{"id":66836,"date":"2022-05-10T11:26:31","date_gmt":"2022-05-10T09:26:31","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66836"},"modified":"2022-05-10T11:26:31","modified_gmt":"2022-05-10T09:26:31","slug":"eugh-zur-uebermittlung-bestimmter-angaben-ueber-geschaefte-die-die-beherbergung-von-touristen-betreffen-an-die-steuerverwaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eugh-zur-uebermittlung-bestimmter-angaben-ueber-geschaefte-die-die-beherbergung-von-touristen-betreffen-an-die-steuerverwaltung\/","title":{"rendered":"EuGH zur \u00dcbermittlung bestimmter Angaben \u00fcber Gesch\u00e4fte, die die Beherbergung von Touristen betreffen, an die Steuerverwaltung"},"content":{"rendered":"\n

Es widerspricht nicht dem Unionsrecht, wenn in Belgien die Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung und insbesondere die f\u00fcr eine elektronische Plattform f\u00fcr Unterk\u00fcnfte Verantwortlichen durch regionale Rechtsvorschriften dazu verpflichtet werden, der Steuerverwaltung bestimmte Angaben \u00fcber Gesch\u00e4fte zu \u00fcbermitteln, die die Beherbergung von Touristen betreffen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die regionale Rechtsvorschrift, die einen Betreiber zur \u00dcbermittlung bestimmter Angaben \u00fcber Touristenunterk\u00fcnfte verpflichtet, ist ihrer Art nach eine steuerliche Vorschrift und daher vom Anwendungsbereich der Richtlinie \u00fcber den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr ausgenommen.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Airbnb Ireland ist eine irische Gesellschaft, die gegen Entgelt \u00fcber ein elektronisches Portal unter anderem Gesch\u00e4ftsbeziehungen zwischen potenziellen Mietern und gewerblichen oder nicht gewerblichen Vermietern anbahnt, die Beherbergungsleistungen anbieten.<\/p>\n\n\n\n

Gem\u00e4\u00df einer Ordonnanz der Region Br\u00fcssel-Hauptstadt (Belgien) \u00fcber die Regionalsteuer auf Touristenunterk\u00fcnfte wurde Airbnb Ireland dazu aufgefordert, der Steuerverwaltung der Region Angaben \u00fcber die im Jahr 2017 get\u00e4tigten Gesch\u00e4fte zu \u00fcbermitteln, die Touristen betreffen.<\/p>\n\n\n\n

Das Unternehmen war indessen der Auffassung, dass die \u00dcbermittlung solcher Informationen gegen das Unionsrecht und insbesondere gegen den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs versto\u00dfe, und beantragte daher beim belgischen Verfassungsgerichtshof, die Vorschrift der streitigen Ordonnanz, aus der sich diese Mitteilungspflicht ergibt, f\u00fcr nichtig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n\n\n\n

Der Verfassungsgerichtshof m\u00f6chte vom Gerichtshof wissen, ob diese Vorschrift in der Form, in der sie auf jene Anwendung findet, die f\u00fcr eine elektronische Plattform f\u00fcr Beherbergungsdienstleistungen verantwortlich sind, eine Steuervorschrift darstellt, die ausdr\u00fccklich vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2000\/31 \u00fcber den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr1<\/sup> ausgenommen ist. Au\u00dferdem m\u00f6chte der Verfassungsgerichthof vom Gerichtshof wissen, ob die genannte Vorschrift insofern eine Beeintr\u00e4chtigung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen kann, als sie zur \u00dcbermittlung derjenigen Daten an die Steuerverwaltung verpflichtet, die Gesch\u00e4fte zur Beherbergung von Touristen betreffen.<\/p>\n\n\n\n

