{"id":66808,"date":"2022-05-10T11:14:23","date_gmt":"2022-05-10T09:14:23","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66808"},"modified":"2022-05-10T11:14:23","modified_gmt":"2022-05-10T09:14:23","slug":"eugh-zu-verpflichtungen-von-diensteanbietern-beim-teilen-von-online-inhalten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eugh-zu-verpflichtungen-von-diensteanbietern-beim-teilen-von-online-inhalten\/","title":{"rendered":"EuGH zu Verpflichtungen von Diensteanbietern beim Teilen von Online-Inhalten"},"content":{"rendered":"\n

Die Verpflichtung der Diensteanbieter f\u00fcr das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen wollen, vor ihrer \u00f6ffentlichen Verbreitung zu \u00fcberpr\u00fcfen, ist mit den erforderlichen Garantien verbunden, um ihre Vereinbarkeit mit der Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung und der Informationsfreiheit zu gew\u00e4hrleisten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof weist die von Polen erhobene Klage gegen Art. 17 der Richtlinie \u00fcber das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt ab<\/em>.<\/p>\n\n\n\n

Nach Art. 17 der Richtlinie 2019\/790 \u00fcber das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt1<\/sup> gilt der Grundsatz, dass die Diensteanbieter f\u00fcr das Teilen von Online-Inhalten (sog. Web 2.0) unmittelbar haften, wenn Schutzgegenst\u00e4nde (Werke usw.) von den Nutzern ihrer Dienste rechtswidrig hochgeladen werden. Die betroffenen Diensteanbieter k\u00f6nnen sich jedoch von dieser Haftung befreien. Hierf\u00fcr m\u00fcssen sie insbesondere gem\u00e4\u00df Art. 172<\/sup> die von den Nutzern hochgeladenen Inhalte aktiv \u00fcberwachen, um das Hochladen von Schutzgegenst\u00e4nden zu verhindern, die die Rechteinhaber nicht \u00fcber diese Dienste zug\u00e4nglich machen wollen.<\/p>\n\n\n\n

Polen hat beim Gerichtshof Klage auf Nichtigerkl\u00e4rung von Art. 17 der Richtlinie 2019\/790 erhoben. Dieser Artikel verletze die Freiheit der Meinungs\u00e4u\u00dferung und die Informationsfreiheit, die in der Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union3<\/sup> verb\u00fcrgt sind.<\/p>\n\n\n\n

Mit seinem Urteil vom 26.04.2022 weist der Gerichtshof die von Polen erhobene Klage ab. Der Gerichtshof f\u00fchrt zun\u00e4chst aus, dass die Diensteanbieter f\u00fcr das Teilen von Online-Inhalten, um in den Genuss der in Art. 17 der Richtlinie 2019\/790 vorgesehenen Haftungsbefreiung zu kommen, de facto verpflichtet sind, eine vorherige Kontrolle der Inhalte durchzuf\u00fchren, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen m\u00f6chten, sofern sie von den Rechteinhabern die insoweit einschl\u00e4gigen und notwendigen Informationen erhalten haben. Im \u00dcbrigen sind diese Diensteanbieter, um eine solche vorherige Kontrolle durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen, in Abh\u00e4ngigkeit von der Zahl der hochgeladenen Dateien und der Art des fraglichen Schutzgegenstands gezwungen, auf Instrumente zur automatischen Erkennung und Filterung zur\u00fcckzugreifen. Eine solche vorherige Kontrolle und eine solche vorherige Filterung sind jedoch dazu angetan, ein wichtiges Mittel zur Verbreitung von Inhalten im Internet einzuschr\u00e4nken. Unter diesen Umst\u00e4nden bewirkt die f\u00fcr die Diensteanbieter f\u00fcr das Teilen von Online-Inhalten eingef\u00fchrte spezielle Haftungsregelung eine Einschr\u00e4nkung der Aus\u00fcbung des Rechts der Nutzer der entsprechenden Dienste auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Informationsfreiheit.<\/p>\n\n\n\n

