Die Bundesregierung entlastet die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger deutlich \u2013 denn die Kosten f\u00fcr Energie, Lebensmittel und Mobilit\u00e4t sind gestiegen. Das Kabinett brachte u. a. eine Energiepreispauschale, einen Einmalbonus zum Kindergeld und eine tempor\u00e4re Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf den Weg.<\/p>\n\n\n\n
Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Bundesregierung weitere Entlastungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf den Weg gebracht. Diese kommen zus\u00e4tzlich zu den bereits beschlossenen umfangreichen Ma\u00dfnahmen aus dem ersten Entlastungspaket.<\/p>\n\n\n\n
Das Entlastungsvolumen betr\u00e4gt zusammengenommen deutlich mehr als 30 Milliarden Euro. Das Kabinett beschloss mit mehreren Entw\u00fcrfen die Umsetzung folgender Ma\u00dfnahmen:<\/p>\n\n\n\n
Die Kabinettsbeschl\u00fcsse gehen zur\u00fcck auf die Einigung des Koalitionsausschusses vom 23. M\u00e4rz 2022 zum weiteren Umgang mit den hohen Energiekosten.<\/em><\/p>\n\n\n\n Zur Umsetzung des zweiten Entlastungspakets f\u00fcr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger hat die Bundesregierung folgende Regelungen auf den Weg gebracht:<\/p>\n\n\n\n Die Erstellung von Formulierungshilfen dient u. a. der Beschleunigung des Gesetzgebungsverfahrens. Sie werden meist f\u00fcr Vorlagen von \u00c4nderungsantr\u00e4gen erstellt, die in den Aussch\u00fcssen des Deutschen Bundestages behandelt und zur Abstimmung gestellt werden sollen, k\u00f6nnen aber auch Entw\u00fcrfe f\u00fcr Gesetzesvorlagen aus der Mitte des Bundestages beinhalten<\/em>.<\/p>\n\n\n\n Die Gesetzentw\u00fcrfe befinden sich nun im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren. Bundestag und Bundesrat sollen den notwendigen gesetzlichen \u00c4nderungen am 19. und 20. Mai 2022 zustimmen, damit die beschlossenen Ma\u00dfnahmen z\u00fcgig in Kraft treten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Die Bundesregierung hatte angesichts steigender Energiepreise bereits einen umfangreichen Katalog von Entlastungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger beschlossen. So steigen die Entfernungspauschale, der Grundfreibetrag und der Arbeitnehmerpauschbetrag. Es wird ein Heizkostenzuschuss vor allem f\u00fcr Wohngeldempf\u00e4nger und Studierende mit BAf\u00f6G gezahlt und die EEG-Umlage f\u00fcr Stromkunden f\u00e4llt bereits zum 1. Juli 2022.<\/p>\n\n\n\n Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 27.04.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Bundesregierung entlastet die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger deutlich \u2013 denn die Kosten f\u00fcr Energie, Lebensmittel und Mobilit\u00e4t sind gestiegen. Das Kabinett brachte u. a. eine Energiepreispauschale, einen Einmalbonus zum Kindergeld und eine tempor\u00e4re Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe auf den Weg. Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Bundesregierung weitere Entlastungen f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und … \u201eZweites Entlastungspaket\u201c im Kabinett beschlossen<\/span> weiterlesen Welche Gesetzentw\u00fcrfe wurden beschlossen?<\/h2>\n\n\n\n
Wie geht es weiter?<\/h2>\n\n\n\n
Was sieht das erste Entlastungspaket vor?<\/h2>\n\n\n\n