{"id":66846,"date":"2022-05-10T11:29:24","date_gmt":"2022-05-10T09:29:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66846"},"modified":"2022-05-10T11:29:24","modified_gmt":"2022-05-10T09:29:24","slug":"eu-und-internationale-partner-legen-erklaerung-zur-zukunft-des-internets-vor","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eu-und-internationale-partner-legen-erklaerung-zur-zukunft-des-internets-vor\/","title":{"rendered":"EU und internationale Partner legen Erkl\u00e4rung zur Zukunft des Internets vor"},"content":{"rendered":"\n

Am 28.04.2022 haben die Europ\u00e4ische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika und zahlreiche internationale Partner eine Erkl\u00e4rung zur Zukunft des Internets vorgelegt, in der die Zielvorstellung und die Grunds\u00e4tze eines vertrauensw\u00fcrdigen Internets dargelegt werden. Die Partner unterst\u00fctzen eine Zukunft f\u00fcr ein Internet, das offen, frei, global, interoperabel, zuverl\u00e4ssig und sicher ist, und bekr\u00e4ftigen ihr Engagement f\u00fcr den Schutz und die Achtung der Menschenrechte im Internet und in der gesamten digitalen Welt. Bislang haben 60 Partner, darunter alle EU-Mitgliedstaaten, die Erkl\u00e4rung gebilligt, und es wird erwartet, dass in den kommenden Wochen weitere L\u00e4nder diesem Beispiel folgen werden. Die Liste der Unterzeichner ist hier<\/a> abrufbar.<\/p>\n\n\n\n

Die Erkl\u00e4rung zur Zukunft des Internets steht im Einklang mit den in der EU fest verankerten Rechten und Grunds\u00e4tzen und baut auf der Erkl\u00e4rung zu den digitalen Rechten und Grunds\u00e4tzen auf, deren gemeinsame Unterzeichnung die Kommission dem Europ\u00e4ischen Parlament und dem Rat der Europ\u00e4ischen Union vorgeschlagen hat.<\/p>\n\n\n\n

Die Pr\u00e4sidentin der Europ\u00e4ischen Kommission Ursula von der Leyen erkl\u00e4rte: \u201eDas Internet hat die Menschheit zusammengebracht wie nie zuvor in der Geschichte. Heute formulieren gleich gesinnte L\u00e4nder aus aller Welt zum ersten Mal eine gemeinsame Zielvorstellung f\u00fcr die Zukunft des Internets, damit die Werte, an die wir glauben, nicht nur offline, sondern auch online gesch\u00fctzt werden, damit das Internet zu einem sicheren Ort und einem vertrauensw\u00fcrdigen Raum f\u00fcr alle wird und damit es unserer individuellen Freiheit dient. Denn die Zukunft des Internets ist auch die Zukunft der Demokratie, die Zukunft der Menschheit.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Die Erkl\u00e4rung zur Zukunft des Internets wurde am 28.04.2022 auf einer vom Nationalen Sicherheitsrat des Wei\u00dfen Hauses organisierten Hybrid-Veranstaltung in Washington, D.C., auf den Weg gebracht. Margrethe Vestager, die f\u00fcr das Ressort \u201eEin Europa f\u00fcr das digitale Zeitalter\u201c zust\u00e4ndige Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin, und Thierry Breton, der f\u00fcr den Binnenmarkt zust\u00e4ndige EU-Kommissar, nahmen daran per Videokonferenz teil.<\/p>\n\n\n\n

Die Unterst\u00fctzer der Erkl\u00e4rung bekr\u00e4ftigen, dass das Internet die in der Allgemeinen Erkl\u00e4rung der Menschenrechte verankerten demokratischen Grunds\u00e4tze, Grundfreiheiten und Menschenrechte st\u00e4rken muss. Sie teilen die \u00dcberzeugung, dass das Internet als ein einziges dezentrales Netz der Netze funktionieren sollte, in dem digitale Technologien vertrauensw\u00fcrdig eingesetzt werden, Diskriminierung von Personen keinen Platz hat, der Markt der Online-Plattformen bestreitbar bleibt und ein fairer Wettbewerb zwischen Unternehmen m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n