In seinem Urteil von heute weist der Gerichtshof erstens darauf hin, dass die Richtlinie \u00fcber den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr auf der Grundlage der Vorschriften der Vertr\u00e4ge erlassen worden ist, die Bestimmungen \u00fcber die Steuern von ihrem Anwendungsbereich ausnehmen, da der Erlass von Bestimmungen \u00fcber die Steuern unter andere Vorschriften dieser Vertr\u00e4ge f\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof weist au\u00dferdem darauf hin, dass das Steuerwesen nach den Erw\u00e4gungsgr\u00fcnden der Richtlinie \u00fcber den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr ausdr\u00fccklich vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie ausgenommen ist.<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof r\u00e4umt zwar ein, dass es sich bei Vermittlungsdienstleistungen f\u00fcr Immobilien wie den von Airbnb Ireland erbrachten um Dienste der Informationsgesellschaft handelt, die die Richtlinie \u00fcber den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr regelt. Indessen ist nach Auffassung des Gerichtshofs die fragliche Vorschrift der streitigen Ordonnanz in der Form, wie diese Vorschrift auf die Verantwortlichen einer elektronischen Plattform f\u00fcr die Erbringung derartiger Dienstleistungen Anwendung findet und was ihren Inhalt betrifft, nicht von dieser Ordonnanz zu trennen, die selbst eine steuerliche Regelung darstellt. Demnach f\u00e4llt die fragliche Vorschrift in den \u201eBereich der Besteuerung\u201c, der ausdr\u00fccklich vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2000\/31 ausgenommen ist.<\/p>\n\n\n\n

Was zweitens die Frage betrifft, ob die fragliche Vorschrift der streitigen Ordonnanz mit dem Verbot der Beschr\u00e4nkung des freien Dienstleistungsverkehrs in der Union vereinbar ist, stellt der Gerichtshof fest, dass die Verpflichtung zur \u00dcbermittlung bestimmter Informationen \u00fcber die Gesch\u00e4fte zur Beherbergung von Touristen f\u00fcr s\u00e4mtliche Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung gilt, und zwar unabh\u00e4ngig vom Ort der Niederlassung dieser Vermittler und unabh\u00e4ngig davon, wie die genannten Dienstleistungen von ihnen erbracht werden.<\/p>\n\n\n\n

Daraus zieht der Gerichtshof den Schluss, dass die fragliche Vorschrift der streitigen Ordonnanz nicht diskriminierend ist, sondern sich darauf beschr\u00e4nkt, die betroffenen Dienstleistungserbringer zu verpflichten, Daten \u00fcber die Gesch\u00e4fte zur Beherbergung von Touristen aufzubewahren sowie diese Daten auf Verlangen der Steuerverwaltung der Region an diese Steuerverwaltung zu \u00fcbermitteln, damit die Steuern f\u00fcr die Vermietung der fraglichen Mietgegenst\u00e4nde exakt erhoben werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Was insbesondere das Vorbringen betrifft, es bestehe die Gefahr, dass Immobilienvermittlungsdienstleistungen wie die von Airbnb Ireland erbrachten st\u00e4rker von der fraglichen Vorschrift der streitigen Ordonnanz betroffen w\u00fcrden, f\u00fchrt der Gerichtshof aus, dass eine st\u00e4rkere Betroffenheit nur die gr\u00f6\u00dfere Zahl von Gesch\u00e4ften, die diese Vermittler vornehmen, sowie deren jeweiligen Marktanteil widerspiegelt. Der Gerichtshof erinnert ferner daran, dass Ma\u00dfnahmen, deren einzige Wirkung es ist, zus\u00e4tzliche Kosten f\u00fcr eine bestimmte Dienstleistung zu verursachen, und die die Dienstleistungserbringung in gleicher Weise ungeachtet dessen betreffen, welchem Mitgliedstaat der Erbringer angeh\u00f6rt, keine Beeintr\u00e4chtigung des freien Dienstleistungsverkehrs darstellen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Nach Ansicht des Gerichtshofs l\u00e4uft die fragliche Vorschrift der streitigen Ordonnanz insofern nicht dem freien Dienstleistungsverkehr in der Union zuwider, als sie f\u00fcr s\u00e4mtliche Erbringer von Dienstleistungen der Immobilienvermittlung unabh\u00e4ngig von ihrem Niederlassungsort und ihren Vermittlungsmodalit\u00e4ten gilt.<\/p>\n\n\n\n

Fu\u00dfnoten<\/h2>\n\n\n\n

1<\/sup> Richtlinie 2000\/31\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 \u00fcber bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehrs, im Binnenmarkt (\u201eRichtlinie \u00fcber den elektronischen Gesch\u00e4ftsverkehr\u201c) (ABl. 2000, L 178, S. 1).<\/p>\n\n\n\n

Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 27.04.2022 zum Urteil C-674\/20 vom 27.04.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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