Die Aufwandsentsch\u00e4digung f\u00fcr Stadtverordnete ist bei der Bemessung der Krankversicherungs- und Pflegeversicherungsbeitr\u00e4ge nicht heranzuziehen. Es handelt sich hierbei weder um Arbeitsentgelt noch um Arbeitseinkommen. Dies entschied in einem am 20.04.2022 ver\u00f6ffentlichten Urteil der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.<\/p>\n\n\n\n
Eine Rentnerin aus Offenbach ist ehrenamtlich als Stadtverordnete t\u00e4tig. Sie erh\u00e4lt hierf\u00fcr eine Aufwandsentsch\u00e4digung von 480 Euro monatlich. Hierauf wurden Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr\u00e4ge von rund 75 Euro monatlich erhoben. Die Stadtverordnete wandte dagegen ein, dass ihre T\u00e4tigkeit als Ehrenamt nicht sozialversicherungspflichtig sei.<\/p>\n\n\n\n
Die Richter beider Instanzen gaben der Stadtverordneten Recht. Die Aufwandsentsch\u00e4digung sei kein Arbeitsentgelt. Denn es liege keine abh\u00e4ngige Besch\u00e4ftigung vor, da die Stadtverordnete weder weisungsabh\u00e4ngig noch in die Arbeitsorganisation eingegliedert sei.<\/p>\n\n\n\n
Die Aufwandsentsch\u00e4digung sei aber auch kein Arbeitseinkommen. Die Krankenkasse k\u00f6nne sich nicht darauf berufen, dass die Entsch\u00e4digung zu versteuern sei und dementsprechend auch der Beitragspflicht unterliege. Es sei nicht sachgerecht, die Aufwandsentsch\u00e4digung als Gewinn aus selbstst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit zu bewerten. Vielmehr handele es sich \u2013 so die Richter \u2013 \u201eum einen Auslagenersatz, der bei einer lebensnahen Betrachtung auch nicht zu einer Verm\u00f6gensvermehrung\u201c f\u00fchre. Denn bei einem Aufwand von ca. 15 bis 20 Stunden pro Woche bedeute eine Aufwandsentsch\u00e4digung von 480 Euro ein \u201efiktiver Stundenlohn von 5,50 Euro bis 7,60 Euro\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Die Revision wurde nicht zugelassen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: LSG Hessen, Pressemitteilung vom 20.04.2022 zum Urteil L 1 KR 412\/20 vom 20.04.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Aufwandsentsch\u00e4digung f\u00fcr Stadtverordnete ist bei der Bemessung der Krankversicherungs- und Pflegeversicherungsbeitr\u00e4ge nicht heranzuziehen. Es handelt sich hierbei weder um Arbeitsentgelt noch um Arbeitseinkommen. Dies entschied in einem am 20.04.2022 ver\u00f6ffentlichten Urteil der 1. Senat des Hessischen Landessozialgerichts. Stadtverordnete wehrt sich gegen h\u00f6here Beitr\u00e4ge Eine Rentnerin aus Offenbach ist ehrenamtlich als Stadtverordnete t\u00e4tig. Sie erh\u00e4lt … Aufwandsentsch\u00e4digung von Stadtverordneten nicht beitragspflichtig<\/span> weiterlesen