{"id":66619,"date":"2022-04-10T18:11:19","date_gmt":"2022-04-10T16:11:19","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66619"},"modified":"2022-04-10T18:11:19","modified_gmt":"2022-04-10T16:11:19","slug":"gleich-lautende-erlasse-zu-den-folgen-der-rechtsprechung-zur-gewerbesteuerlichen-hinzurechnung-von-miet-und-pachtzinsen-sowie-dem-vorliegen-fiktiven-anlagevermoegens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gleich-lautende-erlasse-zu-den-folgen-der-rechtsprechung-zur-gewerbesteuerlichen-hinzurechnung-von-miet-und-pachtzinsen-sowie-dem-vorliegen-fiktiven-anlagevermoegens\/","title":{"rendered":"Gleich lautende Erlasse zu den Folgen der Rechtsprechung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen sowie dem Vorliegen fiktiven Anlageverm\u00f6gens"},"content":{"rendered":"\n

Der BFH hat in einer Reihe von j\u00fcngeren Urteilen zu Fragen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, insbesondere zur Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei unterj\u00e4hriger Ver\u00e4u\u00dferung von hergestelltem Umlaufverm\u00f6gen sowie zum Vorliegen von fiktivem Anlageverm\u00f6gen, Stellung genommen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Nach dem Ergebnis der Er\u00f6rterung der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder werden die gleich lautenden Erlasse zu Anwendungsfragen zur Hinzurechnung von Finanzierungsanteilen nach \u00a7 8 Nummer 1 GewStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes 2008 vom 14. August 2007 (BGBl. I S. 1912, BStBl I S. 630) vom 2. Juli 2012 (BStBl I S. 654) wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n\n\n\n

In Rdnr. 2 wird der bisherige Satz 2 durch folgende S\u00e4tze ersetzt:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDemnach unterbleibt eine Hinzurechnung von Aufwendungen, die am Bilanzstichtag als Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Anlage- oder Umlaufverm\u00f6gens aktiviert wurden. Losgel\u00f6st hiervon unterbleibt in F\u00e4llen bereits unterj\u00e4hrig ausgeschiedener Wirtschaftsg\u00fcter eine Hinzurechnung f\u00fcr solche Aufwendungen, die als Anschaffungs- oder Herstellungskosten aktiviert worden w\u00e4ren, wenn sich das Wirtschaftsgut am Bilanzstichtag noch im Betriebsverm\u00f6gen befunden h\u00e4tte (vgl. BFH-Urteil vom 30. Juli 2020, III R 24\/18, BStBl 2022 II S. \u2026 und BFH-Urteil vom 12. November 2020, III R 38\/17, BStBl 2022 II S. \u2026); zu Bauzeit- und Erbbauzinsen vgl. Rdnr. 13. Aufwendungen, die im Zusammenhang mit der Herstellung eines selbst geschaffenen immateriellen Wirtschaftsguts des Anlageverm\u00f6gens stehen, sind aufgrund des Aktivierungsverbots in \u00a7 5 Abs. 2 EStG stets hinzuzurechnen (vgl. BFH-Urteil vom 12. November 2020, III R 38\/17, a.a.O.).\u201c<\/p>\n\n\n\n

In Rdnr. 13 wird nach Satz 1 folgender Satz eingef\u00fcgt:<\/p>\n\n\n\n

\u201eWegen bereits unterj\u00e4hrig ausgeschiedener Wirtschaftsg\u00fcter vgl. Rdnr. 2.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Rdnr. 29b wird wie folgt gefasst:<\/p>\n\n\n\n

\u201eRdnr. 29b Miet- und Pachtzinsen werden dann f\u00fcr die Benutzung von Wirtschaftsg\u00fctern des Anlageverm\u00f6gens gezahlt, wenn die Wirtschaftsg\u00fcter f\u00fcr den Fall, dass sie im Eigentum des Mieters oder P\u00e4chters st\u00fcnden, dessen Anlageverm\u00f6gen zuzurechnen w\u00e4ren. Diese Fiktion muss sich jedoch soweit wie m\u00f6glich an den betrieblichen Verh\u00e4ltnissen des Steuerpflichtigen orientieren (vgl. BFH vom 20. November 1972, BStBl 1973 II S. 148) und richtet sich nach dem jeweiligen konkreten Gesch\u00e4ftsgegenstand im betreffenden Einzelfall (vgl. BFH-Urteil vom 8. Dezember 2016, IV R 24\/11, BStBl 2022 II S. \u2026). So unterliegen \u2013 vorbehaltlich der Rdnr. 2 \u2013 beispielsweise auch die von einem Bauunternehmer f\u00fcr die einmalige Anmietung von Baumaschinen geleisteten Mietaufwendungen grunds\u00e4tzlich der Hinzurechnung. Dies gilt selbst dann, wenn die Anmietung lediglich stunden- oder tageweise erfolgt. Mietaufwendungen des Unternehmers f\u00fcr die Anmietung von Unterk\u00fcnften, die unmittelbar der origin\u00e4ren T\u00e4tigkeit zuzuordnen sind (z. B. Baumontage, Reisedienstleistungen), sind grunds\u00e4tzlich hinzuzurechnen (vgl. aber Rdnr. 2). Aus Vereinfachungsgr\u00fcnden unterbleibt bei Vertr\u00e4gen \u00fcber kurzfristige Hotelnutzungen oder bei kurzfristigen Pkw-Mietvertr\u00e4gen eine Hinzurechnung.<\/p>\n\n\n\n

