{"id":66575,"date":"2022-04-07T17:53:41","date_gmt":"2022-04-07T15:53:41","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66575"},"modified":"2022-11-25T12:06:00","modified_gmt":"2022-11-25T10:06:00","slug":"kabinett-verabschiedet-mit-osterpaket-zentrale-gesetzesnovelle-fuer-beschleunigung-des-erneuerbaren-ausbaus","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kabinett-verabschiedet-mit-osterpaket-zentrale-gesetzesnovelle-fuer-beschleunigung-des-erneuerbaren-ausbaus\/","title":{"rendered":"Kabinett verabschiedet mit Osterpaket zentrale Gesetzesnovelle f\u00fcr Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Habeck: \u201eDas Osterpaket ist der Beschleuniger f\u00fcr die erneuerbaren Energien\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck das sog. Osterpaket verabschiedet. Dabei handelt es sich um die gr\u00f6\u00dfte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten. Mit dem Osterpaket werden verschiedene Energiegesetze umfassend novelliert, um so den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen und konsequent voranzutreiben.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Robert Habeck hierzu:<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>\u201eDas Osterpaket ist der Beschleuniger f\u00fcr den Ausbau der erneuerbaren Energien. Wir werden den Anteil der erneuerbaren Energien am Bruttostromverbrauch innerhalb von weniger als einem Jahrzehnt fast verdoppeln. Wir verdreifachen die Geschwindigkeit beim Erneuerbaren Ausbau \u2013 zu Wasser, zu Land und auf dem Dach. Die erneuerbaren Energien liegen k\u00fcnftig im \u00f6ffentlichen Interesse und dienen der \u00f6ffentlichen Sicherheit. Das ist entscheidend, um das Tempo zu erh\u00f6hen. Insgesamt schaffen wir mit dem Osterpaket die Voraussetzungen f\u00fcr die Energiesicherheit und die Energiesouver\u00e4nit\u00e4t Deutschlands. Zugleich legt es die Grundlagen daf\u00fcr, dass Deutschland klimaneutral wird.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Habeck erkl\u00e4rte weiter:<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>\u201eDas Osterpaket ist Teil unserer Agenda und ist in den letzten Monaten unter Hochdruck erarbeitet worden. Es hat angesichts des v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine nun eine doppelte Dringlichkeit erhalten. Zum einen spitzt sich die Klimakrise zu. Zum anderen zeigt der Einmarsch Russlands, wie wichtig es ist, aus den fossilen Energien auszusteigen und den Ausbau der Erneuerbaren konsequent voranzutreiben. Das tun wir beherzt und konsequent.\u201c<\/p><\/blockquote>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das heute vom Bundeskabinett verabschiedete Osterpaket wird nun dem Deutschen Bundestag zugeleitet und geht in einem n\u00e4chsten Schritt in das parlamentarische Gesetzgebungsverfahren. Es handelt sich um ein Artikelgesetz, welches auf \u00fcber 500 Seiten folgende Einzelgesetze umfasst:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG),<\/li><li>das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG),<\/li><li>das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG),<\/li><li>das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG),<\/li><li>das Netzausbaubeschleunigungsgesetz \u00dcbertragungsnetz (NABEG)<\/li><li>weitere Gesetze und Verordnungen im Energierecht.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Welche Ma\u00dfnahmen beinhaltet das Osterpaket konkret?<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>Es wird als Herzst\u00fcck des Pakets der Grundsatz verankert, dass die Nutzung erneuerbarer Energien im \u00fcberragenden \u00f6ffentlichen Interesse liegt und der \u00f6ffentlichen Sicherheit dient. Der Ausbau der erneuerbaren Energien an Land und auf See wird auf ein v\u00f6llig neues Niveau gehoben. Bis 2030 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs aus Erneuerbaren bezogen werden.<\/li><li>Es werden umfangreiche Ma\u00dfnahmen ergriffen, um den Erneuerbaren Ausbau voranzutreiben. So werden neue Fl\u00e4chen f\u00fcr den Ausbau der Photovoltaik bereitgestellt, die Beteiligung der Kommunen bei Wind an Land und Photovoltaik ausgeweitet, windschwache Standorte verst\u00e4rkt erschlossen und die Rahmenbedingungen f\u00fcr den Ausbau von Photovoltaikdachanlagen verbessert.<\/li><li>Der Ausbau der Windenergie auf See soll zuk\u00fcnftig auf zwei gleichberechtigte S\u00e4ulen gestellt werden. Neben der Ausschreibung von bereits voruntersuchten Fl\u00e4chen werden zuk\u00fcnftig auch bisher nicht voruntersuchte Fl\u00e4chen ausgeschrieben.<\/li><li>Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze wird beschleunigt, indem Hemmnisse abgebaut und Planungs- und Genehmigungsverfahren verschlankt werden.<\/li><li>Der Bundesbedarfsplan f\u00fcr den Ausbau der \u00dcbertragungsnetze wird aktualisiert und es werden neue Projekte aufgenommen, damit die Netze mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten k\u00f6nnen.<\/li><li>Mit der Abschaffung der EEG-Umlage werden zugleich die Regelungen f\u00fcr den Eigenverbrauch und die Privilegierung der Industrie enorm vereinfacht und ein gro\u00dfer Beitrag zur Entb\u00fcrokratisierung des Energierechts geleistet.<\/li><li>Es werden die Rechte der Endkunden und die Aufsichtsm\u00f6glichkeiten der Bundesnetzagentur \u00fcber Energielieferanten gest\u00e4rkt, um die Strom- und Gasverbraucher zuk\u00fcnftig noch besser zu sch\u00fctzen.<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Ein \u00dcberblickspapier zum Osterpaket und die Gesetzentw\u00fcrfe finden Sie hier.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: BMWK, Pressemitteilung vom 06.04.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Habeck: \u201eDas Osterpaket ist der Beschleuniger f\u00fcr die erneuerbaren Energien\u201c Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck das sog. Osterpaket verabschiedet. Dabei handelt es sich um die gr\u00f6\u00dfte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten. Mit dem Osterpaket werden verschiedene Energiegesetze umfassend novelliert, um so den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kabinett-verabschiedet-mit-osterpaket-zentrale-gesetzesnovelle-fuer-beschleunigung-des-erneuerbaren-ausbaus\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Kabinett verabschiedet mit Osterpaket zentrale Gesetzesnovelle f\u00fcr Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-66575","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66575","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=66575"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66575\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=66575"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=66575"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=66575"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}