{"id":66810,"date":"2022-05-10T11:14:48","date_gmt":"2022-05-10T09:14:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66810"},"modified":"2022-05-10T11:14:48","modified_gmt":"2022-05-10T09:14:48","slug":"coronabedingter-zuschuss-fuer-soziale-dienstleister-auf-75-der-monatlichen-durchschnittseinnahmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/coronabedingter-zuschuss-fuer-soziale-dienstleister-auf-75-der-monatlichen-durchschnittseinnahmen\/","title":{"rendered":"Coronabedingter Zuschuss f\u00fcr soziale Dienstleister auf 75 % der monatlichen Durchschnittseinnahmen"},"content":{"rendered":"\n

Zuschuss zur Bestandssicherung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sozialdienstleister, die coronabedingt ihre Leistungen nicht oder nur teilweise erbringen k\u00f6nnen, erhalten einen Zuschuss zur Bestandssicherung nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz. Dieser Zuschuss betr\u00e4gt h\u00f6chstens 75 % des ermittelten Monatsdurchschnitts der zuvor erzielten Verg\u00fctungen und ist eine nachrangige Leistung. Vorrangige und bereits erbrachte Leistungen sind schon bei der Berechnung der Zuschussh\u00f6he und nicht erst in einem sp\u00e4teren Erstattungsverfahren des Leistungstr\u00e4gers zu ber\u00fccksichtigen. Dies entschied in einem am 25.04.2022 ver\u00f6ffentlichten Urteil der 4. Senat des Hessischen Landessozialgerichts.<\/p>\n\n\n\n

Erbringer von Eingliederungshilfe beantragt Zusch\u00fcsse wegen coronabedingter Schulschlie\u00dfung<\/h2>\n\n\n\n

Ein Dienstleister aus dem Kreis Gro\u00df-Gerau konnte w\u00e4hrend der coronabedingten Schulschlie\u00dfung nur eingeschr\u00e4nkt Eingliederungshilfe in Form von Teilhabeassistenz f\u00fcr Kinder und Jugendliche mit Behinderungen erbringen. Er beantragte f\u00fcr Juni und Juli 2020 Zusch\u00fcsse nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz.<\/p>\n\n\n\n

Der Kreis Bergstra\u00dfe ermittelte die durchschnittliche monatliche Leistungsverg\u00fctung, ber\u00fccksichtigte die gesetzliche Obergrenze von 75 % und zog von dem Betrag die bereits erfolgten Leistungsverg\u00fctungen ab.<\/p>\n\n\n\n

Der Leistungserbringer widersprach der Berechnung und forderte h\u00f6here Zusch\u00fcsse. Die bereits erfolgten Leistungsverg\u00fctungen h\u00e4tten nicht von dem 75 %-igen H\u00f6chstbetrag abgezogen werden d\u00fcrfen. Jedenfalls aber h\u00e4tte der Kreis Bergstra\u00dfe sie erst sp\u00e4ter im Rahmen eines Erstattungsverfahrens geltend machen d\u00fcrfen.<\/p>\n\n\n\n

Bereits geleistete Zahlungen sind schon bei der Berechnung der Zuschussh\u00f6he vom H\u00f6chstbetrag abzuziehen<\/h2>\n\n\n\n

Die Richter beider Instanzen folgten der Argumentation des Landkreises. Aufgrund der Kontaktbegrenzungen sei manchen sozialen Leistungserbringern in der Corona-Pandemie die Gesch\u00e4ftsgrundlage vor\u00fcbergehend ganz oder teilweise weggebrochen.<\/p>\n\n\n\n

Um die erforderliche Infrastruktur der sozialen Dienstleister und deren Existenz zu erhalten, sollten nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz Zusch\u00fcsse in H\u00f6he von 75 % der durchschnittlichen Monatsverg\u00fctung gew\u00e4hrt werden. Diese Zusch\u00fcsse seien allerdings nur subsidi\u00e4r gegen\u00fcber den vorrangigen M\u00f6glichkeiten der Bestandssicherung. Daher sei bei der Berechnung der Zusch\u00fcsse die tats\u00e4chlich erfolgte Verg\u00fctung von dem 75 %-igen H\u00f6chstbetrag abzuziehen. Der Sozialleistungstr\u00e4ger k\u00f6nne dies auch schon bei der Berechnung der Zuschussh\u00f6he ber\u00fccksichtigen und sei insoweit nicht auf ein sp\u00e4teres Erstattungsverfahren zu verweisen.<\/p>\n\n\n\n

