{"id":66722,"date":"2022-04-21T16:28:13","date_gmt":"2022-04-21T14:28:13","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66722"},"modified":"2022-04-21T16:28:13","modified_gmt":"2022-04-21T14:28:13","slug":"muellabfuhr-und-abwasserentsorgung-sind-keine-haushaltsnahen-dienstleistungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/muellabfuhr-und-abwasserentsorgung-sind-keine-haushaltsnahen-dienstleistungen\/","title":{"rendered":"M\u00fcllabfuhr und Abwasserentsorgung sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen"},"content":{"rendered":"\n

Der 6. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit Urteil vom 24. Februar 2022 (Az. 6 K 1946\/21 E) entschieden, dass M\u00fcllentsorgungs- und Abwassergeb\u00fchren nicht unter die Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr haushaltsnahe Dienstleistungen fallen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin machte in ihren Einkommensteuererkl\u00e4rungen von der Gemeinde erhobene Abgaben f\u00fcr die Restm\u00fcll- und die Komposttonne sowie f\u00fcr die Schmutzwasserentsorgung als haushaltsnahe Dienstleistungen geltend. Das Finanzamt gew\u00e4hrte die Steuererm\u00e4\u00dfigung nach \u00a7 35a EStG nicht, weil die Entsorgungsleistungen au\u00dferhalb des Haushalts erbracht worden seien. Ferner k\u00f6nne der Zweck des Gesetzes, Schwarzarbeit zu bek\u00e4mpfen, bei kommunalen Entsorgungsunternehmen nicht erreicht werden, denn die Beauftragung eines Dritten sei nicht m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Hiergegen wandte die Kl\u00e4gerin ein, dass die M\u00fcllentsorgung bereits mit der Bereitstellung der M\u00fclltonne f\u00fcr den Haushalt beginne. Haushaltsnahe Dienstleistungen m\u00fcssten nicht \u201eim Haushalt\u201c erbracht werden.<\/p>\n\n\n\n

Der 6. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat die Klage abgewiesen. Die geltend gemachten Aufwendungen seien als haushaltsnahe Dienstleistungen zu ber\u00fccksichtigen. Haushaltsnahe Dienstleistungen seien nur solche, die eine hinreichende N\u00e4he zur Haushaltsf\u00fchrung h\u00e4tten bzw. damit im Zusammenhang st\u00fcnden. Nach der Intention des Gesetzgebers sollten (nur) typische hauswirtschaftliche Arbeiten beg\u00fcnstigt werden, wobei deren Erledigung durch Dritte zur Bek\u00e4mpfung von Schwarzarbeit gef\u00f6rdert werden sollte. Nicht gef\u00f6rdert werden sollten dagegen solche Dienstleistungen, die regelm\u00e4\u00dfig nicht von Haushaltsangeh\u00f6rigen erledigt werden.<\/p>\n\n\n\n

Die Entsorgung von M\u00fcll und die Ableitung von Schmutzwasser w\u00fcrden typischerweise nicht von Haushaltsangeh\u00f6rigen erledigt. Die hierf\u00fcr von der Gemeinde erhobenen Abgaben deckten gerade nicht die von der Kl\u00e4gerin auf ihrem eigenen Grundst\u00fcck erbrachten Leistungen wie das Sortieren des M\u00fclls, Verbringen des M\u00fclls in die Tonne, Bereitstellen der Tonne am Stra\u00dfenrand und \u00d6ffnen des Wasserablaufs ab. Vielmehr handele es sich um Aufgaben, die aufgrund ihres Umfangs typischerweise von den Kommunen \u00fcbernommen w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n

Dar\u00fcber hinaus erbringe die Gemeinde die M\u00fcllabfuhr- und Abwasserbeseitigungsleistungen nach der r\u00e4umlich-funktionalen Auslegung des Haushaltsbegriffs nicht im \u201eHaushalt\u201c der Kl\u00e4gerin. Das Einsammeln und Bef\u00f6rdern der Abf\u00e4lle finde nicht auf ihrem Grundst\u00fcck statt. Das blo\u00dfe Bereitstellen der Tonne stelle nicht die Hauptleistung der Gemeinde dar. Gleiches gelte f\u00fcr die Entsorgung des Schmutzwassers, die fr\u00fchestens ab der Einleitung in die st\u00e4dtische Kanalisation beginne.<\/p>\n\n\n\n

Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 8\/22 anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 19.04.2022 zum Urteil 6 K 1946\/21 vom 24.02.2022 (nrkr – BFH-Az.: VI R 8\/22)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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