W\u00e4hrend des Lockdowns Ende 2020 mussten viele Gesch\u00e4fte schlie\u00dfen. Die Mietvertr\u00e4ge liefen trotzdem weiter, obwohl h\u00e4ufig kein Gewinn mehr erwirtschaftet werden konnte. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert: Es gibt ein neues Gesetz, nach dem ein \u201eWegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage\u201c vermutet wird, wenn die gemieteten R\u00e4umlichkeiten wegen des Lockdowns nicht oder nur noch mit erheblichen Einschr\u00e4nkungen verwendet werden k\u00f6nnen (Art. 240 \u00a7 7 EGBGB).<\/p>\n\n\n\n
Hierauf berief sich auch ein M\u00f6belhaus in Osnabr\u00fcck. Das Landgericht Osnabr\u00fcck gab der Betreiberfirma recht: Die Miete f\u00fcr die angemietete Lagerhalle k\u00f6nne reduziert werden.<\/p>\n\n\n\n
Der 2. Senat des Oberlandesgerichts sah dies nun anders: Es bestehe kein Anspruch auf eine Anpassung der Miete. Denn die Lagerhalle sei in der Lockdown-Zeit durchaus nutzbar gewesen. Die Firma habe die M\u00f6bel n\u00e4mlich online vertrieben und auch station\u00e4re Verk\u00e4ufe \u00fcber \u201eclick & collect\u201c get\u00e4tigt. Die Lagerhalle sei in ihrer Funktion durch den Lockdown daher gerade nicht betroffen gewesen. Etwas anderes k\u00f6nne gegebenenfalls f\u00fcr das Ladengesch\u00e4ft selbst gelten.<\/p>\n\n\n\n
Der Senat hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, weil die Sache grunds\u00e4tzlich Bedeutung hat und noch nicht h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt ist, ob die neue Gesetzesregelung (Art. 240 \u00a7 7 EGBGB) auch auf Lagerhallen anzuwenden ist.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: OLG Oldenburg, Pressemitteilung vom 06.04.2022 zum Urteil 2 U 234\/21 vom 29.03.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" W\u00e4hrend des Lockdowns Ende 2020 mussten viele Gesch\u00e4fte schlie\u00dfen. Die Mietvertr\u00e4ge liefen trotzdem weiter, obwohl h\u00e4ufig kein Gewinn mehr erwirtschaftet werden konnte. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert: Es gibt ein neues Gesetz, nach dem ein \u201eWegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage\u201c vermutet wird, wenn die gemieteten R\u00e4umlichkeiten wegen des Lockdowns nicht oder nur noch mit erheblichen Einschr\u00e4nkungen verwendet … Gewerbemiete trotz Corona-Schlie\u00dfung?<\/span> weiterlesen