Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 19.04.2022 eine Regelung genehmigt, mit der Deutschland vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine durch Russland bis zu 20 Mrd. Euro f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Unternehmen aller Wirtschaftszweige bereitstellen will. Die f\u00fcr Wettbewerbspolitik zust\u00e4ndige Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin der Kommission, Margrethe Vestager, sagte: \u201eMit dieser Regelung im Umfang von bis zu 20 Mrd. Euro wird Deutschland Unternehmen in allen Branchen unterst\u00fctzen, die von der derzeitigen Krise und den damit verbundenen Sanktionen betroffen sind. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges Putins gegen die Ukraine. Wir stehen weiter an der Seite des ukrainischen Volkes. Gleichzeitig arbeiten wir weiterhin eng mit den Mitgliedstaaten zusammen, sodass die nationalen Unterst\u00fctzungsma\u00dfnahmen rechtzeitig sowie auf koordinierte und effiziente Weise eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen und gleichzeitig faire Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt gewahrt werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n
Die Regelung wurde auf der Grundlage des am 23. M\u00e4rz 2022 von der Kommission erlassenen Befristeten Krisenrahmens f\u00fcr staatliche Beihilfen<\/a> genehmigt, in dem die Kommission mit Blick auf Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV) anerkennt, dass das Wirtschaftsleben der gesamten EU betr\u00e4chtlich gest\u00f6rt ist.<\/p>\n\n\n\n Deutschland hatte vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine durch Russland eine Beihilferegelung bei der Kommission angemeldet, mit bis zu 20 Mrd. Euro f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Unternehmen bereitgestellt werden.<\/p>\n\n\n\n Unterst\u00fctzt werden k\u00f6nnen Unternehmen jeder Gr\u00f6\u00dfe und aus allen Wirtschaftszweigen mit Ausnahme der Finanzbranche, sofern sie von der derzeitigen geopolitischen Krise und den damit verbundenen Sanktionen betroffen sind.<\/p>\n\n\n\n Etwaige Beihilfen sind in ihrer H\u00f6he begrenzt und k\u00f6nnen in einer der folgenden Formen gew\u00e4hrt werden: 1) direkte Zusch\u00fcsse, 2) Steuer- oder Zahlungsverg\u00fcnstigungen, 3) r\u00fcckzahlbare Vorsch\u00fcsse, 4) B\u00fcrgschaften, 5) Darlehen, 6) Eigenkapital und 7) Hybridfinanzierung.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission hat festgestellt, dass die von Deutschland angemeldete Regelung die im Befristeten Krisenrahmen vorgesehenen Voraussetzungen erf\u00fcllt. Insbesondere wird die Beihilfe im Falle von in der Prim\u00e4rproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse, der Fischerei und der Aquakultur t\u00e4tigen Unternehmen nicht \u00fcber 35.000 Euro und in allen anderen F\u00e4llen nicht \u00fcber 400.000 Euro je Unternehmen liegen. Au\u00dferdem d\u00fcrfen Beihilfen nur bis 31. Dezember 2022 gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n\n\n\n Die Kommission ist daher zu dem Schluss gekommen, dass die von Deutschland angemeldete Regelung erforderlich, geeignet und angemessen ist, um eine betr\u00e4chtliche St\u00f6rung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats zu beheben, und folglich mit Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe b AEUV und den im Befristeten Krisenrahmen festgelegten Voraussetzungen im Einklang steht.<\/p>\n\n\n\n Vor diesem Hintergrund hat die Kommission die Ma\u00dfnahme nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.<\/p>\n\n\n\n Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 20.04.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 19.04.2022 eine Regelung genehmigt, mit der Deutschland vor dem Hintergrund der Invasion der Ukraine durch Russland bis zu 20 Mrd. Euro f\u00fcr die Unterst\u00fctzung von Unternehmen aller Wirtschaftszweige bereitstellen will. Die f\u00fcr Wettbewerbspolitik zust\u00e4ndige Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin der Kommission, Margrethe Vestager, sagte: \u201eMit dieser Regelung im Umfang von bis zu 20 Mrd. … Kommission genehmigt deutsche Milliardenhilfe f\u00fcr vom Ukraine-Krieg betroffene Unternehmen<\/span> weiterlesen Die deutsche Ma\u00dfnahme<\/h2>\n\n\n\n
Bewertung durch die Kommission<\/h2>\n\n\n\n