Der EuGH hat am 24. M\u00e4rz 2022 in den zusammenh\u00e4ngenden Rechtssachen C-529\/18 P und C-531\/18 P entschieden und klargestellt, wann ein Rechtsanwalt als unabh\u00e4ngig in der Art gilt, dass er einen Mandanten vor Gericht vertreten darf.<\/p>\n\n\n\n
Dem liegt der Fall T-664\/16 des Europ\u00e4ischen Gerichts zugrunde, welches die Klage abwies, weil der Kl\u00e4ger nicht ordnungsgem\u00e4\u00df vertreten war. Der Kl\u00e4ger war Partner in der Kanzlei, deren angestellter Rechtsanwalt zur Vertretung vor Gericht erschienen war. Der EuGH stellt sich dieser Auslegung des Art. 19 (3) der EuGH-Satzung entgegen. Ein Vertretungsmangel liege nur dann vor, wenn der Anwalt seiner Aufgabe offensichtlich nicht nachkommen k\u00f6nne. Ein angestellter Rechtsanwalt k\u00f6nne jedoch dem Grundsatz der Unabh\u00e4ngigkeit und der ordnungsgem\u00e4\u00dfen Rechtspflege gen\u00fcgen, solange der Partner der Kanzlei nicht tats\u00e4chlich Kontrolle \u00fcber ihn aus\u00fcbe, was im vorliegenden Fall zutraf. Da die Klagefrist bereits abgelaufen war, k\u00f6nne der Vertretungsmangel auch nicht mehr geheilt werden.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BRAK, Mitteilung vom 01.04.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der EuGH hat am 24. M\u00e4rz 2022 in den zusammenh\u00e4ngenden Rechtssachen C-529\/18 P und C-531\/18 P entschieden und klargestellt, wann ein Rechtsanwalt als unabh\u00e4ngig in der Art gilt, dass er einen Mandanten vor Gericht vertreten darf. Dem liegt der Fall T-664\/16 des Europ\u00e4ischen Gerichts zugrunde, welches die Klage abwies, weil der Kl\u00e4ger nicht ordnungsgem\u00e4\u00df vertreten … EuGH: Keine Vertretung des Partners durch angestellten Anwalt<\/span> weiterlesen