Die Meldeobliegenheit des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 HS 2 SGB V betrifft bei Folgebescheinigungen allein die weitere Arbeitsunf\u00e4higkeit. Sie gilt also erst ab dem ersten Tag, f\u00fcr den bisher noch keine Krankschreibung bei der Krankenkasse vorlag. Die Meldefrist von einer Woche endet am darauffolgenden gleichen Wochentag. F\u00e4llt das Fristende auf einen Samstag, Sonn- oder Feiertag, endet die Frist erst mit Ablauf des n\u00e4chsten Werktages.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr den Fall, dass die Feststellung der weiteren Arbeitsunf\u00e4higkeit rechtlich zul\u00e4ssig nach \u00a7 46 Abs. 1 Satz 2 SGB V noch am n\u00e4chsten Werktag nach dem zuletzt bescheinigten Ende der Arbeitsunf\u00e4higkeit erfolgt, ist f\u00fcr die Einhaltung der Meldeobliegenheit des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 HS 2 SGB V das Datum der \u00e4rztlichen Folgebescheinigung der Arbeitsunf\u00e4higkeit ma\u00dfgebend.<\/p>\n\n\n\n
Streitgegenst\u00e4ndlich ist das Ruhen eines Krankengeldanspruchs f\u00fcr vier Tage. Der Kl\u00e4ger war als Arbeitnehmer krankenversichert und wegen Bandscheibenbeschwerden arbeitsunf\u00e4hig.<\/p>\n\n\n\n
Zun\u00e4chst wurde eine Arbeitsunf\u00e4higkeit bis Freitag, den 19.06.2020 attestiert und gemeldet, die \u00e4rztliche Folgebescheinigung vom Montag, den 22.06.2020 ging am Montag, den 29.06.2020 (Scandatum) bei der Beklagten ein. Die Beklagte erlie\u00df einen Ruhensbescheid f\u00fcr den Zeitraum vom 25.06.2020 bis zum 28.06.2020. Der Kl\u00e4ger trug im Widerspruchsverfahren vor, er habe die Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung p\u00fcnktlich eingeworfen. Das dazwischenliegende Wochenende sei nicht seine Schuld. Die Beklagte berief sich in ihrer Widerspruchsentscheidung auf das \u00dcberschreiten der Wochenfrist.<\/p>\n\n\n\n
Das Sozialgericht hat die Beklagte zur Zahlung des Krankengeldes im streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum verurteilt. Der Ruhenstatbestand des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V sei nicht gegeben.<\/p>\n\n\n\n
Nach dessen Wortlaut m\u00fcsse zur Verhinderung des Ruhens die \u201eArbeitsunf\u00e4higkeit\u201c gemeldet werden und zwar sp\u00e4testens eine Woche nach ihrem \u201eBeginn\u201c. Zwar kn\u00fcpfe der Wortlaut die Meldefrist an den Beginn der Arbeitsunf\u00e4higkeit (AU). Zu melden sei jedoch nicht nur die erstmalige AU, sondern auch jede mit einer Folgebescheinigung attestierte weitere AU. Liege der Krankenkasse eine \u00e4rztliche Bescheinigung bereits vor, bed\u00fcrfe es allerdings keiner weiteren Meldung der AU f\u00fcr den dort bescheinigten Zeitraum. Die Meldeobliegenheit treffe den Kl\u00e4ger bei Folgefeststellungen also erst, wenn wegen der Befristung der bisher attestierten Arbeitsunf\u00e4higkeit \u00fcber die Weitergew\u00e4hrung neu zu befinden sei (BSG, Beschluss vom 04.06.2019 \u2013 B 3 KR 48\/18 B). Die Frist sei nach \u00a7 26 Abs. 1 SGB X in Verbindung mit den \u00a7\u00a7 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB zu berechnen (BSG, Beschluss vom 04.06.2019 B 3 KR 48\/18 B, Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 08.02.2018 \u2013 L 1 KR 333\/17). Die Frist ende eine Woche sp\u00e4ter mit dem Ablauf des Tages, der dem Tag entspreche, an dem die Arbeitsunf\u00e4higkeit begann oder weiterbestanden habe. Ende die Frist \u2013 wie hier \u2013 danach an einem Samstag, Sonn- oder Feiertag, so werde sie nach \u00a7 26 Abs. 3 SGB X auf den n\u00e4chsten Werktag verl\u00e4ngert.<\/p>\n\n\n\n
Neu zu melden sei folglich die weitere Arbeitsunf\u00e4higkeit ab dem Folgetag des zuletzt bescheinigten Endes der AU. Ende \u2013 wie hier \u2013 die bereits festgestellte und gemeldete AU an einem Freitag (hier: 19.06.), sei die weitere AU ab Samstag das meldepflichtige Ereignis. Bei Fortbestehen derselben Erkrankung reiche es nach Ma\u00dfgabe von \u00a7 46 Satz 2 SGB V sogar aus, eine weitere \u00e4rztliche AU-Feststellung am Montag zu veranlassen. Beide Ans\u00e4tze f\u00fchrten zum gleichen Ergebnis, n\u00e4mlich zum Ablauf der Wochenfrist am \u00fcbern\u00e4chsten Montag (hier: 29.06.).<\/p>\n\n\n\n
Lasse man dagegen \u2013 wie die beklagte Krankenkasse \u2013 die Meldefrist bereits am Freitag (hier: 26.06.) enden, f\u00fchre dies bei Folgefeststellungen zu unbilligen Ergebnissen. Der Versicherte, der am Samstag (20.06.) erstmals erkranke, m\u00fcsse dies bis zum Montag (29.06.) melden. F\u00fcr den Versicherten, der AU bis zum Freitag (19.06.) schon gemeldet habe und nur die ab Samstag fortbestehende weitere AU melden m\u00fcsse, laufe die Frist bereits am Freitag (26.06.) ab.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: SG Gie\u00dfen, Pressemitteilung vom 07.04.2022 zum Urteil S 7 KR 635\/21 vom 22.03.2022 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Meldeobliegenheit des \u00a7 49 Abs. 1 Nr. 5 HS 2 SGB V betrifft bei Folgebescheinigungen allein die weitere Arbeitsunf\u00e4higkeit. Sie gilt also erst ab dem ersten Tag, f\u00fcr den bisher noch keine Krankschreibung bei der Krankenkasse vorlag. Die Meldefrist von einer Woche endet am darauffolgenden gleichen Wochentag. F\u00e4llt das Fristende auf einen Samstag, Sonn- … Krankengeld: Ruhen bei unterlassener Meldung der Arbeitsunf\u00e4higkeit, \u00a7 46 Abs.1 Nr. 5 SGB V<\/span> weiterlesen