Mit der Ver\u00f6ffentlichung dieser Erkl\u00e4rung bringen die Partner auch ihre tiefe Besorgnis \u00fcber die Unterdr\u00fcckung der Internetfreiheiten durch einige autorit\u00e4re Regierungen, den Einsatz digitaler Instrumente zur Verletzung der Menschenrechte, die zunehmenden Auswirkungen von Cyberangriffen, die Verbreitung von illegalen Inhalten und Desinformation und die \u00fcberm\u00e4\u00dfige Konzentration von Wirtschaftsmacht zum Ausdruck. Sie verpflichten sich zur Zusammenarbeit bei der Bew\u00e4ltigung dieser Entwicklungen und Risiken. Sie teilen auch die \u00dcberzeugung, dass digitale Technologien das Potenzial haben, Konnektivit\u00e4t, Demokratie, Frieden, Rechtsstaatlichkeit und eine nachhaltige Entwicklung zu f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

Die derzeitige Lage in der Ukraine f\u00fchrt uns auf dramatische Weise die Gefahr einer schwerwiegenden St\u00f6rung des Internets vor Augen, vor allem in Form von vollst\u00e4ndigen oder teilweisen Abschaltungen. Zudem besteht die Gefahr einer Zersplitterung des Internets, denn die russische Regierung droht mit einer teilweisen oder vollst\u00e4ndigen Abkoppelung vom weltweiten Internet. Und es besteht die Gefahr, dass das Internet missbraucht wird, denn wir sehen derzeit eine Zunahme von Cyberangriffen, Online-Zensur und Desinformation. Dies zeigt erneut, wie wichtig es ist, unsere Ma\u00dfnahmen zur Verteidigung des globalen offenen Internets zu verst\u00e4rken, das eine treibende Kraft f\u00fcr die Volkswirtschaften und Gesellschaften weltweit ist.<\/p>\n\n\n\n

Die Partner werden zusammenarbeiten, um fortan ihr Versprechen einzul\u00f6sen, die Menschen miteinander zu verbinden, und die Grunds\u00e4tze der Erkl\u00e4rung unter Wahrung ihrer Regelungsautonomie in konkrete Strategien und Ma\u00dfnahmen umsetzen. Weitere Interessentr\u00e4ger, auch aus der Zivilgesellschaft und der Branche, werden eingeladen, die Erkl\u00e4rung zu unterst\u00fctzen und ihre Umsetzung zu erleichtern. Die Partner werden diese Grunds\u00e4tze weltweit im Rahmen des multilateralen Systems f\u00f6rdern.<\/p>\n\n\n\n

