{"id":66629,"date":"2022-04-10T18:16:15","date_gmt":"2022-04-10T16:16:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66629"},"modified":"2022-04-10T18:16:15","modified_gmt":"2022-04-10T16:16:15","slug":"fortgesetzte-unerlaubte-untervermietung-an-touristen-und-mitbewohner-fuehrt-zu-fristloser-kuendigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/fortgesetzte-unerlaubte-untervermietung-an-touristen-und-mitbewohner-fuehrt-zu-fristloser-kuendigung\/","title":{"rendered":"Fortgesetzte unerlaubte Untervermietung an Touristen und Mitbewohner f\u00fchrt zu fristloser K\u00fcndigung"},"content":{"rendered":"\n

Das Amtsgericht M\u00fcnchen verurteilte am 13.10.2021 einen M\u00fcnchner Mieter dazu, seine Wohnung zu r\u00e4umen und an die Kl\u00e4gerin herauszugeben.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Beklagte war seit 2009 Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung in M\u00fcnchen-Pasing. Die monatliche Miete betrug 800 Euro. Im Vertrag war unter Anderem geregelt: \u201eUntervermietung oder sonstige Gebrauchs\u00fcberlassung der Mietr\u00e4ume oder Teilen davon an Dritte darf nur mit Einwilligung des Vermieters erfolgen.\u201c Noch im Jahr 2009 genehmigte die Vermieterin die teilweise Untervermietung an eine Mitbewohnerin zur Gr\u00fcndung einer Wohngemeinschaft.<\/p>\n\n\n\n

Im Fr\u00fchjahr 2020 stellte die Kl\u00e4gerin fest, dass die Wohnung bzw. Teile davon \u00fcber verschiedene Internetplattformen f\u00fcr 45 Euro pro Person und Nacht Touristen angeboten wurden. Einer solchen gewerblichen Nutzung hatte die Kl\u00e4gerin zu keinem Zeitpunkt zugestimmt. Sie mahnte den Mieter daraufhin schriftlich ab.<\/p>\n\n\n\n

Trotzdem vermietete der Beklagte im Winter 2020 erneut zwei Zimmer an Mitbewohner, ohne die Vermieterin zu informieren oder sich deren Erlaubnis einzuholen. Nachdem der Hausverwalter feststellte, dass sich am Klingelschild mehrere Namen befanden, k\u00fcndigte die Vermieterin den Mietvertrag fristlos.<\/p>\n\n\n\n

Der Beklagte trug vor, er habe die Wohnung von Beginn an unter der Voraussetzung angemietet, dass die dort bereits vorhandene Wohngemeinschaft bestehen bleibe. Ihm stehe daher ein grunds\u00e4tzliches Recht auf Untervermietung zu, ohne dass er dies im Einzelfall gegen\u00fcber der Vermieterin begr\u00fcnden oder von dieser genehmigen lassen m\u00fcsse. Eine Vermietung per Internet an Touristen habe er nicht vorgenommen. Er habe auf den Internetseiten lediglich ein Nutzerkonto erstellt, um auf diesem Weg einen dauerhaften Mitbewohner zu finden.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht schenkte dem Beklagten keinen Glauben:<\/p>\n\n\n\n

\u201eDer Beklagte (\u2026) gab insbesondere an, dass er \u00fcber die Seite (..) lediglich einmal einen festen Untermieter gesucht habe, weder stamme der Text des Angebots (\u2026) von ihm noch k\u00f6nne er sich die dort abgegebenen Bewertungen erkl\u00e4ren. Diese Angaben sind aus Sicht des Gerichtes offenkundig wahrheitswidrig.<\/p>\n\n\n\n

Unstreitig zeigen die Lichtbilder des Angebotes (\u2026) die streitgegenst\u00e4ndliche Wohnung. Auch ist die Adresse der streitgegenst\u00e4ndlichen Wohnung angegeben.<\/p>\n\n\n\n

Der aus der Anlage (\u2026) ersichtliche Text, mit dem die Wohnung (\u2026) angeboten wurde, richtet sich nicht an potenzielle dauerhafte Untermieter, sondern an Touristen f\u00fcr die tageweise Anmietung. So werden ausdr\u00fccklich die N\u00e4he zu diversen Touristenattraktionen angepriesen wie auch die Sprachkenntnisse des Gastgebers sowie die M\u00f6glichkeit gemeinsamer Unternehmungen. (\u2026)<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht ist dar\u00fcber hinaus auch davon \u00fcberzeugt, dass Vermietungen an Touristen tats\u00e4chlich stattgefunden haben. Das Angebot der streitgegenst\u00e4ndlichen Wohnung (\u2026) war am 31.03.2020 mit 13 Kundenbewertungen versehen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

In dem bewussten Hinwegsetzen \u00fcber den Willen und das Interesse der Vermieterin sah das Gericht eine erhebliche Rechtsverletzung, die zur fristlosen K\u00fcndigung berechtigte.<\/p>\n\n\n\n

Das Gericht f\u00fchrte aus, dass \u201ejedenfalls durch die Abmahnung vom 01.04.2020 wegen unerlaubter Gebrauchs\u00fcberlassung an touristische G\u00e4ste, in der auch noch mal ausdr\u00fccklich auf das Verbot einer Untervermietung ohne vorheriger Zustimmung der Kl\u00e4gerin hingewiesen wurde, [dem Beklagten] deutlich vor Augen gef\u00fchrt [wurde], dass die Kl\u00e4gerin eine Untervermietung ohne vorherige Genehmigung nicht dulden wird.<\/p>\n\n\n\n

Nichtsdestotrotz vermietete der Beklagte (\u2026) nicht einmal ein halbes Jahr sp\u00e4ter erneut, diesmal sogar zwei Zimmer seiner Wohnung unter, ohne die Kl\u00e4gerin hiervon zu informieren und zu versuchen, von ihr eine Zustimmung zu erlangen. Der Beklagte (\u2026) gab im Rahmen seiner pers\u00f6nlichen Anh\u00f6rung sogar an, dass er die Kl\u00e4gerin von der Untervermietung nicht unterrichtet habe, da er davon ausging, eine Genehmigung nicht zu erhalten. Er setzte sich somit bewusst \u00fcber den Willen der Kl\u00e4gerin hinweg, statt mit dieser die M\u00f6glichkeit einer Genehmigung, gegebenenfalls unter Anpassung der Miete, zu verhandeln und gegebenenfalls den Rechtsweg zum Erhalt einer Zustimmung zu begehen. Dieses bewusste Hinwegsetzen \u00fcber den Vermieterwillen wiegt auch besonders schwer, da der Beklagte (\u2026) Zimmer der Wohnung zuvor ebenfalls unter v\u00f6lliger Negierung des Willens und der Interessen der Vermieterin an touristische Ferieng\u00e4ste vermietete bzw. zu vermieten versuchte.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: AG M\u00fcnchen, Pressemitteilung vom 08.04.2022 zum Urteil 417 C 7060\/21 vom 13.10.2021 (rkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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