836 \/ 21 \/ 10001 :001 vom 04.04.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Anpassung des BMF-Schreibens vom 28. Januar 2019 an die Grunds\u00e4tze des BFH-Urteils vom 30. September 2020 Der BFH hat im Urteil vom 30. September 2020, BStBl 2022 II S. \u2026, zu Fragen der Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art ohne eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit entschieden. Nach den Urteilsgrunds\u00e4tzen ist das steuerliche Einlagekonto eines BgA ohne … \u00a7 27 Absatz 2 KStG gesonderte Feststellung des steuerlichen Einlagekontos bei Betrieben gewerblicher Art<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-66553","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66553","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=66553"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66553\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=66553"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=66553"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=66553"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}