Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dar\u00fcber eingeholt, ob \u00a7 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung mit \u00a7 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) in den in den Jahren 2013, 2015 und 2016 geltenden Fassungen insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, als dass sie f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus privaten Kapitalertr\u00e4gen einen Sondersteuersatz in H\u00f6he von 25 % mit abgeltender Wirkung vorsehen.<\/p>\n\n\n\n
Der Senat ist davon \u00fcberzeugt, dass die Abgeltungsteuer gegen die in Art. 3 Abs. 1 GG gleichheitsrechtlich verankerte Vorgabe der Gleichbehandlung aller Einkunftsarten und einer gleichm\u00e4\u00dfigen Besteuerung nach der individuellen Leistungsf\u00e4higkeit verst\u00f6\u00dft.<\/p>\n\n\n\n
Die Abgeltungsteuer f\u00fchrt zu einer Ungleichbehandlung zwischen Beziehern privater Kapitaleink\u00fcnfte gem\u00e4\u00df \u00a7 20 EStG und den \u00fcbrigen Steuerpflichtigen. W\u00e4hrend die Bezieher von Kapitaleink\u00fcnften gem\u00e4\u00df \u00a7 32d Abs. 1 EStG in Verbindung mit \u00a7 43 Abs. 5 EStG mit einem Sondersteuersatz von 25 % abgeltend belastet werden, unterliegen die \u00fcbrigen Steuerpflichtigen gem\u00e4\u00df \u00a7 32a EStG einem Steuersatz von bis zu 45 %.<\/p>\n\n\n\n
Die in den Gesetzesmaterialien genannten Rechtfertigungsgr\u00fcnde gen\u00fcgen den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht. Weitere Rechtfertigungsgr\u00fcnde sind nicht ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n
Die Abgeltungsteuer ist nicht zur Verwirklichung eines effektiven Steuervollzugs oder zur Beseitigung eines etwaigen strukturellen Vollzugsdefizits geeignet. Unabh\u00e4ngig von der Frage der grunds\u00e4tzlichen Geeignetheit der Regelung ist die Erforderlichkeit zwischenzeitlich entfallen, da sich seit dem Inkrafttreten der Abgeltungsteuer die M\u00f6glichkeiten der Finanzverwaltung, im Ausland befindliches Verm\u00f6gen zu ermitteln, stark verbessert haben.<\/p>\n\n\n\n
Die Abgeltungsteuer ist auch nicht zur Standortf\u00f6rderung des deutschen Finanzplatzes geeignet und f\u00fchrt auch nicht zu einer wesentlichen Vereinfachung im Besteuerungsverfahren; insoweit ergeben sich keine Rechtfertigungsgr\u00fcnde f\u00fcr die gleichheitswidrige Besteuerung.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: FG Niedersachsen, Mitteilung vom 27.04.2022 zum Beschluss 7 K 120\/21 vom 18.03.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) dar\u00fcber eingeholt, ob \u00a7 32d Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in Verbindung mit \u00a7 43 Abs. 5 EStG (Abgeltungsteuer) in den in den Jahren 2013, 2015 und 2016 geltenden Fassungen insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar sind, als dass sie f\u00fcr Eink\u00fcnfte aus privaten Kapitalertr\u00e4gen einen … Vorlagebeschluss an das BVerfG zur Vereinbarkeit der Abgeltungsteuer mit Art. 3 Abs. 1 GG<\/span> weiterlesen