{"id":66698,"date":"2022-04-21T16:16:31","date_gmt":"2022-04-21T14:16:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66698"},"modified":"2022-04-21T16:16:31","modified_gmt":"2022-04-21T14:16:31","slug":"bfh-kein-entschaedigungsanspruch-fuer-eine-infolge-der-corona-pandemie-verursachte-verlaengerung-eines-finanzgerichtlichen-verfahrens","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-kein-entschaedigungsanspruch-fuer-eine-infolge-der-corona-pandemie-verursachte-verlaengerung-eines-finanzgerichtlichen-verfahrens\/","title":{"rendered":"BFH: Kein Entsch\u00e4digungsanspruch f\u00fcr eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verl\u00e4ngerung eines finanzgerichtlichen Verfahrens"},"content":{"rendered":"\n

Mit Urteil vom 27.10.2021 \u2013 X K 5\/20 \u2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass eine Verz\u00f6gerung beim Sitzungsbetrieb eines Finanzgerichts, die durch den Beginn der Corona-Pandemie verursacht wurde, nicht zur Unangemessenheit der gerichtlichen Verfahrensdauer f\u00fchrt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Ein an einem gerichtlichen Verfahren Beteiligter hat gem\u00e4\u00df \u00a7 198 des Gerichtsverfassungsgesetzes einen eigenst\u00e4ndig einklagbaren Entsch\u00e4digungsanspruch f\u00fcr immaterielle Nachteile, die ihm dadurch entstehen, dass sein Gerichtsverfahren nicht in angemessener Zeit beendet wird. Bei der Frage der Angemessenheit der Dauer finanzgerichtlicher Verfahren geht der BFH im Regelfall von der Vermutung aus, dass der Finanzrichter bei einem typischen durchschnittlichen Klageverfahren gut zwei Jahre nach dem Eingang der Klage konsequent auf die Erledigung des Verfahrens hinwirken muss. Andernfalls kann ein Verfahrensbeteiligter f\u00fcr jeden einzelnen Verz\u00f6gerungsmonat eine Entsch\u00e4digung von 100 Euro beanspruchen. Voraussetzung hierf\u00fcr ist u. a., dass er die Verz\u00f6gerung des Verfahrens rechtzeitig ger\u00fcgt hat.<\/p>\n\n\n\n

Im Streitfall hatte der Kl\u00e4ger im Rahmen seiner gegen Umsatzsteuerbescheide gerichteten Klage zwei Jahre nach Klageeingang eine Verz\u00f6gerungsr\u00fcge wegen der Besorgnis erhoben, dass das Verfahren nicht in angemessener Zeit abgeschlossen wird. Das Klageverfahren wurde acht Monate sp\u00e4ter \u2013 nach Durchf\u00fchrung einer m\u00fcndlichen Verhandlung \u2013 mit Zustellung des Urteils beendet.<\/p>\n\n\n\n

Die nachfolgend vom Kl\u00e4ger erhobene Klage auf Entsch\u00e4digung wegen \u00fcberlanger Verfahrensdauer in H\u00f6he von mindestens 600 Euro wies der BFH ab. Er begr\u00fcndete dies im Wesentlichen damit, dass der Entsch\u00e4digungsanspruch zwar verschuldensunabh\u00e4ngig sei, sodass es nicht auf ein pflichtwidriges Verhalten bzw. Verschulden der mit der Sache befassten Richter ankomme. Somit k\u00f6nne die unangemessene Verfahrensdauer auch nicht mit dem Hinweis auf eine chronische \u00dcberlastung der Gerichte, l\u00e4nger bestehende R\u00fcckst\u00e4nde oder eine angespannte Personalsituation gerechtfertigt werden. Nach den Erw\u00e4gungen des Gesetzgebers m\u00fcssten aber die verfahrensverz\u00f6gernden Umst\u00e4nde zumindest innerhalb des staatlichen bzw. dem Staat zurechenbaren Einflussbereichs liegen.<\/p>\n\n\n\n

Dies hat der BFH im vorliegenden Fall verneint. Die mehrmonatige Verz\u00f6gerung des Ausgangsverfahrens beruhe auf Einschr\u00e4nkungen des finanzgerichtlichen Sitzungsbetriebs ab M\u00e4rz 2020. Diese seien Folge der Corona-Pandemie und der zu ihrer Eind\u00e4mmung ergriffenen Schutzma\u00dfnahmen. Es handele sich nicht um ein spezifisch die Justiz betreffendes Problem, da andere \u00f6ffentliche und private Einrichtungen und Betriebe ebenso betroffen (gewesen) seien. Die Corona-Pandemie sei \u2013 jedenfalls zu Beginn \u2013 als au\u00dfergew\u00f6hnliches und in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschlands beispielloses Ereignis anzusehen, die weder in ihrem Eintritt noch in ihren Wirkungen vorhersehbar gewesen w\u00e4re. Von einem Organisationsverschulden der Justizbeh\u00f6rden im Hinblick auf die Vorsorge f\u00fcr die Aufrechterhaltung einer stets uneingeschr\u00e4nkten Rechtspflege k\u00f6nne daher ebenfalls nicht ausgegangen werden.<\/p>\n\n\n\n

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Kein Entsch\u00e4digungsanspruch f\u00fcr eine infolge der Corona-Pandemie verursachte Verfahrensverl\u00e4ngerung- BFH-Urteil vom 27. Oktober 2021, X K 5\/20<\/a><\/blockquote>