{"id":66689,"date":"2022-04-21T15:56:40","date_gmt":"2022-04-21T13:56:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66689"},"modified":"2022-04-21T15:56:40","modified_gmt":"2022-04-21T13:56:40","slug":"zirkus-in-der-schule-jobcenter-braucht-fuer-teilnahme-nicht-zu-zahlen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zirkus-in-der-schule-jobcenter-braucht-fuer-teilnahme-nicht-zu-zahlen\/","title":{"rendered":"Zirkus in der Schule \u2013 Jobcenter braucht f\u00fcr Teilnahme nicht zu zahlen"},"content":{"rendered":"\n

Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Sch\u00fclerin gegen\u00fcber dem Jobcenter keinen Anspruch auf \u00dcbernahme von Kosten hat, die ihr f\u00fcr die Teilnahme an einem auf dem Schulgel\u00e4nde durchgef\u00fchrten Zirkusprojekt entstehen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die 7-j\u00e4hrige Sch\u00fclerin, die eine Grundschule im Landkreis Oberspreewald-Lausitz besuchte, erhielt gemeinsam mit ihrer alleinerziehenden Mutter Leistungen des Jobcenters. Im Rahmen ihres Schulunterrichts fand ein einw\u00f6chiges Zirkusprojekt statt, f\u00fcr das jeder Teilnehmende einen Beitrag von 10 Euro zu entrichten hatte. Veranstaltungsort waren der Sportplatz der Schule und ein auf dem Schulgel\u00e4nde aufgebautes Zirkuszelt. Die Sch\u00fclerin stellte \u00fcber ihre Schulleitung einen Antrag auf Kosten\u00fcbernahme beim Jobcenter, den dieses ablehnte. Bei dem auf dem Schulgel\u00e4nde stattfindenden Zirkusprojekt handele sich nicht um einen Schulausflug, f\u00fcr den eine Kosten\u00fcbernahme grunds\u00e4tzlich in Betracht komme, sondern um eine rein schulische Veranstaltung.<\/p>\n\n\n\n

Das Sozialgericht Cottbus hatte der Sch\u00fclerin mit Urteil vom 28. November 2019 Recht gegeben. Das Zirkusprojekt sei, auch wenn es auf dem Schulgel\u00e4nde selbst durchgef\u00fchrt werde, seiner Zielrichtung nach einem Schulausflug gleichzustellen. Wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Sache hatte das Sozialgericht Cottbus die Berufung zum Landessozialgericht zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Der 3. Senat des Landessozialgerichts gab nunmehr dem Jobcenter Recht. Er hat entschieden, dass bei Hartz IV-Leistungsbeziehern ausweislich des eindeutigen Gesetzeswortlautes nur Schulausfl\u00fcge und mehrt\u00e4gige Klassenfahrten gesondert als Kosten \u00fcbernommen werden k\u00f6nnten. Auf dem Schulgel\u00e4nde selbst stattfindende Veranstaltungen w\u00fcrden durch den Wortlaut des Gesetzes indes nicht erfasst. Dies ergebe sich so bereits aus der Gesetzesbegr\u00fcndung. Zwar solle durch das Zirkusprojekt \u2013 ebenso wie bei Schulausfl\u00fcgen \u2013 eine st\u00e4rkere Integration bed\u00fcrftiger Kinder und Jugendlicher in die Gemeinschaft erreicht und einem gesellschaftlichen Ausschluss entgegengewirkt werden. Eintrittsgelder und Nutzungsentgelte f\u00fcr den Besuch von Freizeit-, Sport- und Kulturveranstaltungen seien jedoch bereits in hinreichendem Umfang im Regelbedarf enthalten, den die Sch\u00fclerin als Hartz IV-Leistungsbezieherin in pauschalierter Form monatlich erh\u00e4lt. Von H\u00e4rtef\u00e4llen abgesehen bestehe keine Verpflichtung des Gesetzgebers, jeglichen mit dem Schulbesuch einhergehenden Bedarf durch Sonderzahlungen abzudecken. Der hier anfallende Beitrag von einmalig 10 Euro k\u00f6nne aus dem Regelbedarf bestritten werden.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil, das im Einverst\u00e4ndnis mit den Beteiligten ohne m\u00fcndliche Verhandlung im schriftlichen Verfahren erging, ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Es kann von der Kl\u00e4gerin mit der Revision zum Bundessozialgericht angefochten werden. Der Senat hat die Revision wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Sache zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Die streitentscheidende Rechtsvorschrift ist \u00a7 28 Abs. 2 Satz 1 Zweites Buch Sozialgesetzbuch \u2013 Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende \u2013 (SGB II): Bei Sch\u00fclerinnen und Sch\u00fclern werden die tats\u00e4chlichen Aufwendungen anerkannt f\u00fcr 1. Schulausfl\u00fcge und 2. mehrt\u00e4gige Klassenfahrten im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: LSG Berlin-Brandenburg, Pressemitteilung vom 11.04.2022 zum Urteil L 3 AS 39\/20 vom 05.04.2022 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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