Die Europ\u00e4ische Kommission \u00fcberpr\u00fcft die EU-weit harmonisierten Mindeststeuers\u00e4tze f\u00fcr Alkohol und alkoholische Getr\u00e4nke und startete dazu am 12.04.2022 zwei Befragungen. Zum einen bittet sie um R\u00fcckmeldungen von Akteuren, die tagt\u00e4glich mit den geltenden Vorschriften arbeiten, also Unternehmen, Steuer- und Gesundheitsbeh\u00f6rden sowie Experten, Nichtregierungsorganisationen und Berufsverb\u00e4nde. Zum anderen k\u00f6nnen sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an einer \u00f6ffentlichen Konsultation beteiligen. Bis zum 4. Juli k\u00f6nnen Beitr\u00e4ge eingesandt werden.<\/p>\n\n\n\n
Die geltenden Vorschriften in diesem Bereich, auf die sich alle EU-Staaten gemeinsam geeinigt hatten, legen Mindests\u00e4tze f\u00fcr alkoholische Erzeugnisse fest. Sie unterst\u00fctzen das Funktionieren des europ\u00e4ischen Binnenmarktes, indem sie Wettbewerbsverzerrungen vermeiden. Dar\u00fcber hinaus bieten sie einen zus\u00e4tzlichen Nutzen f\u00fcr andere EU-Priorit\u00e4ten wie die Bek\u00e4mpfung des Steuerbetrugs und die \u00f6ffentliche Gesundheit. Die derzeitigen Vorschriften wurden jedoch seit 1992 nicht mehr aktualisiert und haben weder mit der Inflation noch mit der Marktentwicklung, den Verbrauchsmustern oder den wachsenden Bedenken hinsichtlich der \u00f6ffentlichen Gesundheit Schritt gehalten.<\/p>\n\n\n\n
Deshalb werden die Ergebnisse der beiden am 12.04.2022 gestarteten Befragungen in eine umfassendere Bewertung der Vorschriften einflie\u00dfen. Sie soll den Weg ebnen f\u00fcr eine \u00dcberarbeitung und Verbesserung der geltenden Rechtsvorschriften.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 12.04.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Kommission \u00fcberpr\u00fcft die EU-weit harmonisierten Mindeststeuers\u00e4tze f\u00fcr Alkohol und alkoholische Getr\u00e4nke und startete dazu am 12.04.2022 zwei Befragungen. Zum einen bittet sie um R\u00fcckmeldungen von Akteuren, die tagt\u00e4glich mit den geltenden Vorschriften arbeiten, also Unternehmen, Steuer- und Gesundheitsbeh\u00f6rden sowie Experten, Nichtregierungsorganisationen und Berufsverb\u00e4nde. Zum anderen k\u00f6nnen sich B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an einer \u00f6ffentlichen … Besteuerung von Alkohol: Kommission bittet um R\u00fcckmeldung zu Mindeststeuers\u00e4tzen<\/span> weiterlesen