{"id":66793,"date":"2022-05-10T11:07:22","date_gmt":"2022-05-10T09:07:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66793"},"modified":"2022-05-10T11:07:22","modified_gmt":"2022-05-10T09:07:22","slug":"rueckzahlung-von-nicht-in-das-nennkapital-geleisteten-einlagen-und-rueckzahlung-von-nennkapital-durch-drittstaaten-kapitalgesellschaften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/rueckzahlung-von-nicht-in-das-nennkapital-geleisteten-einlagen-und-rueckzahlung-von-nennkapital-durch-drittstaaten-kapitalgesellschaften\/","title":{"rendered":"R\u00fcckzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen und R\u00fcckzahlung von Nennkapital durch Drittstaaten-Kapitalgesellschaften"},"content":{"rendered":"\n

Zu der Frage der Anerkennung einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr aus Drittstaaten-Kapitalgesellschaften hat der BFH in mehreren Entscheidungen Stellung genommen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Zur Rechtslage vor Einf\u00fchrung des \u00a7 27 Absatz 8 KStG hat der BFH mit den Urteilen vom 20. Oktober 2010, I R 117\/08, BStBl 2022 II S. \u2026, und vom 13. Juli 2016, VIII R 73\/13, BStBl 2022 II S. \u2026, entschieden, dass im Fall einer Drittstaaten-Kapitalgesellschaft eine steuerneutrale Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr vorliegen kann, sofern unter Heranziehung des einschl\u00e4gigen ausl\u00e4ndischen Handels- und Gesellschaftsrechts von einer R\u00fcckzahlung aus einer Kapitalr\u00fccklage bzw. von der R\u00fcckzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen auszugehen sei.<\/p>\n\n\n\n

Im Urteil vom 13. Juli 2016, VIII R 47\/13, BStBl 2022 II S. \u2026, hat der BFH f\u00fcr die Rechtslage nach Einf\u00fchrung des \u00a7 27 Absatz 8 KStG entschieden, dass eine Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr auch von einer Gesellschaft get\u00e4tigt werden kann, die in einem Drittstaat ans\u00e4ssig ist und f\u00fcr die kein steuerliches Einlagekonto nach \u00a7 27 KStG gef\u00fchrt wird. Diese Auffassung hat der BFH mit Urteil vom 10. April 2019, I R 15\/16, BStBl 2022 II S. \u2026, best\u00e4tigt und in Fortentwicklung seiner Rechtsprechung entschieden, dass zwar die H\u00f6he des aussch\u00fcttbaren Gewinns einer Drittstaatengesellschaft nach dem jeweiligen ausl\u00e4ndischen Handels- und Gesellschaftsrecht zu ermitteln ist, seine Verwendung und damit auch die (nachrangige) R\u00fcckgew\u00e4hr von Einlagen jedoch der gesetzlichen Verwendungsfiktion des \u00a7 27 Absatz 1 Satz 3 und 5 KStG unterliegt. Da im K\u00f6rperschaftsteuergesetz f\u00fcr die Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr von Drittstaaten-Gesellschaften kein gesondertes Feststellungsverfahren vorgesehen ist, k\u00f6nnen die damit zusammenh\u00e4ngenden Fragen nur im Rahmen der jeweiligen Festsetzungsverfahren der Gesellschafter gekl\u00e4rt werden.<\/p>\n\n\n\n

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder sind diese Rechtsprechungsgrunds\u00e4tze wie folgt anzuwenden:<\/p>\n\n\n\n

I. Drittstaaten<\/h2>\n\n\n\n

Leistungen einer K\u00f6rperschaft oder Personenvereinigung, die im Zeitpunkt der Leistung nicht im Inland, in einem Mitgliedstaat der Europ\u00e4ischen Union oder einem Staat, auf den das Abkommen \u00fcber den Europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, der unbeschr\u00e4nkten Steuerpflicht unterliegt, sind nach den folgenden Grunds\u00e4tzen zu beurteilen. Hierbei sind folgende F\u00e4lle der Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr zu unterscheiden:<\/p>\n\n\n\n

1. Nennkapitalr\u00fcckzahlungen<\/h3>\n\n\n\n

F\u00fcr F\u00e4lle der Nennkapitalr\u00fcckzahlung ist \u00a7 7 Absatz 2 KapErhStG anzuwenden. Das tats\u00e4chliche Vorliegen einer Nennkapitalr\u00fcckzahlung ist durch geeignete Unterlagen (insbesondere den Beschluss \u00fcber die Nennkapitalherabsetzung und -r\u00fcckzahlung) nachzuweisen.<\/p>\n\n\n\n

Beispiel:<\/strong>
Eine in einem Drittstaat ans\u00e4ssige Kapitalgesellschaft wird im Jahr 2010 von dem inl\u00e4ndischen Alleingesellschafter A gegen Bareinlage von 1.000 (Nennkapital 600, Kapitalr\u00fccklage 400) gegr\u00fcndet. Im Jahr 2012 hat die Gesellschaft ihr Nennkapital durch Umwandlung der Kapitalr\u00fccklage um 400 erh\u00f6ht. In den Jahren 2014 und 2018 wird das Nennkapital jeweils um 200 herabgesetzt und im jeweiligen Jahr an A ausgekehrt.<\/p>\n\n\n\n

Die steuerliche Behandlung der Nennkapitalr\u00fcckzahlungen beim Gesellschafter richtet sich nach \u00a7 7 Absatz 2 KapErhStG. Danach gilt nur die innerhalb der F\u00fcnfjahresfrist erfolgte Nennkapitalauskehrung im Jahr 2014 beim inl\u00e4ndischen Gesellschafter als Eink\u00fcnfte nach \u00a7 20 Absatz 1 Nummer 1 EStG. Die R\u00fcckzahlung von Nennkapital im Jahr 2018 ist nicht steuerbar und f\u00fchrt zu einer Minderung der Anschaffungskosten der Beteiligung des A.<\/p>\n\n\n\n

2. R\u00fcckzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen<\/h3>\n\n\n\n

Die R\u00fcckzahlung von nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen kann als Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr im Sinne des \u00a7 20 Absatz 1 Nummer 1 Satz 3 EStG zu qualifizieren sein.<\/p>\n\n\n\n

Die H\u00f6he des aussch\u00fcttbaren Gewinns, das gezeichnete Kapital und die nicht in das Nennkapital geleisteten Einlagen (z. B. Kapitalr\u00fccklage) sind aus der ausl\u00e4ndischen Handelsbilanz abzuleiten, die dem Jahr der Leistung an den Anteilseigner vorausgeht. Eine nach deutschem Recht aufgestellte Handelsbilanz sowie eine \u00dcberleitungsrechnung ins deutsche Steuerrecht in analoger Anwendung des \u00a7 60 Absatz 2 EStDV ist nicht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

a) Ermittlung der Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr der H\u00f6he nach<\/h4>\n\n\n\n

Es findet die Verwendungsreihenfolge des \u00a7 27 Absatz 1 Satz 3 und 5 KStG entsprechende Anwendung. Ein Direktzugriff auf den Betrag der Einlagen ist nicht zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

b) Erforderliche Unterlagen und Nachweise<\/h4>\n\n\n\n

Vom Anteilseigner sind f\u00fcr die Feststellung einer Einlagenr\u00fcckgew\u00e4hr folgende Angaben und Unterlagen in deutscher Sprache vorzulegen:<\/p>\n\n\n\n