{"id":66646,"date":"2022-04-21T15:39:42","date_gmt":"2022-04-21T13:39:42","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66646"},"modified":"2022-04-21T15:39:42","modified_gmt":"2022-04-21T13:39:42","slug":"ehrverletzung-durch-falschzitat-in-sozialem-netzwerk","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/ehrverletzung-durch-falschzitat-in-sozialem-netzwerk\/","title":{"rendered":"Ehrverletzung durch Falschzitat in sozialem Netzwerk"},"content":{"rendered":"\n

Diensteanbieter muss Varianten mit kerngleichem Inhalt ohne erneuten Hinweis sperren<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Bundestagsabgeordnete Renate K\u00fcnast kann verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination (sog. Meme) mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt wird. Auch Varianten dieses Memes mit kerngleichem Inhalt muss das soziale Netzwerk ohne erneuten Hinweis auf die jeweilige URL l\u00f6schen. Renate K\u00fcnast steht wegen der Verletzung ihres allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts au\u00dferdem ein Schmerzensgeldanspruch gegen die Betreiberin von Facebook zu.<\/p>\n\n\n\n

Auf Facebook erschien ein Bild von Renate K\u00fcnast, dem folgendes Zitat beigef\u00fcgt war: \u201eIntegration f\u00e4ngt damit an, dass Sie als Deutscher mal t\u00fcrkisch lernen!\u201c Dieses Zitat ist falsch. Renate K\u00fcnast hat die \u00c4u\u00dferung nicht get\u00e4tigt. Sie verlangte von Meta als Betreiberin von Facebook die L\u00f6schung des Eintrages. Der Post wurde au\u00dferdem in verschiedenen Varianten ver\u00f6ffentlicht, etwa mit ver\u00e4ndertem Layout oder durch Erweiterung oder Weglassen von Textinhalten, durch Tippfehler oder durch Ver\u00e4nderung f\u00fcr das Auge nicht wahrnehmbarer Pixel. Diese Varianten haben eine andere URL als das urspr\u00fcngliche, von Renate K\u00fcnast zun\u00e4chst beanstandete Meme.<\/p>\n\n\n\n

Vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat Renate K\u00fcnast darauf geklagt, dass Meta es unterl\u00e4sst, Memes mit kerngleichem Inhalt auf Facebook \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich machen zu lassen. Mit Urteil vom heutigen Tage hat eine Pressekammer des Landgerichts Frankfurt am Main ihrer Klage stattgegeben.<\/p>\n\n\n\n

Durch das Falschzitat werde Renate K\u00fcnast in ihren Pers\u00f6nlichkeitsrechten verletzt. Ein Diensteanbieter m\u00fcsse zwar nicht ohne einen Hinweis alle ins Netz gestellten Beitr\u00e4ge auf eine eventuelle Rechtsverletzung pr\u00fcfen. \u201eNachdem Renate K\u00fcnast aber konkret darauf hingewiesen hatte, dass die ihr zugeschriebene \u00c4u\u00dferung ein falsches Zitat ist, muss sie diesen Hinweis nicht f\u00fcr jeden weiteren Rechtsversto\u00df unter Angabe der URL wiederholen,\u201c erkl\u00e4rte die Vorsitzende der Kammer in der Urteilsbegr\u00fcndung. \u201eDenn f\u00fcr die Beklagte ist unschwer erkennbar, dass es sich bei Varianten mit kerngleichem Inhalt um Falschzitate handelt.\u201c Und weiter: \u201eDas deutsche Recht mutet jedem Verpflichteten eines Unterlassungsgebots zu, selbst festzustellen, ob in einer Abwandlung das Charakteristische der konkreten Verletzungsform zum Ausdruck kommt und damit kerngleich ist. Das gilt auch in diesem Fall.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Kammer stellte weiter fest: \u201eDie Beklagte hat nicht dargetan, dass es ihr technisch und wirtschaftlich nicht zumutbar ist, ohne konkrete Bezeichnung der URL identische und \u00e4hnliche Memes zu erkennen und zwar auch, wenn f\u00fcr die Beurteilung eines abgewandelten Textes in einem Eintrag eine menschliche Moderationsentscheidung notwendig wird\u201c.<\/p>\n\n\n\n

In seinem Urteil billigte die Pressekammer Renate K\u00fcnast au\u00dferdem eine Geldentsch\u00e4digung in H\u00f6he von 10.000 Euro zu. Meta treffe aufgrund der Ver\u00f6ffentlichung der pers\u00f6nlichkeitsrechts-verletzenden Posts eine Mitverantwortung. Denn Meta sei ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen, ihre Plattform von weiteren Falschzitaten zu befreien. Die Schwere der Rechtsverletzungen rechtfertige das Schmerzensgeld. Renate K\u00fcnast sei aufgrund der Falschzitate Anfeindungen ausgesetzt gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Kammer erkl\u00e4rte: \u201eDie Glaubw\u00fcrdigkeit ist das Kapital eines jeden Menschen, besonders einer Politikerin. Diese Glaubw\u00fcrdigkeit wird durch das Zuschreiben von Falschzitaten besch\u00e4digt. Dies ist ehrenr\u00fchrig und beeintr\u00e4chtigt das Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Falschzitierten. Falschzitate verzerren auch den Meinungskampf und sie schaden der Allgemeinheit.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil (Aktenzeichen 2-03 O 188\/21) ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Es kann mit der Berufung bei dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main angefochten werden<\/p>\n\n\n\n

Quelle: LG Frankfurt, Pressemitteilung vom 08.04.2022 zum Urteil 2-03 O 188\/21 vom 08.04.2022 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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