{"id":66767,"date":"2022-04-21T16:56:30","date_gmt":"2022-04-21T14:56:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66767"},"modified":"2022-04-21T16:56:30","modified_gmt":"2022-04-21T14:56:30","slug":"bfh-vertraglich-auf-den-mieter-umgelegte-grundsteuer-ist-gewerbesteuerrechtlich-hinzuzurechnen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-vertraglich-auf-den-mieter-umgelegte-grundsteuer-ist-gewerbesteuerrechtlich-hinzuzurechnen\/","title":{"rendered":"BFH: Vertraglich auf den Mieter umgelegte Grundsteuer ist gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen"},"content":{"rendered":"\n

Mit Urteil vom 02.02.2022 \u2013 III R 65\/19 \u2013 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Grundsteuer, die vom Vermieter geschuldet, aber vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, zur Miete geh\u00f6rt und deshalb gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn z. T. hinzuzurechnen ist.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Zwecke der Gewerbesteuer wird der Gewinn aus Gewerbebetrieb durch Hinzurechnungen und K\u00fcrzungen modifiziert. Hinzuzurechnen ist u. a. nach \u00a7 8 Nr. 1 Buchst. e GewStG ein Achtel der Miet- und Pachtzinsen f\u00fcr die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsg\u00fcter des Anlageverm\u00f6gens, soweit die Aufwendungen bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind.<\/p>\n\n\n\n

Im Streitfall hatte die Kl\u00e4gerin, eine GmbH, von ihren Gesellschaftern ein Betriebsgeb\u00e4ude gemietet. Im Mietvertrag war  vereinbart, dass die Kl\u00e4gerin als Mieterin die Grundsteuer tragen sollte. Das Finanzamt vertrat die Ansicht, dass die auf die Kl\u00e4gerin vertraglich umgelegte Grundsteuer zu der von ihr zu zahlenden Miete geh\u00f6re und deshalb gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen sei. Das Finanzgericht (FG) sah das anders und  gab der Klage statt.<\/p>\n\n\n\n

Dem folgte der BFH nicht. Er hob deshalb das Urteil des FG auf. Der vom Gesetz verwendete Begriff der Miet- und Pachtzinsen ist wirtschaftlich zu verstehen. Dazu geh\u00f6ren auch vom Mieter getragene Aufwendungen, die nach dem gesetzestypischen Lastenverteilungssystem eigentlich vom Vermieter zu tragen w\u00e4ren, aber vertraglich vom Mieter \u00fcbernommen werden. Ein derartiger Fall lag hier vor. Schuldner der Grundsteuer ist der Eigent\u00fcmer, d. h. der Vermieter. Zivilrechtlich kann die Grundsteuer jedoch auf den Mieter \u00fcberw\u00e4lzt werden. Sie flie\u00dft damit in den Mietzins ein, der gewerbesteuerrechtlich z. T. hinzuzurechnen ist. Die Hinzurechnung kann somit nicht dadurch reduziert werden, dass der Mieter Aufwendungen \u00fcbernimmt, die eigentlich vom Vermieter zu tragen w\u00e4ren und dieser im Gegenzug einen entsprechend geminderten Mietzins akzeptiert. \u00a0<\/p>\n\n\n\n

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Hinzurechnung der auf den Mieter umgelegten Grundsteuer – BFH-Urteil vom 02. Februar 2022, III R 65\/19<\/a><\/blockquote>