Die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben erhebliche Auswirkungen auf die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Deutschland. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher auf ein umfassendes Ma\u00dfnahmenpaket geeinigt, um B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und auch Familien schnell und unb\u00fcrokratisch zu entlasten. Mit dem Kabinettsbeschluss der Formulierungshilfen zur Energiepreispauschale und zum Kinderbonus 2022 vom 27. April 2022 werden diese Ma\u00dfnahmen umgesetzt. Es werden diejenigen entlastet, die wirtschaftlich am st\u00e4rksten betroffen sind. So wird die Energiepreispauschale in H\u00f6he von 300 Euro allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbst\u00e4tigen zu Gute kommen. Der Kinderbonus 2022 in H\u00f6he von 100 Euro soll die gestiegene finanzielle Last von Familien abmildern. Beide Ma\u00dfnahmen sollen noch in das bereits laufende Gesetzgebungsverfahren zum Steuerentlastungsgesetz 2022 eingebracht werden.<\/p>\n\n\n\n
Zudem hat das Bundeskabinett am 27. April 2022 die vom Bundesfinanzminister vorgelegte Formulierungshilfe f\u00fcr einen Gesetzentwurf zur \u00c4nderung des Energiesteuerrechts zur tempor\u00e4ren Absenkung der Energiesteuer f\u00fcr Kraftstoffe (Energiesteuersenkungsgesetz \u2013 EnergieStSenkG) beschlossen. Die Formulierungshilfe wird jetzt den Koalitionsfraktionen f\u00fcr den weiteren Gesetzgebungsprozess zugeleitet.<\/p>\n\n\n\n
1. Energiepreispauschale (EPP)<\/strong><\/p>\n\n\n\n Allen einkommensteuerpflichtigen Erwerbst\u00e4tigen soll einmalig eine EPP in H\u00f6he von 300 Euro ausgezahlt werden. Anspruch auf die EPP haben Steuerpflichtige mit Eink\u00fcnften aus Gewinneinkunftsarten (\u00a7 13, \u00a7 15 oder \u00a7 18 des Einkommensteuergesetzes) und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Arbeitslohn aus einem gegenw\u00e4rtigen Dienstverh\u00e4ltnis beziehen und in die Steuerklassen I bis V eingereiht sind oder als geringf\u00fcgig Besch\u00e4ftigte pauschal besteuert werden.<\/p>\n\n\n\n 2. Kinderbonus 2022<\/strong><\/p>\n\n\n\n Zur Abfederung besonderer H\u00e4rten f\u00fcr Familien aufgrund gestiegener Energiepreise soll im Jahr 2022 ein Kinderbonus gezahlt werden. Dazu wird das Kindergeld im Juli 2022 um einen Einmalbetrag in H\u00f6he von 100 Euro erh\u00f6ht. Die Auszahlung soll zeitnah zu den Auszahlungsterminen des Kindergelds f\u00fcr den Monat Juli 2022 erfolgen. Der Kinderbonus 2022 wird automatisch von der zust\u00e4ndigen Familienkasse ausgezahlt. Er muss in der Regel nicht beantragt werden. Der Kinderbonus 2022 ist bei Sozialleistungen nicht als Einkommen zu ber\u00fccksichtigen, d. h. davon profitieren z. B. auch Bezieher von SGB II-Leistungen.<\/p>\n\n\n\n 3. Befristete Absenkung der Energiesteuer<\/strong><\/p>\n\n\n\n Aufgrund der gestiegenen Energiepreise sind die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie zahlreiche Unternehmen verschiedener Branchen durch die hohen Kraftstoffpreise besonders belastet. Um diese Belastungen abzufedern, sollen die Energiesteuers\u00e4tze f\u00fcr die haupts\u00e4chlich im Stra\u00dfenverkehr verwendeten Kraftstoffe befristet f\u00fcr drei Monate auf die H\u00f6he der Mindeststeuers\u00e4tze der EU-Energiesteuerrichtlinie (Richtlinie 2003\/96\/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom) abgesenkt werden.<\/p>\n\n\n\n Die befristete Absenkung der Energiesteuer auf das europ\u00e4ische Mindestma\u00df wirkt sich im Einzelnen wie folgt aus: F\u00fcr Benzin reduziert sich der Steuersatz um 29,55 ct\/Liter, f\u00fcr Dieselkraftstoff um 14,04 ct\/Liter, f\u00fcr Erdgas (CNG\/LNG) um 4,54 Euro\/MWh (entspricht ca. 6,16 ct\/kg) und f\u00fcr Fl\u00fcssiggas (LPG) um 238,94 Euro\/1.000 kg (entspricht ca. 12,66 ct\/Liter).<\/p>\n\n\n\n Die Energiesteuer ist eine Verbrauchsteuer, die in der Regel in voller H\u00f6he von den Enderbraucherinnen und Enderbrauchern getragen wird. Die tempor\u00e4re Absenkung des Steuersatzes erm\u00f6glicht es den Energieversorgern, die Steuersenkung vollst\u00e4ndig an die Endverbraucherinnen und Endverbraucher weiterzugeben.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BMF, Pressemitteilung vom 27.04.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Folgen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben erhebliche Auswirkungen auf die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in Deutschland. Die Koalitionsfraktionen haben sich daher auf ein umfassendes Ma\u00dfnahmenpaket geeinigt, um B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern und auch Familien schnell und unb\u00fcrokratisch zu entlasten. Mit dem Kabinettsbeschluss der Formulierungshilfen zur Energiepreispauschale und zum Kinderbonus 2022 vom … Bundesregierung bringt zweites Entlastungspaket auf den Weg<\/span> weiterlesen