{"id":66681,"date":"2022-04-21T15:54:21","date_gmt":"2022-04-21T13:54:21","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66681"},"modified":"2022-04-21T15:54:21","modified_gmt":"2022-04-21T13:54:21","slug":"digitalisierung-des-gesellschafts-und-registerrechts-schreitet-voran","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/digitalisierung-des-gesellschafts-und-registerrechts-schreitet-voran\/","title":{"rendered":"Digitalisierung des Gesellschafts- und Registerrechts schreitet voran"},"content":{"rendered":"\n

Wesentliche Erleichterungen f\u00fcr Unternehmen bei Online-Beurkundungen und Online-Beglaubigungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Bundeskabinett hat am 13. April 2022 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Erg\u00e4nzung der Regelungen zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie beschlossen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie Digitalisierung von Justiz und Rechtsstaat hat f\u00fcr mich eine hohe Priorit\u00e4t. Wir sorgen daf\u00fcr, dass Online-Gr\u00fcndungen von Gesellschaften k\u00fcnftig auch in Deutschland m\u00f6glich sind. Im letzten Jahr wurde endlich die Online-Gr\u00fcndung einer GmbH erm\u00f6glicht. Mit dem heute beschlossenen Gesetzesentwurf gehen wir konsequent weiter: Online-Anmeldungen zum Register werden k\u00fcnftig f\u00fcr alle Rechtstr\u00e4ger und Online-Beurkundungen noch weitreichender m\u00f6glich sein. Damit machen wir den n\u00e4chsten wichtigen Schritt f\u00fcr ein zukunftsfestes digitales Beurkundungs- und Beglaubigungswesen und st\u00e4rken den Wirtschafts- und Innovationsstandort Deutschland.\u201c<\/p>Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Der Regierungsentwurf dient der Erweiterung der Regelungen des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) vom 5. Juli 2021. Das Kernst\u00fcck dieses Gesetzes ist die Erm\u00f6glichung der Online-Gr\u00fcndung der GmbH sowie weiterer Online-Verfahren f\u00fcr Registeranmeldungen ab dem 1. August 2022. Diese Vorschriften sollen mit dem nun vorgelegten Referentenentwurf erg\u00e4nzt werden:<\/p>\n\n\n\n

Das bereits geltende DiRUG erm\u00f6glicht bei Einzelkaufleuten und Kapitalgesellschaften sowie deren Zweigniederlassungen die notarielle Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen mittels Videokommunikation, so dass eine pers\u00f6nliche Anwesenheit beim Notar entbehrlich wird. In Zukunft soll die Zul\u00e4ssigkeit der Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen nicht mehr auf bestimmte Rechtstr\u00e4ger beschr\u00e4nkt, sondern f\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtstr\u00e4ger m\u00f6glich sein. Gleichzeitig werden Anmeldungen zum Partnerschafts-, Genossenschafts- und Vereinsregister ebenfalls in den Anwendungsbereich des notariellen Online-Beglaubigungsverfahrens einbezogen.<\/p>\n\n\n\n

Die durch das DiRUG geschaffene M\u00f6glichkeit zur Online-Gr\u00fcndung einer GmbH soll zudem ausgeweitet werden. Bisher ist eine Online-Gr\u00fcndung nur bei einer sog. Bargr\u00fcndung einer GmbH m\u00f6glich, d. h. in den F\u00e4llen, in denen das Stammkapital von den Gr\u00fcndern in Geld erbracht wird. Sog. Sachgr\u00fcndungen, bei denen das Kapital nicht in Form von Geld, sondern in Form von Gegenst\u00e4nden wie z. B. Fahrzeugen aufgebracht wird, werden vom DiRUG nicht erfasst. Durch den vorgelegten Referentenentwurf soll der Anwendungsbereich der Online-Gr\u00fcndung auch auf Sachgr\u00fcndungen ausgeweitet werden. Ausgenommen sein sollen lediglich Sachgr\u00fcndungen unter Einbringung von Gegenst\u00e4nden, deren \u00dcbertragung ihrerseits beurkundungspflichtig ist (z. B. Grundst\u00fccke oder GmbH-Anteile), da das Online-Verfahren f\u00fcr diese Beurkundungsgegenst\u00e4nde nicht zugelassen ist.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus sollen nach dem Regierungsentwurf auch Gesellschafterbeschl\u00fcsse zur \u00c4nderung des Gesellschaftsvertrages (sog. satzungs\u00e4ndernde Beschl\u00fcsse) einschlie\u00dflich Kapitalma\u00dfnahmen (Erh\u00f6hung und Herabsetzung des Stammkapitals) in den Anwendungsbereich des Online-Verfahrens einbezogen werden.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BMJ, Pressemitteilung vom 13.04.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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