Einzelf\u00e4lle aus der Rechtsprechung:<\/h2>\n\n\n\n

Filmhersteller<\/h3>\n\n\n\n

Gehen angemietete Wirtschaftsg\u00fcter wie Filmlocations oder Ausstattungsgegenst\u00e4nde gewisserma\u00dfen in das \u201eProdukt\u201c Film ein, weil sie nur in einem einzelnen Film verwendet werden k\u00f6nnen, so liegt kein Anlageverm\u00f6gen vor. Kann das angemietete Wirtschaftsgut demgegen\u00fcber jedoch gleich einem Werkzeug f\u00fcr die Herstellung von verschiedenen Filmen verwendet werden, handelt es sich hierbei um fiktives Anlageverm\u00f6gen (vgl. BFH-Urteil vom 12. November 2020, III R 38\/17, a.a.O.).<\/p>\n\n\n\n

Konzertveranstalter<\/h3>\n\n\n\n

Die von einem Konzertveranstalter angemieteten Veranstaltungsimmobilien sind seinem fiktiven Anlageverm\u00f6gen zuzuordnen, da diese Wirtschaftsg\u00fcter nach dem Gesch\u00e4ftsgegenstand st\u00e4ndig f\u00fcr den Gebrauch vorzuhalten sind. Hierbei ist es unerheblich, ob mehrmals derselbe oder aber verschiedene mehr oder weniger vergleichbare Gegenst\u00e4nde angemietet werden und ob ein potenzieller Erwerb dieser Mietobjekte wirtschaftlich sinnvoll ist (vgl. BFH-Urteil vom 8. Dezember 2016, IV R 24\/11, a.a.O.).<\/p>\n\n\n\n

Messedurchf\u00fchrungsgesellschaft<\/h3>\n\n\n\n

Wird eine sog. Messedurchf\u00fchrungsgesellschaft entsprechend ihres Gesch\u00e4ftszwecks nur aufgrund auftragsbezogener Weisungen ihres Auftraggebers nach den konkreten vertraglichen Abreden wie ein Mittler zwischen Messeveranstalter und Auftraggeber t\u00e4tig, liegt kein fiktives Anlageverm\u00f6gen hinsichtlich der f\u00fcr den jeweiligen Auftrag angemieteten Wirtschaftsg\u00fcter vor. Angesichts der Zuf\u00e4lligkeit der Auswahlentscheidung des Auftraggebers kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Messedurchf\u00fchrungsgesellschaft entsprechende Wirtschaftsg\u00fcter st\u00e4ndig f\u00fcr den Gebrauch in ihrem Betrieb vorgehalten h\u00e4tte (vgl. BFH-Urteil vom 25. Oktober 2016, I R 57\/15, BStBl 2022 II S. \u2026).<\/p>\n\n\n\n

Pauschalreiseveranstalter<\/h3>\n\n\n\n

Die von einem Pauschalreiseveranstalter angemieteten Hotelzimmer und Hoteleinrichtungen stellen nach dessen Gesch\u00e4ftsgegenstand kein fiktives Anlageverm\u00f6gen dar. Die angemieteten Wirtschaftsg\u00fcter werden nicht wie bei einem Hotelier zur dauerhaften Herstellung neuer Produkte (\u00dcbernachtung, Verpflegung, Veranstaltung) ben\u00f6tigt, sondern flie\u00dfen als Teilprodukt in das jeweilige Kundenprodukt \u201ePauschalreise\u201c ein und verbrauchen sich mit der Durchf\u00fchrung der Reise (vgl. BFH-Urteil vom 25. Juli 2019, III R 22\/16, BStBl 2020 II S. 51).\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die vorstehenden Grunds\u00e4tze sind auf alle offenen F\u00e4lle anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n

Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FinMin Baden-W\u00fcrttemberg, Erlass (gleichlautender L\u00e4ndererlass) FM3 – G-422-2 \/ 114 vom 06.04.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der BFH hat in einer Reihe von j\u00fcngeren Urteilen zu Fragen der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung, insbesondere zur Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen bei unterj\u00e4hriger Ver\u00e4u\u00dferung von hergestelltem Umlaufverm\u00f6gen sowie zum Vorliegen von fiktivem Anlageverm\u00f6gen, Stellung genommen. Nach dem Ergebnis der Er\u00f6rterung der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder werden die gleich lautenden Erlasse zu Anwendungsfragen zur Hinzurechnung von … Gleich lautende Erlasse zu den Folgen der Rechtsprechung zur gewerbesteuerlichen Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen sowie dem Vorliegen fiktiven Anlageverm\u00f6gens<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-66619","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66619","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=66619"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66619\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=66619"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=66619"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=66619"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}