{"id":66830,"date":"2022-05-10T11:24:16","date_gmt":"2022-05-10T09:24:16","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66830"},"modified":"2022-05-10T11:24:16","modified_gmt":"2022-05-10T09:24:16","slug":"bundeskabinett-beschliesst-gesetz-zur-verstetigung-der-regelungen-zur-virtuellen-hauptversammlung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bundeskabinett-beschliesst-gesetz-zur-verstetigung-der-regelungen-zur-virtuellen-hauptversammlung\/","title":{"rendered":"Bundeskabinett beschlie\u00dft Gesetz zur Verstetigung der Regelungen zur virtuellen Hauptversammlung"},"content":{"rendered":"\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><strong>Aktion\u00e4rsrechte werden im \u00fcberarbeiteten Entwurf gest\u00e4rkt<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Das Bundeskabinett hat am 27.04.2022 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einf\u00fchrung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und \u00c4nderung weiterer Vorschriften beschlossen.<\/p>\n\n\n\n<blockquote class=\"wp-block-quote is-layout-flow wp-block-quote-is-layout-flow\"><p>\u201eIch freue mich, dass wir heute in der Bundesregierung einen weiteren Schritt zur Digitalisierung des Gesellschaftsrechts beschlossen haben. Mit dem heute vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf schaffen wir aus dem coronabedingten Provisorium eine dauerhafte L\u00f6sung, die sowohl die Aktion\u00e4rsrechte wahrt als auch praktikabel f\u00fcr die Unternehmen bleibt. In dem nun \u00fcberarbeiteten Entwurf haben wir die Aktion\u00e4rsrechte noch einmal deutlich gest\u00e4rkt: Das Rederecht wird analog zur Pr\u00e4senzversammlung und ohne Vorverfahren vorgesehen. Zudem d\u00fcrfen im Fall der Vorabeinreichung von Aktion\u00e4rsfragen Nachfragen, Fragen zu neuen Sachverhalten und, sofern der Versammlungszeitraum dies zul\u00e4sst, auch Fragen zu bereits vorab bekannten Sachverhalten in der Versammlung gestellt werden.\u201c<\/p><cite>Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Aufgrund der COVID-19-Pandemie war die M\u00f6glichkeit geschaffen worden, Hauptversammlungen ausschlie\u00dflich im virtuellen Format abzuhalten. Vor dem Hintergrund der grunds\u00e4tzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung des Aktienrechts soll die virtuelle Hauptversammlung als dauerhafte Regelung im Aktiengesetz (AktG) eingef\u00fchrt werden.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Entwurf stellt die Aus\u00fcbung der Aktion\u00e4rsrechte (Auskunftsrecht, Rederecht, Antragsrecht, Stimmrecht und Recht zum Widerspruch gegen Beschl\u00fcsse der Hauptversammlung) bei der Durchf\u00fchrung der Hauptversammlung in virtueller Form sicher und enth\u00e4lt Modifizierungen, damit die Rechte der Aktion\u00e4re auch im virtuellen Format gew\u00e4hrleistet werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der Entwurf sieht im Einzelnen vor:<\/p>\n\n\n\n<ul class=\"wp-block-list\"><li>In das AktG soll ein neuer \u00a7 118a als zentrale Vorschrift der virtuellen Hauptversammlung eingef\u00fcgt werden. Die Entscheidung f\u00fcr die virtuelle Hauptversammlung bedarf einer Grundlage in der Gesellschaftssatzung, sodass die Aktion\u00e4re \u00fcber deren Format entscheiden. Die Pr\u00e4senzversammlung bildet damit weiterhin die Grundform der Hauptversammlung. Die Regelung in der Satzung oder eine entsprechende Erm\u00e4chtigung des Vorstands muss auf bis zu f\u00fcnf Jahre befristet werden, um die Legitimation der Entscheidung regelm\u00e4\u00dfig zu erneuern.<\/li><li>Die Abhaltung der Versammlung als virtuelle Hauptversammlung wird zum Schutz der Aktion\u00e4re u. a. an folgende Voraussetzungen gekn\u00fcpft:<ul><li>Die gesamte Versammlung ist in Bild und Ton zu \u00fcbertragen.