{"id":66588,"date":"2022-04-10T17:46:18","date_gmt":"2022-04-10T15:46:18","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66588"},"modified":"2023-08-25T12:17:56","modified_gmt":"2023-08-25T10:17:56","slug":"gueterrechtsregister-brak-befuerwortet-geplante-abschaffung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gueterrechtsregister-brak-befuerwortet-geplante-abschaffung\/","title":{"rendered":"G\u00fcterrechtsregister: BRAK bef\u00fcrwortet geplante Abschaffung"},"content":{"rendered":"\n

Die BRAK hat sich in einer aktuellen Stellungnahme positiv zu den Pl\u00e4nen des Bundesjustizministeriums ge\u00e4u\u00dfert, die G\u00fcterrechtsregister abzuschaffen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

In die bei den Amtsgerichten gef\u00fchrten G\u00fcterrechtsregister werden auf Antrag von Ehegatten Eintragungen \u00fcber deren g\u00fcterrechtliche Verh\u00e4ltnisse vorgenommen. Von dem mit einer solchen Eintragung verbundenen Schutz des Rechtsverkehrs wird jedoch in der Praxis nur noch selten Gebrauch gemacht. Der Aufwand f\u00fcr die zumeist noch nicht elektronisch gef\u00fchrten Register steht aus Sicht des Bundesjustizministeriums in keinem Verh\u00e4ltnis deren Bedeutung. Bei einer Beibehaltung des G\u00fcterrechtsregisters w\u00e4re eine Zentralisierung und Digitalisierung unabdingbar, aber sehr aufw\u00e4ndig, da es sehr umfangreiche, lang aufzubewahrende Altaktenbest\u00e4nde auf Papier gibt. Im Interesse des B\u00fcrokratieabbaus soll das G\u00fcterrechtsregister angesichts des nur noch begrenzten praktischen Bed\u00fcrfnisses abgeschafft werden.<\/p>\n\n\n\n

In ihrer Stellungnahme spricht die BRAK sich f\u00fcr die Abschaffung des G\u00fcterrechtsregisters aus. Das in der Praxis ann\u00e4hernd bedeutungslose, bei den Amtsgerichten dezentral gef\u00fchrte Register sei nicht mehr zeitgem\u00e4\u00df; eine Umstellung auf eine elektronische Form \u2013 wie noch in der Stellungahme Nr. 23\/2017 im Mai 2017 angeregt \u2013 sei mit Blick auf den Zeit-, Kosten- und Personalaufwand nicht tragbar. Hinzu komme, dass die Eintragungszahlen ausweislich des Gesetzentwurfs j\u00e4hrlich zur\u00fcckgingen (2014: 1.099 Eintr\u00e4ge; 2016: 431 Eintr\u00e4ge; 2019: 287 Eintr\u00e4ge). Die Bundesnotarkammer habe darauf verwiesen, dass eine kostendeckende F\u00fchrung eines neuen elektronischen G\u00fcterrechtsregisters bei ihr allenfalls bei einer signifikanten Steigerung der Eintragungszahlen (auf ca. 11.000 Eintragungen j\u00e4hrlich) oder bei einer deutlichen Erh\u00f6hung der Eintragungsgeb\u00fchr m\u00f6glich w\u00e4re.<\/p>\n\n\n\n

Die geplante \u00c4nderung von \u00a7 1412 BGB dahingehend, dass der Schutz des Rechtsverkehrs dem Schutz der Ehegatten voreinander vorrangig ist, bef\u00fcrwortet die BRAK ebenfalls.<\/p>\n\n\n\n