Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Pl\u00e4ne der Bundesregierung, den Mindestlohn um 1. Oktober per Gesetz auf 12 Euro zu erh\u00f6hen. In seiner Stellungnahme vom 8. April 2022, die zun\u00e4chst der Bundesregierung, dann dem Bundestag vorgelegt wird, bittet er um Pr\u00fcfung, welche Anreize unterhalb der gesetzlichen Ebene m\u00f6glich sind, um die Arbeitgeberseite zur Umwandlung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigungen zu motivieren.<\/p>\n\n\n\n
Der Gesetzentwurf aus dem Bundeskabinett sieht vor, zum 1. Oktober 2022 den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro brutto pro Stunde anzuheben, flankierend die Mini-Job-Grenze auf 520 Euro. Derzeit liegt der Mindestlohn bei 9,82 Euro. Zum 1. Juli steigt er turnusm\u00e4\u00dfig auf 10,45 Euro.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Entwurf weicht die Bundesregierung vom \u00fcblichen Erh\u00f6hungsverfahren ab: Eigentlich schl\u00e4gt die sog. Mindestlohnkommission, in der Gewerkschaften und Arbeitgeber vertreten sind, regelm\u00e4\u00dfig Anpassungen am Mindestlohn vor, die dann durch Rechtsverordnung umgesetzt werden. Zuk\u00fcnftige Anpassungen sollen dann wieder auf Vorschlag der Mindestlohnkommission erfolgen, erkl\u00e4rt die Bundesregierung.<\/p>\n\n\n\n
Die Anhebung des Mindestlohns soll sich auch auf die geringf\u00fcgig entlohnte Besch\u00e4ftigung auswirken, sog. Mini-Jobs oder 450-Euro-Jobs. Damit eine Wochenarbeitszeit von zehn Stunden zum Mindestlohn m\u00f6glich ist, erh\u00f6ht der Gesetzentwurf die Mini-Job-Grenze auf 520 Euro. Sie soll sich k\u00fcnftig gleitend anpassen.<\/p>\n\n\n\n
Damit sich Mehrarbeit f\u00fcr die Besch\u00e4ftigten lohnt, will die Bundesregierung auch die H\u00f6chstgrenze f\u00fcr sog. Midi-Jobs, also eine Besch\u00e4ftigung im \u00dcbergangsbereich, von derzeit 1.300 Euro auf 1.600 Euro monatlich anheben. Ziel ist es, sozialversicherungspflichtige Besch\u00e4ftigte mit geringem Arbeitsentgelt st\u00e4rker als bisher zu entlasten.<\/p>\n\n\n\n
Die geplante Erh\u00f6hung betrifft nach Angaben der Bundesregierung mehr als sechs Millionen Menschen, vor allem in Ostdeutschland und Frauen. Sie m\u00f6chte damit die Kaufkraft st\u00e4rken und einen Impuls zur wirtschaftlichen Erholung geben.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 08.04.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Pl\u00e4ne der Bundesregierung, den Mindestlohn um 1. Oktober per Gesetz auf 12 Euro zu erh\u00f6hen. In seiner Stellungnahme vom 8. April 2022, die zun\u00e4chst der Bundesregierung, dann dem Bundestag vorgelegt wird, bittet er um Pr\u00fcfung, welche Anreize unterhalb der gesetzlichen Ebene m\u00f6glich sind, um die Arbeitgeberseite zur Umwandlung von Minijobs in … Bundesrat unterst\u00fctzt Regierungspl\u00e4ne zum neuen Mindestlohn<\/span> weiterlesen