{"id":66674,"date":"2022-04-21T15:50:34","date_gmt":"2022-04-21T13:50:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66674"},"modified":"2022-04-21T15:50:34","modified_gmt":"2022-04-21T13:50:34","slug":"direktanspruch-in-der-umsatzsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/direktanspruch-in-der-umsatzsteuer\/","title":{"rendered":"Direktanspruch in der Umsatzsteuer"},"content":{"rendered":"\n

Ver\u00f6ffentlichung der BFH-Urteile vom 30. Juni 2015, VII R 30\/14, und vom 22. August 2019, V R 50\/16<\/strong><\/p>\n\n\n\n

1. In der Rechtsprechung wurde das sich aus dem Unionsrecht ergebende Rechtsinstrument des Direktanspruchs in der Umsatzsteuer (auch \u201eReemtsma-Rechtsprechung\u201c) entwickelt. Danach kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Leistungsempf\u00e4nger die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer direkt vom Fiskus (statt vom Leistenden) verlangen.<\/p>\n\n\n\n

I.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

2. Mit Urteil vom 15. M\u00e4rz 2007, C-35\/05, Reemtsma Cigarettenfabriken, hat der EuGH entschieden, dass es grunds\u00e4tzlich Sache der Mitgliedstaaten sei, die Voraussetzungen festzulegen, unter denen die R\u00fcckzahlung der rechtsgrundlos gezahlten Steuer erfolgen kann. Diese Voraussetzungen m\u00fcssten jedoch den Grunds\u00e4tzen der Gleichwertigkeit (\u00c4quivalenz) und der Effektivit\u00e4t entsprechen. Ausgehend hiervon stellte der EuGH fest, dass ein Verfahren, nach dem (\u00e4hnlich wie in Deutschland) zun\u00e4chst der Dienstleistungserbringer einen Anspruch gegen\u00fcber dem Fiskus und der Dienstleistungsempf\u00e4nger einen entsprechenden zivilrechtlichen Anspruch gegen den Dienstleistungserbringer hat, mit dem Unionsrecht vereinbar sei. Allerdings erforderten der der Neutralit\u00e4t und Effektivit\u00e4t, dass in F\u00e4llen, in denen die Erstattung der Mehrwertsteuer vom Dienstleistungserbringer an den Dienstleistungsempf\u00e4nger unm\u00f6glich oder \u00fcberm\u00e4\u00dfig erschwert werde, insbesondere im Fall einer Zahlungsunf\u00e4higkeit des Dienstleistungserbringers, der Dienstleistungsempf\u00e4nger seinen Antrag auf Erstattung unmittelbar an die Steuerbeh\u00f6rden richten kann. Die Mitgliedstaaten m\u00fcssten deshalb die entsprechenden erforderlichen Mittel und Verfahrensmodalit\u00e4ten vorsehen. Im Streitfall hatte der Dienstleistungserbringer f\u00fcr eine im Inland nicht steuerbare Leistung Mehrwertsteuer irrt\u00fcmlich in Rechnung gestellt, diese vom Dienstleistungsempf\u00e4nger erhalten und an den Fiskus entrichtet. Die oben genannten Grunds\u00e4tze hat der EuGH auf Erstattungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Gegenst\u00e4nden \u00fcbertragen (vgl. EuGH-Urteil vom 31. Mai 2018, C-660\/16 und C-661\/16, Kollro\u00df und Wirtl).<\/p>\n\n\n\n

3. Der BFH entschied mit Urteil vom 11. Oktober 2007, V R 27\/05, BStBl II 2008 S. 438, dass der Direktanspruch nach dem EuGH-Urteil C-35\/05 eine Zahlung des Leistenden an die Steuerbeh\u00f6rden voraussetze (Rn. 63 und 64 des Urteils). Im Streitfall war f\u00fcr eine nicht steuerbare Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferung Umsatzsteuer in Rechnung gestellt und in der Voranmeldung erkl\u00e4rt, aber nicht an den Fiskus gezahlt worden.<\/p>\n\n\n\n

(\u2026)<\/p>\n\n\n\n

6. In einem weiteren Urteil vom 30. Juni 2015, VII R 42\/14, n. v., entschied der BFH weitgehend inhaltsgleich. Auch hier verwies er auf ein Billigkeitsverfahren nach \u00a7\u00a7 163, 227 AO statt auf den klagebefangenen Abrechnungsbescheid nach \u00a7 37 Abs. 2 AO. Im Unterschied zur Entscheidung VII R 30\/14 wies der BFH hier aber zus\u00e4tzlich darauf hin, dass nicht unber\u00fccksichtigt bleiben d\u00fcrfe, dass die Kl\u00e4gerin auf eine Rechnung ohne Leistung gezahlt habe, gegebenenfalls also kein Fall einer lediglich irrt\u00fcmlichen Zahlung der Umsatzsteuer vorliege. Im Streitfall hatten den Rechnungen keine entsprechenden Leistungen zugrunde gelegen.<\/p>\n\n\n\n

