Wer seiner Arbeitgeberin eine aus dem Internet ausgedruckte \u00e4rztliche \u201eBescheinigung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Impfunf\u00e4higkeit\u201c vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende \u00c4rztin erfolgt ist, riskiert die K\u00fcndigung seines langj\u00e4hrigen Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Dies hat das Arbeitsgericht L\u00fcbeck (Az. 5 Ca 189\/22) entschieden.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin ist bei der beklagten Klinik seit 2001 als Krankenschwester besch\u00e4ftigt. Auf die Anweisung der Arbeitgeberin im Zuge der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, den Impf- bzw. Genesenenstatus nachzuweisen oder ein \u00e4rztliches Impfunf\u00e4higkeitszeugnis vorzulegen, hat die Kl\u00e4gerin ihrer Arbeitgeberin eine Bescheinigung vorgelegt, die eine sechsmonatige vorl\u00e4ufige Impfunf\u00e4higkeit ausweist und die Unterschrift einer \u00c4rztin aus S\u00fcddeutschland enth\u00e4lt. Die Bescheinigung wurde aus dem Internet ausgedruckt. Eine \u2013 sei es digitale \u2013 Besprechung mit der \u00c4rztin fand nicht statt. Die Beklagte hat das Gesundheitsamt informiert und au\u00dferdem der Kl\u00e4gerin im Januar 2022 fristlos, hilfsweise ordentlich zum 31. Juli 2022 gek\u00fcndigt.<\/p>\n\n\n\n
In ihrer K\u00fcndigungsschutzklage f\u00fchrte die Kl\u00e4gerin u. a. aus, dass die Vorlage einer solchen Bescheinigung nicht zu beanstanden sei und \u00a7 20a IFSG weitere arbeitsrechtliche Ma\u00dfnahmen der Arbeitgeberin gegen\u00fcber ihren Besch\u00e4ftigten ausschl\u00f6sse. Allein das Gesundheitsamt k\u00f6nne in dieser Situation handeln und eine \u00e4rztliche Untersuchung der betroffenen Mitarbeiterin veranlassen.<\/p>\n\n\n\n
Dem ist das Arbeitsgericht, wie in der m\u00fcndlichen Verhandlung ausgef\u00fchrt, nicht gefolgt. Die hilfsweise ordentliche K\u00fcndigung unter Einhaltung der geltenden K\u00fcndigungsfrist war aufgrund des Fehlverhaltens der Kl\u00e4gerin sozial gerechtfertigt und damit wirksam. Dagegen war die fristlose K\u00fcndigung angesichts der sehr langen Betriebszugeh\u00f6rigkeit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig. Die Vorlage einer vorgefertigten \u00e4rztlichen Impfunf\u00e4higkeitsbescheinigung, ohne dass vorher eine Untersuchung erfolgt ist, stellt eine sehr schwere Verletzung arbeitsvertraglicher Nebenpflichten dar, die das Vertrauen in eine ungest\u00f6rte weitere Zusammenarbeit auch ohne vorherige Abmahnung zerst\u00f6rt. Es musste der Kl\u00e4gerin klar sein, dass die vorgelegte Bescheinigung zwar bei der Arbeitgeberin den Anschein eines \u00e4rztlichen Zeugnisses erwecken w\u00fcrde, aber in Wahrheit nicht auf einer \u00e4rztlichen Untersuchung beruhte. Aus \u00a7 20a IFSG ergibt sich f\u00fcr eine solche Konstellation kein arbeitsrechtliches K\u00fcndigungsverbot.<\/p>\n\n\n\n
Der Tatbestand und die Entscheidungsgr\u00fcnde des Urteils liegen noch nicht vor. Sie werden nach Zustellung des Urteils in anonymisierter Form ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n
Die Entscheidung ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: LAG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 14.04.2022 zum Urteil 5 Ca 189\/22 des ArbG L\u00fcbeck vom 13.04.2022 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wer seiner Arbeitgeberin eine aus dem Internet ausgedruckte \u00e4rztliche \u201eBescheinigung \u00fcber die vorl\u00e4ufige Impfunf\u00e4higkeit\u201c vorlegt, ohne dass eine Untersuchung durch die bescheinigende \u00c4rztin erfolgt ist, riskiert die K\u00fcndigung seines langj\u00e4hrigen Arbeitsverh\u00e4ltnisses. Dies hat das Arbeitsgericht L\u00fcbeck (Az. 5 Ca 189\/22) entschieden. Die Kl\u00e4gerin ist bei der beklagten Klinik seit 2001 als Krankenschwester besch\u00e4ftigt. Auf die … Einrichtungsbezogene Impfpflicht \u2013 K\u00fcndigung bei Vorlage einer aus dem Internet heruntergeladenen Impfunf\u00e4higkeitsbescheinigung<\/span> weiterlesen