{"id":66583,"date":"2022-04-07T17:56:16","date_gmt":"2022-04-07T15:56:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66583"},"modified":"2022-04-07T17:56:16","modified_gmt":"2022-04-07T15:56:16","slug":"sammelanderkonten-loesung-zeichnet-sich-ab","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/sammelanderkonten-loesung-zeichnet-sich-ab\/","title":{"rendered":"Sammelanderkonten: L\u00f6sung zeichnet sich ab"},"content":{"rendered":"\n

Nach den K\u00fcndigungen anwaltlicher (Sammel-)Anderkonten durch Banken tragen die von der BRAK mit den zust\u00e4ndigen Ministerien, der BaFin und dem Bankenverband gef\u00fchrten Gespr\u00e4che erste Fr\u00fcchte. Bundesfinanzministerium und BaFin wandten sich mit einem klarstellenden Schreiben an die Kreditwirtschaft.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Seit Ende Januar hatten mehrere Banken die Anderkonten zahlreicher Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte unter Hinweis auf eine \u00c4nderung der Auslegungs- und Anwendungshinweise der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gek\u00fcndigt. Dies stellt Anw\u00e4ltinnen und Anw\u00e4lte vor erhebliche Probleme, da sie berufsrechtlich zur Separierung von Fremdgeldern verpflichtet sind. Die BRAK hatte dieses Vorgehen daher scharf kritisiert und umgehend Kontakt zu Bundesfinanz \u2013 und Bundesjustizministerium (BMF und BMJ) sowie zur BaFin und zum Bundesverband deutscher Banken (BdB) aufgenommen, um rasch eine L\u00f6sung zu finden.<\/p>\n\n\n\n

Im Februar und M\u00e4rz fanden mehrere Gespr\u00e4che zwischen der BRAK, den beiden Ministerien sowie der BaFin statt. Dabei konnte die BRAK den Standpunkt und die Interessen der Anwaltschaft nachvollziehbar und fundiert darlegen. Das BMF hatte bereits im Vorfeld Gespr\u00e4che mit der BaFin und der Deutschen Kreditwirtschaft als Interessenvertretung der f\u00fcnf kreditwirtschaftlichen Spitzenverb\u00e4nde gef\u00fchrt und der BRAK vom Ergebnis dieser Sondierungen berichtet. Anlass f\u00fcr die Banken, anwaltliche Sammelanderkonten zu k\u00fcndigen, seien demnach im Wesentlichen die Nationale Risikoanalyse (NRA) sowie die \u00c4nderung der Auslegungs- und Anwendungshinweise (AuA) \u2013 Allgemeiner Teil der BaFin.<\/p>\n\n\n\n

Die BaFin bekr\u00e4ftigte nachdr\u00fccklich, dass die Streichung der Privilegierung von Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lten in ihren AuA die K\u00fcndigungen der Banken weder bedinge noch intendiere. Die Anwendung vereinfachter Sorgfaltspflichten sei keineswegs ausgeschlossen. Entscheidend bleibe nach wie vor eine von der Bank vorzunehmende konkrete Risikoanalyse der Sammelanderkonten unter Heranziehung konkreter Risikofaktoren. Die gestrichene Privilegierung habe lediglich f\u00fcr einen kleinen Teil von anwaltlichen Sammelanderkonten gegolten, n\u00e4mlich ausschlie\u00dflich f\u00fcr verpflichtete Kontoinhaber (\u00a7 2 I Nr. 10 GwG) und auch nur im Rahmen der dort abschlie\u00dfend aufgez\u00e4hlten Kataloggesch\u00e4fte. Eine R\u00fcckkehr zur bisherigen Handhabung lehnt die BaFin jedoch ab.<\/p>\n\n\n\n

Das BMF erkennt sowohl die Interessen der Anwaltschaft als auch Problematik der aktuell vorherrschenden Situation an. Es hat sich Anfang April in einem gemeinsam mit der BaFin verfassten Schreiben an die Kreditwirtschaft gewandt. Ziel des Schreibens ist es, den Banken zu signalisieren, dass man sich zu der Thematik in Verhandlungen befinde und die Banken gehalten seien, bei der Risikoanalyse von Anderkonten mit Augenma\u00df vorzugehen. Das Ministerium hofft, damit erreichen zu k\u00f6nnen, dass K\u00fcndigungen zur\u00fcckgenommen werden bzw. Banken auch neue Anwaltsanderkonten einrichten.<\/p>\n\n\n\n

Es wurde vereinbart, zeitnah weitere Gespr\u00e4che zu f\u00fchren. Die BRAK wird sich in der Angelegenheit weiterhin engagieren und mit den betreffenden Beh\u00f6rden und Ministerien in Kontakt bleiben, bis eine zufriedenstellende L\u00f6sung f\u00fcr die betroffenen Kolleginnen und Kollegen gefunden ist. Dem BMF dankt die BRAK f\u00fcr die konstruktiven Gespr\u00e4che und die bisherige Unterst\u00fctzung.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BRAK, Mitteilung vom 06.04.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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