Das Europ\u00e4ische Parlament hat am 24. M\u00e4rz 2022 das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen \u00fcber die sog. e-CODEX-Verordnung angenommen. Diese soll den Austausch von Informationen und Dokumenten in grenz\u00fcberschreitenden Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten erm\u00f6glichen.<\/p>\n\n\n\n
Der Verordnungstext zielt darauf ab, die Daten\u00fcbermittlung sicherer zu machen und den Zugang zur Justiz f\u00fcr die B\u00fcrger zu verbessern. Der Einigungstext sieht einige \u00c4nderungen im Vergleich zum urspr\u00fcnglichen Vorschlag der Kommission vor.<\/p>\n\n\n\n
Dem e-CODEX-System wird bei der Durchf\u00fchrung der Verordnung zur Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit in grenz\u00fcberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen Bedeutung zukommen, da es f\u00fcr den entsprechenden Austausch gen\u00fctzt werden soll. Nun muss noch der Rat den Text f\u00f6rmlich annehmen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BRAK, Mitteilung vom 01.04.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Europ\u00e4ische Parlament hat am 24. M\u00e4rz 2022 das Ergebnis der interinstitutionellen Verhandlungen \u00fcber die sog. e-CODEX-Verordnung angenommen. Diese soll den Austausch von Informationen und Dokumenten in grenz\u00fcberschreitenden Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten erm\u00f6glichen. Der Verordnungstext zielt darauf ab, die Daten\u00fcbermittlung sicherer zu machen und den Zugang zur Justiz f\u00fcr die B\u00fcrger zu verbessern. Der Einigungstext … e-CODEX-Verordnungsvorschlag angenommen<\/span> weiterlesen