{"id":66789,"date":"2022-05-10T11:06:35","date_gmt":"2022-05-10T09:06:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66789"},"modified":"2022-05-10T11:06:35","modified_gmt":"2022-05-10T09:06:35","slug":"internet-ist-kein-rechtsfreier-raum-zur-nutzung-einer-internet-domain-unter-fremdem-namen-u-a","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/internet-ist-kein-rechtsfreier-raum-zur-nutzung-einer-internet-domain-unter-fremdem-namen-u-a\/","title":{"rendered":"Internet ist kein rechtsfreier Raum \u2013 Zur Nutzung einer Internet-Domain unter fremdem Namen u. a."},"content":{"rendered":"\n

Die Klage auf Freigabe einer Internet-Domain und auf Unterlassung der Ver\u00f6ffentlichung eines privaten Fotos hatte Erfolg. Eine Geldentsch\u00e4digung steht der Kl\u00e4gerin daf\u00fcr jedoch nicht zu.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Obwohl die Kl\u00e4gerin und der Beklagte bereits seit dem Jahr 2014 geschieden sind, ist ihr Verh\u00e4ltnis weiterhin nachhaltig zerr\u00fcttet. So betrieb der Beklagte eine Internetseite unter dem Vor- und Nachnamen der Kl\u00e4gerin und ver\u00f6ffentlichte dort Inhalte \u00fcber diese. Hierbei entstand der Eindruck, die Kl\u00e4gerin selbst habe das veranlasst. Der Beklagte hatte die Kl\u00e4gerin auch als \u201evollkommen dumm\u201c, als \u201eDieb(in)\u201c, \u201eL\u00fcgner(in)\u201c und \u201eBetr\u00fcger(in)\u201c bezeichnet. Nicht zuletzt ver\u00f6ffentlichte er ein Foto, auf dem das Ges\u00e4\u00df der Kl\u00e4gerin nahezu unbekleidet zu sehen war.<\/p>\n\n\n\n

Aufforderungen der Kl\u00e4gerin, die Internetseite freizugeben und das Foto von ihr zu entfernen, war der Beklagte nicht nachgekommen. Auch eine Geldentsch\u00e4digung im niedrigen vierstelligen Bereich und die Rechtsanwaltskosten der Kl\u00e4gerin mochte der Beklagte nicht zahlen. Er meinte vielmehr, sein Tun sei rechtlich nicht zu beanstanden. Weder sei das Namensrecht der Kl\u00e4gerin verletzt noch deren Recht am eigenen Bild.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht Coburg gab der Kl\u00e4gerin teilweise Recht.<\/p>\n\n\n\n

Danach hat der Beklagte die Verwendung der Internet-Domain unter dem Namen der Kl\u00e4gerin zu unterlassen und diese sogar g\u00e4nzlich freizugeben. In der Registrierung und Verwendung dieser Domain sah das Gericht das Namensrecht der Kl\u00e4gerin verletzt. Der Beklagte hat mit der Nutzung des Namens seiner geschiedenen Ehefrau den falschen Eindruck erweckt, die Kl\u00e4gerin selbst betreibe diese Seite und habe die Ver\u00f6ffentlichungen veranlasst. Das durfte der Beklagte nicht.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin hat auch einen Anspruch auf Unterlassung der Ver\u00f6ffentlichung des Fotos. Zwar zeigte das Bild die R\u00fcckenansicht der Kl\u00e4gerin und deren mit Tangaunterw\u00e4sche bekleidetes Ges\u00e4\u00df, ohne dass Gesichtsz\u00fcge oder sonstige individuelle Merkmale der Kl\u00e4gerin zu sehen waren. Allerdings ergibt sich nach der Entscheidung des Gerichts der Bezug zur Kl\u00e4gerin aus dem Namen der Internetseite und aus dem Begleittext zum Bild. Dort hatte der Beklagte in der Ich-Form \u00fcber die Mutterrolle der Kl\u00e4gerin in der zerbrochenen Ehe geschrieben und das Foto selbst dazu genutzt, um die Aussage \u201eMan zeigt seinen Kindern den Arsch\u201c zu unterstreichen. Hierdurch wurde das Recht der Kl\u00e4gerin am eigenen Bild verletzt.<\/p>\n\n\n\n

Demgegen\u00fcber sah das Gericht die Voraussetzungen f\u00fcr die verlangte Geldentsch\u00e4digung nicht als gegeben an. Diese kommt nur bei schwerwiegenden Eingriffen in das allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Verletzten in Betracht, beispielsweise bei schweren Eingriffen in die Intim- oder Privatsph\u00e4re. So lag der Fall hier aber nicht. Ein Nacktfoto des Intimbereichs der Kl\u00e4gerin war nicht betroffen und vergleichbare Bilder eines mit Tangaunterw\u00e4sche bekleideten Ges\u00e4\u00dfes sind nach der Entscheidung des Gerichts beispielsweise auch in w\u00f6chentlich erscheinenden Werbeprospekten nichts Ungew\u00f6hnliches. Nach dem Begleittext war auch auszuschlie\u00dfen, dass die Kl\u00e4gerin durch das Bild zu einem blo\u00dfen Lustobjekt gemacht werden sollte.<\/p>\n\n\n\n

Wegen ihres engen Zusammenhangs mit einer Aussage der Kl\u00e4gerin als Zeugin in einem Strafverfahren sah das Gericht auch in den ehrenr\u00fchrigen Bezeichnungen der Kl\u00e4gerin durch den Beklagten die Schwelle zu einer strafbaren Beleidigung noch nicht \u00fcberschritten.<\/p>\n\n\n\n

Zuletzt musste der Beklagte die Rechtsanwaltskosten der Kl\u00e4gerin teilweise \u00fcbernehmen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: LG Coburg, Pressemitteilung vom 22.04.2022 zum Urteil 12 O 68\/21 vom 29.09.2021 (rkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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