{"id":66728,"date":"2022-04-21T16:31:23","date_gmt":"2022-04-21T14:31:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66728"},"modified":"2022-04-21T16:31:23","modified_gmt":"2022-04-21T14:31:23","slug":"bundesrat-fordert-aenderung-der-insolvenzordnung-stellungnahme-der-bundesregierung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundesrat-fordert-aenderung-der-insolvenzordnung-stellungnahme-der-bundesregierung\/","title":{"rendered":"Bundesrat fordert \u00c4nderung der Insolvenzordnung \u2013 Stellungnahme der Bundesregierung"},"content":{"rendered":"\n

Durch eine Neufassung von Paragraf 64 Absatz 2 der Insolvenzordnung (InsO) will der Bundesrat aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit sicherstellen, dass grunds\u00e4tzlich der vollst\u00e4ndige Gerichtsbeschluss \u00fcber die Verg\u00fctung und die zu erstattenden Auslagen des Insolvenzverwalters bekannt gemacht werden. Diese Bekanntmachung m\u00fcsse \u201einsbesondere den Beschlusstenor (mit Ausnahme des festgesetzten Betrages) sowie die Beschlussgr\u00fcnde umfassen [\u2026], soweit sch\u00fctzenswerte Interessen bestimmter Beteiligter nicht ausnahmsweise eine nur auszugsweise Ver\u00f6ffentlichung der Beschlussgr\u00fcnde gebieten\u201c, enthalten, f\u00fchrt die L\u00e4nderkammer in einem entsprechenden Gesetzentwurf (20\/1415<\/a>) aus. Zur Begr\u00fcndung wird angef\u00fchrt, dass in verschiedenen L\u00e4ndern in Abweichung von der j\u00fcngsten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Bekanntmachung \u201evon einigen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern unter Berufung auf ihre Weisungsfreiheit [\u2026] entsprechend fr\u00fcherer Praxis dergestalt vorgenommen [wird], dass lediglich der Erlass eines Beschlusses, nicht aber dessen Inhalt bekannt gemacht wird\u201c. Eine solche Bekanntmachung sei nach der Rechtsprechung aber unwirksam. \u201eIn diesen F\u00e4llen ergeben sich daher Haftungsrisiken sowohl f\u00fcr die Insolvenzverwalterinnen und -verwalter als auch f\u00fcr die jeweiligen L\u00e4nder\u201c, hei\u00dft es in dem Entwurf.<\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung begr\u00fc\u00dft in ihrer Stellungnahme das grunds\u00e4tzliche Anliegen des Bundesrates, \u00e4u\u00dfert sich im Detail aber skeptisch. So verweist die Bundesregierung darauf, \u201edass eine umfassende Information der Beteiligten bereits \u00fcber elektronische Gl\u00e4ubigerinformationssysteme nach \u00a7 5 Absatz 5 der Insolvenzordnung erfolgen kann, die seit dem 1. Januar 2021 in gr\u00f6\u00dferen Verfahren verpflichtend zum Einsatz kommen, aber auch im \u00dcbrigen verbreitet sind\u201c. Sollte sich das Informationsbed\u00fcrfnis \u00fcber solche Systeme sicherstellen lassen, bed\u00fcrfe es \u201eder uneingeschr\u00e4nkten \u00d6ffentlichkeit nicht, die durch eine Ver\u00f6ffentlichung im Internet hergestellt wird\u201c. Aus Sicht der Bundesregierung lie\u00dfe sich dem Anliegen des Entwurfs auch dadurch Rechnung tragen, dass in F\u00e4llen, \u201ein denen eine vollst\u00e4ndige Information \u00fcber Gl\u00e4ubigerinformationssysteme nicht erfolgt\u201c, die Rechtsmittelfrist verl\u00e4ngert wird. \u201eDurch eine Verl\u00e4ngerung dieser Frist, welche es den betroffenen Gl\u00e4ubigern erm\u00f6glicht, sich durch Einsichtnahme auf der Gesch\u00e4ftsstelle in den Stand zu setzen, Rechtsmittelm\u00f6glichkeiten zu pr\u00fcfen, entf\u00e4llt das Bed\u00fcrfnis f\u00fcr eine vollst\u00e4ndige Ver\u00f6ffentlichung \u00fcber das Internet sowie die Normierung von Ausnahmen mit Blick auf entgegenstehende schutzw\u00fcrdige Belange\u201c, schreibt die Bundesregierung. Wie die Bundesregierung ausf\u00fchrt, hatte die vorherige Bundesregierung eine solche Fristverl\u00e4ngerung in der Insolvenzordnung im Entwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts vorgeschlagen (Regierungsentwurf: 19\/24181<\/a>). Im parlamentarischen Verfahren wurde die entsprechende Klausel aber gestrichen (Beschlussempfehlung 19\/25303<\/a>, Seiten 93-94).<\/p>\n\n\n\n

Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 19.04.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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