{"id":66804,"date":"2022-05-10T11:10:34","date_gmt":"2022-05-10T09:10:34","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66804"},"modified":"2022-05-10T11:10:34","modified_gmt":"2022-05-10T09:10:34","slug":"dienstentfernung-wegen-ausuebung-einer-nebentaetigkeit-waehrend-der-dienstzeit-und-im-krankenstand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/dienstentfernung-wegen-ausuebung-einer-nebentaetigkeit-waehrend-der-dienstzeit-und-im-krankenstand\/","title":{"rendered":"Dienstentfernung wegen Aus\u00fcbung einer Nebent\u00e4tigkeit w\u00e4hrend der Dienstzeit und im Krankenstand"},"content":{"rendered":"\n

Die f\u00fcr das Disziplinarrecht landesweit zust\u00e4ndige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Beamten, der \u00fcber einen Zeitraum von nahezu 3 Jahren w\u00e4hrend der Dienstzeit \u2013 und zum Teil auch in Zeiten krankheitsbedingter Fehlzeiten \u2013 einer Nebent\u00e4tigkeit als Fahrlehrer nachgegangen ist, aus dem Dienst entfernt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der im Disziplinarverfahren beklagte Beamte verf\u00fcgte seit vielen Jahren \u00fcber eine Nebent\u00e4tigkeitsgenehmigung als Fahrlehrer im Umfang von maximal acht Wochenstunden. Im Jahre 2020 wurden Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei den von ihm vorgenommenen Buchungen im Zeiterfassungssystem festgestellt. In der Folgezeit erh\u00e4rtete sich der Verdacht, dass der Beamte seine Arbeitszeiten durch zahlreiche falsche Buchungen im Zeiterfassungssystem manipuliert hatte und in dieser Zeit tats\u00e4chlich seiner Nebent\u00e4tigkeit nachgegangen war, woraufhin ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde. Im Rahmen der durchgef\u00fchrten Ermittlungen konnte festgestellt werden, dass der Beamte im Regelfall mehrfach im Monat w\u00e4hrend vorget\u00e4uschter Dienstzeiten und zum Teil auch in Zeiten krankheitsbedingter Fehlzeiten seiner Nebent\u00e4tigkeit als Fahrlehrer nachgegangen war. Hierauf hat das Land Rheinland-Pfalz mit dem Ziel der Dienstentfernung Disziplinarklage erhoben, in deren Verlauf der Beamte die erhobenen Vorw\u00fcrfe im Wesentlichen einr\u00e4umte.<\/p>\n\n\n\n

Die Richter der 3. Kammer haben den Beamten aus dem Dienst entfernt. Die Aus\u00fcbung einer Nebent\u00e4tigkeit w\u00e4hrend der Dienstzeit sei nicht genehmigungsf\u00e4hig und damit stets unzul\u00e4ssig. Durch die \u00fcber mehrere Jahre erfolgte Aus\u00fcbung einer Nebent\u00e4tigkeit w\u00e4hrend der Dienstzeit \u2013 und zum Teil auch im Krankenstand \u2013 habe der Beamte wiederholt und nachhaltig gegen ma\u00dfgeblichen Vorschriften des Nebent\u00e4tigkeitsrechts und gegen seine beamtenrechtliche Pflicht zum vollen pers\u00f6nlichen Einsatz, zum Gehorsam sowie zu einem achtungs- und vertrauensw\u00fcrdigen Verhalten versto\u00dfen. Damit habe er ein besonders schwerwiegendes Dienstvergehen begangen. Der Versto\u00df gegen das Nebent\u00e4tigkeitsrecht unter signifikanter Inanspruchnahme von Dienstzeiten und Zeiten der Dienstunf\u00e4higkeit sei derart gewichtig, dass die Schwere dieser Verfehlungen die Entfernung aus dem Dienst gebiete. Der Beamte habe seine Dienstleistungspflicht als beamtenrechtliche Kernpflicht missachtet und eklatant elementaren Vorgaben des Nebent\u00e4tigkeitsrechts zuwidergehandelt, um sich so einen doppelten Verm\u00f6gensvorteil zu verschaffen. Hierbei sei er nicht nur vors\u00e4tzlich vorgegangen, sondern habe dar\u00fcber hinaus seinen Dienstherrn systematisch get\u00e4uscht, womit er eine Pers\u00f6nlichkeitsstruktur offenbart habe, die ein Restvertrauen in seine Person und eine zuk\u00fcnftig pflichtgetreue Amtsverrichtung nicht erwarten lasse.<\/p>\n\n\n\n

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb eines Monats die Berufung an das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz zu.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: VG Trier, Pressemitteilung vom 25.04.2022 zum Urteil 3 K 2630\/21.TR vom 17.02.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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