{"id":66787,"date":"2022-05-10T11:05:50","date_gmt":"2022-05-10T09:05:50","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66787"},"modified":"2026-07-10T11:54:05","modified_gmt":"2026-07-10T09:54:05","slug":"stellungnahme-berichtsentwurf-der-federfuehrenden-parlamentsausschuesse-zum-legislativpaket-zur-bekaempfung-der-finanzkriminalitaet","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/stellungnahme-berichtsentwurf-der-federfuehrenden-parlamentsausschuesse-zum-legislativpaket-zur-bekaempfung-der-finanzkriminalitaet\/","title":{"rendered":"Stellungnahme: Berichtsentwurf der federf\u00fchrenden Parlamentsaussch\u00fcsse zum Legislativpaket zur Bek\u00e4mpfung der Finanzkriminalit\u00e4t"},"content":{"rendered":"\n

Pr\u00e4sidentenschreiben<\/strong> an EU-Parlamentarier<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Mittlerweile haben die Aussch\u00fcsse f\u00fcr Wirtschaft und W\u00e4hrung (ECON) und f\u00fcr b\u00fcrgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europ\u00e4ischen Parlaments das Legislativpaket der Europ\u00e4ischen Kommission zur Bek\u00e4mpfung der Finanzkriminalit\u00e4t beraten.<\/p>\n\n\n\n

Die Aussch\u00fcsse haben zum Vorschlag einer Verordnung zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems f\u00fcr Zwecke der Geldw\u00e4sche oder der Terrorismusfinanzierung (AML-Verordnung) einen gemeinsamen Berichtsentwurf vorgelegt. Weiterhin gibt es abzulehnende Aspekte.<\/p>\n\n\n\n

Besorgniserregende Entwicklungen<\/h2>\n\n\n\n

Daher haben sich die Bundesnotarkammer, die Bundessrechtsanwaltskammer, die Bundessteuerberaterkammer, die Patentanwaltskammer, die Wirtschaftspr\u00fcferkammer, der Bundesverband der Freien Berufe, der Deutsche Anwaltverein und der Deutsche Steuerberaterverband, in einem gemeinsamem Pr\u00e4sidentenschreiben an zahlreiche EU-Parlamentarier gewandt und auf folgende besorgniserregende Entwicklungen aufmerksam gemacht:<\/p>\n\n\n\n

Es soll eine neue geldw\u00e4scherechtliche Aufsichtsstruktur geschaffen werden. Diese sieht vor, die Selbstverwaltungsk\u00f6rperschaften bei Aus\u00fcbung der geldw\u00e4scherechtlichen Aufsicht einer Fachaufsicht durch eine andere nationale Beh\u00f6rde zu unterwerfen.<\/p>\n\n\n\n

Zudem soll die neu einzurichtende EU-Aufsichtsbeh\u00f6rde (AMLA) \u00fcber weitreichende Durchgriffsrechte auch im Nichtfinanzsektor verf\u00fcgen, was faktisch einer direkten Aufsicht gleichkommt. Hierdurch w\u00fcrde nicht nur der Kern des Selbstverwaltungsrechts der Freien Berufe besch\u00e4digt, was rechtsstaatlichen Bedenken begegnet. Es w\u00e4re ein Fehler, ein Aufsichtssystem, das eindeutig auf den Finanzsektor ausgerichtet ist, unbesehen und ohne abschlie\u00dfende Evaluierung auf den heterogenen Nichtfinanzsektor zu \u00fcbertragen, wo die Aufsicht dezentral bleiben muss.<\/p>\n\n\n\n

Nach dem Berichtsentwurf des ECON und LIBE zur AML-Verordnung soll das Berufsgeheimnis massiv eingeschr\u00e4nkt werden. Das Berufsgeheimnis ist ein rechtsstaatliches Kernelement, das zum Schutz des Vertrauensverh\u00e4ltnisses zwischen Mandant und Rechtsberater unabdingbar ist. Durch die Einschr\u00e4nkung w\u00fcrden B\u00fcrgerrechte verletzt, der Zugang zum Recht beschr\u00e4nkt und die vorsorgende Rechtspflege insgesamt beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n\n\n\n

Die geldw\u00e4scherechtlichen Sorgfaltspflichten werden erheblich und mitunter unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig versch\u00e4rft. Dies w\u00fcrde insbesondere die Verpflichteten des Nichtfinanzsektors belasten, bei denen es sich \u00fcberwiegend um kleine Einheiten mit begrenzten personellen Ressourcen handelt. Gleichzeitig w\u00fcrde dies mehr B\u00fcrokratie f\u00fcr die rechtssuchende Bev\u00f6lkerung wie die Privatwirtschaft bedeuten.<\/p>\n\n\n\n

Dabei gesteht die Kommission selbst ein, die bisherigen Regelungen nicht evaluiert zu haben. Pflichten w\u00fcrden daher ohne hinreichende empirische Grundlage versch\u00e4rft. Die Versch\u00e4rfungen w\u00fcrden vielfach unabh\u00e4ngig davon bestehen, ob ein h\u00f6heres Geldw\u00e4scherisiko vorliegt und daher h\u00e4ufig unn\u00f6tige B\u00fcrokratie bedeuten, ohne einen entsprechenden Mehrwert f\u00fcr die Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung zu entfalten. Das widerspricht dem risikobasierten Ansatz.<\/p>\n\n\n\n