Die Revision wurde zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Hinweise zur Rechtslage<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 1 Sozialdienstleister-Einsatzgesetz (SodEG \u2013 in der ab dem 29.05.2020 g\u00fcltigen Fassung)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

(1) Die Gew\u00e4hrung von Zusch\u00fcssen nach diesem Gesetz ist davon abh\u00e4ngig, dass der soziale Dienstleister mit der Antragstellung erkl\u00e4rt, alle ihm nach den Umst\u00e4nden zumutbaren und rechtlich zul\u00e4ssigen M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen, um Arbeitskr\u00e4fte, R\u00e4umlichkeiten und Sachmittel in Bereichen zur Verf\u00fcgung zu stellen, die f\u00fcr die Bew\u00e4ltigung von Auswirkungen der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise geeignet sind. (\u2026)<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 2 SodEG<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Leistungstr\u00e4ger nach \u00a7 12 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch (\u2026) und das Bundesamt f\u00fcr Migration und Fl\u00fcchtlinge (Leistungstr\u00e4ger) gew\u00e4hrleisten den Bestand der Einrichtungen, sozialen Dienste, Leistungserbringer und Ma\u00dfnahmentr\u00e4ger, die als soziale Dienstleister im Aufgabenbereich des Sozialgesetzbuchs oder des Aufenthaltsgesetzes soziale Leistungen erbringen. Soziale Dienstleister in diesem Sinne sind alle nat\u00fcrlichen und juristischen Personen und Personengesellschaften, die durch Ma\u00dfnahmen zur Bek\u00e4mpfung \u00fcbertragbarer Krankheiten nach dem F\u00fcnften Abschnitt des Infektionsschutzgesetzes beeintr\u00e4chtigt sind und in einem Rechtsverh\u00e4ltnis zu einem Leistungstr\u00e4ger nach Satz 1 zur Erf\u00fcllung von Aufgaben nach dem Sozialgesetzbuch oder dem Aufenthaltsgesetz stehen. Ma\u00dfnahmen nach Satz 2 sind hoheitliche Entscheidungen, die im \u00f6rtlichen T\u00e4tigkeitsbereich von sozialen Dienstleistern unmittelbar oder mittelbar den Betrieb, die Aus\u00fcbung, die Nutzung oder die Erreichbarkeit von Angeboten der sozialen Dienstleister beeintr\u00e4chtigen. (\u2026)<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 3 SodEG<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Leistungstr\u00e4ger erf\u00fcllen den besonderen Sicherstellungsauftrag nach \u00a7 2 durch Auszahlung von monatlichen Zusch\u00fcssen an die einzelnen sozialen Dienstleister f\u00fcr den Zeitraum, in dem die sozialen Dienstleister durch Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 2 Satz 2 beeintr\u00e4chtigt sind. F\u00fcr die Berechnung der Zuschussh\u00f6he wird ein Zw\u00f6lftel der im zur\u00fcckliegenden Jahreszeitraum geleisteten Zahlungen in den in \u00a7 2 genannten Rechtsverh\u00e4ltnissen ermittelt (\u2026) Der monatliche Zuschuss betr\u00e4gt h\u00f6chstens 75 Prozent des Monatsdurchschnitts. (\u2026)<\/p>\n\n\n\n

\u00a7 4 SodEG<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Leistungstr\u00e4ger haben einen nachtr\u00e4glichen Erstattungsanspruch gegen\u00fcber sozialen Dienstleistern, soweit den sozialen Dienstleistern im Zeitraum der Zuschussgew\u00e4hrung vorrangige Mittel (\u2026) tats\u00e4chlich zugeflossen sind (bereite Mittel). (\u2026) Der Erstattungsanspruch entsteht erst dann, wenn die Leistungstr\u00e4ger vollst\u00e4ndige Kenntnis von den Tatsachen nach Satz 1 oder Satz 2 erlangen und fr\u00fchestens drei Monate nach der letzten Zuschusszahlung des ma\u00dfgeblichen Zeitraumes der Zuschussgew\u00e4hrung; er \u00fcberschreitet nicht die H\u00f6he der insgesamt geleisteten Zusch\u00fcsse.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: LSG Hessen, Pressemitteilung vom 25.04.2022 zum Urteil L 4 SO 119\/21<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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