{"id":66842,"date":"2022-05-10T11:28:15","date_gmt":"2022-05-10T09:28:15","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66842"},"modified":"2022-05-10T11:28:15","modified_gmt":"2022-05-10T09:28:15","slug":"eugh-zur-umwandlung-einer-deutschen-aktiengesellschaft-in-eine-europaeische-gesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eugh-zur-umwandlung-einer-deutschen-aktiengesellschaft-in-eine-europaeische-gesellschaft\/","title":{"rendered":"EuGH zur Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europ\u00e4ische Gesellschaft"},"content":{"rendered":"\n

Schlussantr\u00e4ge des Generalanwalts in der Rechtssache C-677\/20, IG Metall und ver.di<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Generalanwalt Richard de la Tour: Durch die Umwandlung einer deutschen Aktiengesellschaft in eine Europ\u00e4ische Gesellschaft darf der besondere Wahlgang f\u00fcr die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat nicht beeintr\u00e4chtigt werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dieser Wahlgang ist ein pr\u00e4gendes Element der Regelung \u00fcber die Arbeitnehmerbeteiligung in Deutschland und kann nicht Gegenstand von Verhandlungen im Rahmen der Umwandlung sein.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 2014 wurde die deutsche Aktiengesellschaft SAP in eine Europ\u00e4ische Gesellschaft (SE), die SAP SE, umgewandelt. Vor und nach der Umwandlung setzt sich der Aufsichtsrat der Gesellschaft zu gleichen Teilen aus Vertretern der Aktion\u00e4re und Vertretern der Arbeitnehmer zusammen. Vor der Umwandlung wurden die Arbeitnehmervertreter jedoch gem\u00e4\u00df den deutschen Rechtsvorschriften in zwei getrennten Wahlg\u00e4ngen gew\u00e4hlt, von denen einer der Wahl der Kandidaten der Gewerkschaften vorbehalten war.<\/p>\n\n\n\n

Der Umwandlung ging der Abschluss einer Vereinbarung zwischen SAP und einem besonderen Verhandlungsgremium, das die Arbeitnehmer vertrat, \u00fcber die k\u00fcnftige Arbeitnehmerbeteiligung in der SAP SE voraus. Diese Vereinbarung sieht vor, dass die Gewerkschaften bei Verringerung der Zahl der Aufsichtsratsmitglieder auf 12 weiterhin das Recht haben, Kandidaten vorzuschlagen, f\u00fcr deren Wahl aber nicht mehr in den Genuss eines getrennten Wahlgangs kommen.<\/p>\n\n\n\n

Als die SAP SE tats\u00e4chlich beabsichtigte, ihren Aufsichtsrat auf 12 Mitglieder zu verkleinern, wandten sich deutsche Gewerkschaften, darunter die IG Metall (Industriegewerkschaft Metall) und die ver.di (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft), an deutsche Gerichte.<\/p>\n\n\n\n

In diesem Kontext hat das Bundesarbeitsgericht den Gerichtshof um Auslegung der Richtlinie zur Erg\u00e4nzung des Statuts der Europ\u00e4ischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer ersucht. Nach dieser Richtlinie muss in der Vereinbarung \u00fcber die Beteiligung der Arbeitnehmer (Beteiligungsvereinbarung) in Bezug auf alle Komponenten der Arbeitnehmerbeteiligung zumindest das gleiche Ausma\u00df gew\u00e4hrleistet werden, das vor der Umwandlung in eine SE bestand.<\/p>\n\n\n\n

Das Bundesarbeitsgericht m\u00f6chte daher wissen, ob der gesonderte Wahlgang f\u00fcr die Wahl der Gewerkschaftsvertreter in den Aufsichtsrat einer aus der Umwandlung einer Aktiengesellschaft deutschen Rechts hervorgegangenen SE beibehalten werden muss oder ob durch die Aushandlung der Beteiligungsvereinbarung davon abgewichen werden kann.<\/p>\n\n\n\n

In seinen Schlussantr\u00e4gen vom 28.04.2022 schl\u00e4gt Generalanwalt Jean Richard de la Tour als Antwort vor, dass die Verhandlungsautonomie des besonderen Verhandlungsgremiums die Durchf\u00fchrung eines getrennten Wahlgangs f\u00fcr die Wahl eines bestimmten, von den Gewerkschaften vorgeschlagenen Teils der Kandidaten zu Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat nicht beeintr\u00e4chtigen darf, wenn diese Besonderheit existiert und in dem f\u00fcr die umzuwandelnde Gesellschaft geltenden nationalen Recht zwingend ist.<\/p>\n\n\n\n

Was Deutschland und somit den Fall der SAP SE betrifft, ist nach seiner Auffassung der gesonderte Wahlgang f\u00fcr die Gewerkschaftsvertreter unbestreitbar ein pr\u00e4gendes Element der Beteiligungsregelung in Deutschland und kann nicht Gegenstand von Verhandlungen sein.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: EuGH, Pressemitteilung vom 28.04.2022 zum Urteil C-677\/20 vom 28.04.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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