<\/li><li>Es ist die elektronische Stimmrechtsaus\u00fcbung der Aktion\u00e4re zu erm\u00f6glichen.<\/li><li>Aktion\u00e4re m\u00fcssen Antr\u00e4ge in der Versammlung elektronisch stellen k\u00f6nnen. Dies umfasst auch Gegenantr\u00e4ge.<\/li><li>Die Aktion\u00e4re erhalten ein Auskunftsrecht im Wege elektronischer Kommunikation. Dieses Auskunftsrecht kann, wie in der Pr\u00e4senzversammlung, ausschlie\u00dflich im Versammlungstermin gew\u00e4hrt werden. Der Vorstand kann allerdings auch entscheiden, dass Aktion\u00e4rsfragen bis sp\u00e4testens drei Tage vor dem Versammlungstermin einzureichen sind. Dann hat die Gesellschaft diese auch bis sp\u00e4testens einen Tag vor der Versammlung zu beantworten. In diesem Fall erhalten die Aktion\u00e4re in der Versammlung ein Nachfragerecht sowie ein Fragerecht zu neuen Sachverhalten. L\u00e4sst der angemessene Versammlungszeitraum dies zu, sind auch Fragen, die bereits vor der Versammlung h\u00e4tten gestellt werden k\u00f6nnen, zuzulassen.<\/li><li>Zur Verbesserung der Transparenz ist der Bericht des Vorstands oder dessen wesentlicher Inhalt bereits vor der Versammlung den Aktion\u00e4ren zug\u00e4nglich zu machen.<\/li><li>Alle Aktion\u00e4re erhalten die M\u00f6glichkeit, Stellungnahmen im Vorfeld der Versammlung einzureichen, die den Aktion\u00e4ren zudem ebenfalls zug\u00e4nglich zu machen sind.<\/li><li>Es ist ein Rederecht in der Versammlung f\u00fcr die elektronisch zugeschalteten Aktion\u00e4re im Wege der Videokommunikation vorzusehen. Fragen und Nachfragen d\u00fcrfen in Redebeitr\u00e4gen gestellt werden.<\/li><li>Es ist den elektronisch zur Versammlung zugeschalteten Aktion\u00e4ren eine Widerspruchsm\u00f6glichkeit zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/li><\/ul><\/li><li>Um Anfechtungsrisiken f\u00fcr die Gesellschaften abzumildern, werden die bestehenden Vorschriften des Aktiengesetzes, die Anfechtungsm\u00f6glichkeiten im Falle technischer St\u00f6rungen begrenzen, auf die virtuelle Hauptversammlung ausgedehnt. \u00dcber solche technischen St\u00f6rungen hinaus bleibt das Anfechtungsrecht er\u00f6ffnet.<\/li><li>Die virtuelle Hauptversammlung enth\u00e4lt keine gesetzliche Begrenzung bez\u00fcglich in ihr zu behandelnder Gegenst\u00e4nde. Die Satzung kann aber Einschr\u00e4nkungen vorsehen.<\/li><li>Neben Aktiengesellschaften erfasst das Gesetz auch die Versammlungen der verwandten Rechtsformen Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA), Europ\u00e4ische Aktiengesellschaft (SE) und Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit (VVaG).<\/li><\/ul>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\">Der am 27.04.2022 vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf wird nun dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet und nach einer Gegen\u00e4u\u00dferung der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag weitergeleitet und dort beraten.<\/p>\n\n\n\n<p class=\"wp-block-paragraph\"><em>Quelle: BMJ, Pressemitteilung vom 27.04.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Aktion\u00e4rsrechte werden im \u00fcberarbeiteten Entwurf gest\u00e4rkt Das Bundeskabinett hat am 27.04.2022 den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Einf\u00fchrung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und \u00c4nderung weiterer Vorschriften beschlossen. \u201eIch freue mich, dass wir heute in der Bundesregierung einen weiteren Schritt zur Digitalisierung des Gesellschaftsrechts beschlossen haben. 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