7. Weiterhin entschied der BFH mit Urteil vom 22. August 2019, V R 50\/16, BStBl II 2022 S. xxx, dass ein Direktanspruch nach dem EuGH-Urteil C-35\/05 voraussetze, dass der Rechnungsaussteller eine Leistung an den Rechnungsempf\u00e4nger erbracht hat, f\u00fcr die er Umsatzsteuer in der Rechnung zu Unrecht ausgewiesen hat. Der V. Senat des BFH best\u00e4tigte dabei die Auffassung des VII. Senats aus dem Urteil VII R 30\/14 (oben Rn. 5), dass \u00fcber den Direktanspruch im Billigkeitsverfahren zu entscheiden sei, wobei er dessen Feststellung noch um die Voraussetzung erg\u00e4nzte, dass die Rechnung ansonsten ordnungsgem\u00e4\u00df sein m\u00fcsse (Rn. 16 des Urteils). Damit gen\u00fcge der blo\u00dfe Steuerausweis in einer Rechnung f\u00fcr die Entstehung des Direktanspruchs nicht. Erforderlich sei vielmehr, dass der Rechnungsaussteller auch eine Leistung erbracht hat, f\u00fcr die mangels Steuerbarkeit oder aufgrund einer Steuerfreiheit oder Steuersatzerm\u00e4\u00dfigung die in der Rechnung ausgewiesene Steuer nicht gesetzlich entstanden sei (Rn. 22 des Urteils). Da es sich im Streitfall, in dem den Rechnungen kein Leistungsaustausch zugrunde gelegen hatte, um einen unberechtigten Steuerausweis nach \u00a7 14c Abs. 2 UStG gehandelt hatte, fehlte es danach an den Voraussetzungen f\u00fcr einen Direktanspruch.<\/p>\n\n\n\n

II.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

8. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder vertritt das BMF zum Direktanspruch in der Umsatzsteuer die im Schreiben dargestellte Auffassung.<\/p>\n\n\n\n

(\u2026)<\/p>\n\n\n\n

III.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 12. April 2022 \u2013 III C 2 \u2013 S 7300\/20\/10001 :005 (2022\/0384459), BStBl I S. xxx, ge\u00e4ndert worden ist, wird in Abschnitt 15.11 nach Absatz 7 folgender Absatz 8 angef\u00fcgt:

\u201e(8) 1<\/sup>In der Rechtsprechung wurde das sich aus dem Unionsrecht ergebende Rechtsinstrument des Direktanspruchs in der Umsatzsteuer entwickelt (vgl. EuGH-Urteil vom 15. 3. 2007, C-35\/05, Reemtsma Cigarettenfabriken). 2<\/sup>Danach kann ein Leistungsempf\u00e4nger unter bestimmten Voraussetzungen \u00fcber eine Billigkeitsma\u00dfnahme die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer direkt vom Fiskus (statt vom Leistenden) verlangen, vgl. BMF-Schreiben vom 12. 4. 2022, BStBl I S. xxx.\u201c<\/strong><\/p>\n\n\n\n

IV<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n

Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

<\/p>\n\n\n\n

<\/object>2022-04-12-direktanspruch-in-der-umsatzsteuer<\/a>Herunterladen<\/a><\/div>\n\n\n\n

Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 2 – S-7358 \/ 20 \/ 10001 :004 vom 12.04.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Ver\u00f6ffentlichung der BFH-Urteile vom 30. Juni 2015, VII R 30\/14, und vom 22. August 2019, V R 50\/16 1. In der Rechtsprechung wurde das sich aus dem Unionsrecht ergebende Rechtsinstrument des Direktanspruchs in der Umsatzsteuer (auch \u201eReemtsma-Rechtsprechung\u201c) entwickelt. Danach kann unter bestimmten Voraussetzungen ein Leistungsempf\u00e4nger die Erstattung einer rechtsgrundlos an den Leistenden gezahlten Umsatzsteuer direkt … Direktanspruch in der Umsatzsteuer<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66674"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=66674"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66674\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=66674"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=66674"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=66674"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}