{"id":66718,"date":"2022-04-21T16:27:10","date_gmt":"2022-04-21T14:27:10","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66718"},"modified":"2022-04-21T16:27:10","modified_gmt":"2022-04-21T14:27:10","slug":"hilfen-fuer-kinder-und-leistungsberechtigte-in-der-pandemie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/hilfen-fuer-kinder-und-leistungsberechtigte-in-der-pandemie\/","title":{"rendered":"Hilfen f\u00fcr Kinder und Leistungsberechtigte in der Pandemie"},"content":{"rendered":"\n

Kinder und Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme sollen aus Anlass der Covid-19-Pandemie entlastet werden. Das sieht ein Gesetzentwurf (20\/1411<\/a>) der Bundesregierung vor. Bis zur Einf\u00fchrung der Kindergrundsicherung soll demnach ein Sofortzuschlag in H\u00f6he von 20 Euro monatlich die Kinder erg\u00e4nzend unterst\u00fctzen. Zudem soll durch die erneute Gew\u00e4hrung einer Einmalzahlung in H\u00f6he von 100 Euro an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme ein zus\u00e4tzlicher finanzieller Handlungsspielraum als Erg\u00e4nzung zu den Regelbedarfen geschaffen werden, um etwaige im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie stehende zus\u00e4tzliche oder erh\u00f6hte Ausgaben zu finanzieren. F\u00fcr Bund, L\u00e4nder und Kommunen ergeben sich laut Entwurf mit Blick auf den Sofortzuschlag f\u00fcr von Armut bedrohte Kinder ein Mehraufwand von j\u00e4hrlich 750,5 Millionen Euro (2022: 375,25 Millionen); mit Blick auf die Einmalzahlung im Bereich der Sozialen Entsch\u00e4digung ein Mehraufwand von 250.000 Euro, und die \u00c4nderung bei der fiktiven Berechnung des \u00dcbergangsgeldes f\u00fchrt zu Mehrkosten von 750.000 Euro.<\/p>\n\n\n\n

In seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf formuliert der Bundesrat eine Reihe von \u00c4nderungsforderungen, die die Bundesregierung in ihrer Antwort allesamt ablehnt. Die vom Bundesrat geforderte Streichung von \u00a7 145 Absatz 4 SGB XII wird abgelehnt. Nach dieser Vorschrift werden die f\u00fcr den Sofortzuschlag zust\u00e4ndigen Tr\u00e4ger nach Landesrecht bestimmt. Diese Regelung sei verfassungsrechtlich zwingend und k\u00f6nne nicht aus Praktikabilit\u00e4tsgr\u00fcnden gestrichen werden, entgegnet die Bundesregierung. Zus\u00e4tzlich zur Streichung der Zust\u00e4ndigkeitsregelung fordern die L\u00e4nder die Einf\u00fchrung der Erstattungsregelung in \u00a7 146 SGB XII f\u00fcr den Sofortzuschlag. Die Ausgabenlast nach dem Dritten Kapitel des SGB XII werde vom Bund weder voll noch teilweise \u00fcbernommen, schreibt die Bundesregierung. Auch die vom Bundesrat geforderte Erstreckung einer Erstattungsregelung auf die Einmalzahlung lehnt die Bundesregierung ab.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 13.04.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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