Stimmen aus dem Kommissionskollegium<\/h2>\n\n\n\n

Margrethe Vestager, die f\u00fcr das Ressort \u201eEin Europa f\u00fcr das digitale Zeitalter\u201c zust\u00e4ndige Exekutiv-Vizepr\u00e4sidentin, sagte: \u201eDas Internet ist Teil unseres t\u00e4glichen Lebens. Angesichts der Macht der Unternehmen und Staaten sollte Europa f\u00fcr das Internet ein klares Leitmotiv haben: die Macht der Menschen. Unsere Zielvorstellung ist ein globales, offenes Internet, in dem sich die Menschen frei \u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen und die Unternehmen die Chance haben, im Wettbewerb zu bestehen und innovativ zu sein. In vielen L\u00e4ndern auf der ganzen Welt wird dar\u00fcber nachgedacht, wie es am besten gelingen kann, die Chancen des Internets zu maximieren und die Risiken f\u00fcr ihre Bev\u00f6lkerungen zu minimieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Josep Borrell, Hoher Vertreter der Union f\u00fcr Au\u00dfen- und Sicherheitspolitik, erg\u00e4nzte: \u201eDie Erkl\u00e4rung zur Zukunft des Internets ist eine klare Botschaft in Zeiten geopolitischer und digitaler Umw\u00e4lzungen: Die EU ist entschlossen, das Internet frei, offen, global, interoperabel, zuverl\u00e4ssig und sicher zu halten. Wir stellen uns Bestrebungen entgegen, das Internet aufzuspalten, und werden weiterhin mit unseren Partnern in der ganzen Welt zusammenarbeiten, um die Menschenrechte im Internet und im gesamten digitalen \u00d6kosystem zu sch\u00fctzen. Die Erkl\u00e4rung zur Zukunft des Internets erweitert den gesetzlich geregelten digitalen Raum und bringt Koalitionen gleich gesinnter Partner zusammen, die die Zielvorstellung eines auf den Menschen ausgerichteten digitalen Wandels teilen. Sie zeigt, dass die digitale Diplomatie der EU ein wirksamer Bestandteil unseres au\u00dfenpolitischen Instrumentariums ist.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Der f\u00fcr den Binnenmarkt zust\u00e4ndige EU-Kommissar Thierry Breton sagte: \u201eOnline wie offline sollten die Menschen frei, sicher und in der Lage sein, ihre Bestrebungen zu verwirklichen. Das hat Europa in seiner DNA, und wir sind entschlossen, mit unseren internationalen Partnern zusammenzuarbeiten, um ein offenes, neutrales, interoperables und sicheres Internet zu f\u00f6rdern, in dem unsere Rechte gesch\u00fctzt werden und Illegales entfernt wird, in dem Innovationen gedeihen und alle Menschen Zugang zu den Inhalten und Diensten ihrer Wahl haben. Mit dieser Erkl\u00e4rung soll sichergestellt werden, dass die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte durch das Internet und die Nutzung digitaler Technologien gest\u00e4rkt und nicht geschw\u00e4cht werden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

N\u00e4chste Schritte<\/h2>\n\n\n\n

Die Erkl\u00e4rung ist eine inklusive Initiative, und die Partner werden weiterhin auf andere Regierungen zugehen, damit auch sie sich der Erkl\u00e4rung anschlie\u00dfen. Alle Partner werden auch den Privatsektor, internationale Organisationen, Fachkreise, Hochschulen und die Zivilgesellschaft sowie andere einschl\u00e4gige Interessentr\u00e4ger weltweit zur partnerschaftlichen Mitarbeit aufrufen, um die Zielvorstellung eines offenen, freien, globalen zuverl\u00e4ssigen und sicheren Internets zu verwirklichen.<\/p>\n\n\n\n

All diese Bem\u00fchungen werden im Sommer 2022 in eine Veranstaltung m\u00fcnden, auf der die Partner mit der Multi-Stakeholder-Gemeinschaft er\u00f6rtern werden, wie die Erkl\u00e4rung und ihre Grunds\u00e4tze die Zukunft des globalen Internets st\u00e4rken und unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. In den n\u00e4chsten Monaten werden auch Workshops zu diesem Thema stattfinden.<\/p>\n\n\n\n

Die Leitprinzipien der Erkl\u00e4rung sind zwar nicht rechtsverbindlich, sie sollten jedoch den politischen Entscheidungstr\u00e4gern, den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, den Unternehmen und den Organisationen der Zivilgesellschaft als Richtschnur dienen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 28.04.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Am 28.04.2022 haben die Europ\u00e4ische Union, die Vereinigten Staaten von Amerika und zahlreiche internationale Partner eine Erkl\u00e4rung zur Zukunft des Internets vorgelegt, in der die Zielvorstellung und die Grunds\u00e4tze eines vertrauensw\u00fcrdigen Internets dargelegt werden. Die Partner unterst\u00fctzen eine Zukunft f\u00fcr ein Internet, das offen, frei, global, interoperabel, zuverl\u00e4ssig und sicher ist, und bekr\u00e4ftigen ihr Engagement … EU und internationale Partner legen Erkl\u00e4rung zur Zukunft des Internets vor<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-66846","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66846","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=66846"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/66846\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=66846"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=66846"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=66846"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}