Der Bundesrat setzt sich daf\u00fcr ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu st\u00e4rken. Am 8. April 2022 fasste er auf Initiative der L\u00e4nder Berlin, Hamburg und Bremen eine Entschlie\u00dfung, die sich an die Bundesregierung richtet.<\/p>\n\n\n\n
Angesichts steigender Bodenrichtwerte, Grundst\u00fcckskaufpreise, Mieten und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen bed\u00fcrfe es eines starken und effektiven staatlichen Instruments \u2013 insbesondere in sozialen Erhaltungsgebieten. Zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbev\u00f6lkerung und zum Erhalt lebendiger, sozial ausgewogener st\u00e4dtischer Quartiere mit bezahlbaren Mieten reiche der Genehmigungsvorbehalt f\u00fcr bauliche Ma\u00dfnahmen bzw. Umwandlungen allein nicht aus, betont der Bundesrat.<\/p>\n\n\n\n
Daher fordert er die Bundesregierung auf, schnellstm\u00f6glich einen Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen, um das Baugesetzbuch anzupassen: Das Vorkaufsrecht zum Milieuschutz drohe derzeit de facto leerzulaufen. Es m\u00fcsse aber k\u00fcnftig wieder genauso effektiv und wirksam ausge\u00fcbt werden k\u00f6nnen wie die anderen Vorkaufsrechte. Kommunen m\u00fcssten in die Lage versetzt werden, ma\u00dfgeblich zu ber\u00fccksichtigen, ob der K\u00e4ufer eines Grundst\u00fccks in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgt.<\/p>\n\n\n\n
Der Entschlie\u00dfungsantrag ist aus Sicht des Bundesrates notwendig, weil ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 9. November 2021 der bisherigen Praxis zum Vorkaufsrecht weitgehend die Grundlage entzogen habe. Demnach sei das Vorkaufsrecht in sozialen Erhaltungsgebieten k\u00fcnftig schon dann ausgeschlossen, wenn das Grundst\u00fcck zum Zeitpunkt des geplanten Verkaufs entsprechend den Zielen und Zwecken der Erhaltungssatzung bebaut ist und genutzt wird. Selbst wenn die Gemeinde Anhaltspunkte f\u00fcr die Annahme habe, dass der K\u00e4ufer in Zukunft erhaltungswidrige Nutzungsabsichten verfolgen werde, reiche das zur Begr\u00fcndung des Vorkaufsrechts nicht mehr aus.<\/p>\n\n\n\n
Auf m\u00f6gliche zuk\u00fcnftige, zu einer Verdr\u00e4ngung der angestammten Wohnbev\u00f6lkerung f\u00fchrende Entwicklungen k\u00f6nnten die Kommunen nicht mehr reagieren, daher sei gesetzgeberischer Handlungsbedarf gegeben.<\/p>\n\n\n\n
Die Entschlie\u00dfung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit dem Appell der L\u00e4nder befasst. Feste Fristen gibt es hierf\u00fcr nicht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 08.04.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat setzt sich daf\u00fcr ein, das kommunale Vorkaufsrecht zum Erhalt bezahlbaren Wohnraums zu st\u00e4rken. Am 8. April 2022 fasste er auf Initiative der L\u00e4nder Berlin, Hamburg und Bremen eine Entschlie\u00dfung, die sich an die Bundesregierung richtet. Sozial ausgewogene Quartiere sch\u00fctzen Angesichts steigender Bodenrichtwerte, Grundst\u00fcckskaufpreise, Mieten und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen bed\u00fcrfe es eines … Bundesrat will kommunales Vorkaufsrecht st\u00e4rken<\/span> weiterlesen