Sodann f\u00fchrt der Gerichtshof zur Rechtfertigung einer solchen Einschr\u00e4nkung und insbesondere zu ihrer Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit im Hinblick auf das mit Art. 17 der Richtlinie 2019\/790 verfolgte legitime Ziel des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums erstens aus, dass der Unionsgesetzgeber, um der Gefahr vorzubeugen, die u. a. die Nutzung von Instrumenten zur automatischen Erkennung und Filterung f\u00fcr das Recht der Nutzer von Diensten f\u00fcr das Teilen von Online-Inhalten auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Informationsfreiheit darstellt, eine klare und pr\u00e4zise Grenze f\u00fcr die Ma\u00dfnahmen aufgestellt hat, die in Umsetzung der in dieser Bestimmung vorgesehenen Verpflichtungen getroffen oder verlangt werden k\u00f6nnen, indem er insbesondere Ma\u00dfnahmen ausgeschlossen hat, die rechtm\u00e4\u00dfige Inhalte beim Hochladen filtern oder sperren. In diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass ein Filtersystem, bei dem die Gefahr best\u00fcnde, dass es nicht hinreichend zwischen einem unzul\u00e4ssigen Inhalt und einem zul\u00e4ssigen Inhalt unterscheidet, so dass sein Einsatz zur Sperrung von Kommunikationen mit zul\u00e4ssigem Inhalt f\u00fchren k\u00f6nnte, mit dem Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Informationsfreiheit unvereinbar w\u00e4re und das angemessene Gleichgewicht zwischen ihm und dem Recht des geistigen Eigentums nicht beachten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n

Zweitens sieht Art. 17 der Richtlinie 2019\/790 vor, dass es den Nutzern dieser Dienste mit dem nationalen Recht gestattet wird, von ihnen beispielsweise zum Zweck von Parodien oder Pastiches generierte Inhalte hochzuladen, und dass sie von den Anbietern dieser Dienste dar\u00fcber informiert werden, dass sie Werke und sonstige Schutzgegenst\u00e4nde im Rahmen der im Unionsrecht vorgesehenen Ausnahmen und Beschr\u00e4nkungen in Bezug auf das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte nutzen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Drittens kann nach diesem Art. 17 die Haftung der Diensteanbieter f\u00fcr die Sicherstellung der Nichtverf\u00fcgbarkeit bestimmter Inhalte nur unter der Voraussetzung ausgel\u00f6st werden, dass die betreffenden Rechteinhaber ihnen die einschl\u00e4gigen und notwendigen Informationen \u00fcber diese Inhalte \u00fcbermitteln. Viertens sieht Art. 17 vor, dass seine Anwendung nicht zu einer Pflicht zur allgemeinen \u00dcberwachung f\u00fchren darf, was bedeutet, dass die Diensteanbieter f\u00fcr das Teilen von Online-Inhalten nicht verpflichtet sein k\u00f6nnen, das Hochladen und die \u00f6ffentliche Zug\u00e4nglichmachung von Inhalten zu verhindern, die sie im Hinblick auf die von den Rechteinhabern bereitgestellten Informationen sowie etwaige Ausnahmen und Beschr\u00e4nkungen in Bezug auf das Urheberrecht eigenst\u00e4ndig inhaltlich beurteilen m\u00fcssten, um ihre Rechtswidrigkeit festzustellen. F\u00fcnftens f\u00fchrt Art. 17 mehrere verfahrensrechtliche Garantien ein, die das Recht der Nutzer dieser Dienste auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Informationsfreiheit in den F\u00e4llen sch\u00fctzen, in denen die Anbieter dieser Dienste trotz der Garantien, die in diesen Bestimmungen vorgesehen sind, dennoch irrt\u00fcmlich oder ohne Grundlage zul\u00e4ssige Inhalte sperren sollten.<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof zieht daraus den Schluss, dass die sich aus der mit der Richtlinie eingef\u00fchrten speziellen Haftungsregelung ergebende Verpflichtung der Diensteanbieter f\u00fcr das Teilen von Online-Inhalten, die Inhalte, die Nutzer auf ihre Plattformen hochladen m\u00f6chten, vor ihrer \u00f6ffentlichen Verbreitung zu kontrollieren, vom Unionsgesetzgeber mit angemessenen Garantien versehen wurde, um die Wahrung des Rechts der Nutzer dieser Dienste auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und Informationsfreiheit und das angemessene Gleichgewicht zwischen diesem Recht und dem Recht des geistigen Eigentums sicherzustellen. Nichtsdestoweniger ist es Sache der Mitgliedstaaten, bei der Umsetzung von Art. 17 der Richtlinie in ihr innerstaatliches Recht darauf zu achten, dass sie sich auf eine Auslegung dieser Bestimmung st\u00fctzen, die es erlaubt, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den verschiedenen durch die Charta gesch\u00fctzten Grundrechten sicherzustellen.<\/p>\n\n\n\n

Fu\u00dfnoten<\/h2>\n\n\n\n

1<\/sup> Richtlinie (EU) 2019\/790 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 \u00fcber das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur \u00c4nderung der Richtlinien 96\/9\/EG und 2001\/29\/EG (ABl. 2019, L 130, S. 92).
2<\/sup> Vgl. Art. 17 Abs. 4 Buchst. b und Buchst. c letzter Satzteil der Richtlinie 2019\/790.
3<\/sup> Art. 11.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 26.04.2022 zum Urteil C-401\/19 vom 26.04.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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