{"id":66860,"date":"2022-05-10T11:35:48","date_gmt":"2022-05-10T09:35:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=66860"},"modified":"2022-05-10T11:35:48","modified_gmt":"2022-05-10T09:35:48","slug":"zum-anspruch-der-loeschung-eines-eintrags-aus-schufa-schuldnerkartei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zum-anspruch-der-loeschung-eines-eintrags-aus-schufa-schuldnerkartei\/","title":{"rendered":"Zum Anspruch der L\u00f6schung eines Eintrags aus Schufa-Schuldnerkartei"},"content":{"rendered":"\n

Kreditunternehmen haben unter bestimmten Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse daran, personenbezogene Daten von der Schufa zu erhalten, um die Kreditw\u00fcrdigkeit von potentiellen Kreditnehmern einsch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht K\u00f6ln hatte \u00fcber einen Fall zu entscheiden, in dem der Kl\u00e4ger von der Schufa die L\u00f6schung der Information \u00fcber seine Restschuldbefreiung nach einem Insolvenzverfahren aus der Kartei verlangte.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger klagte gegen die Schufa Holding AG auf L\u00f6schung eines Eintrags aus seiner Schuldnerkartei.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger ist 31 Jahre alt. Er bewohnt seit Mai 2020 mit seiner Frau eine kleine Wohnung in K\u00f6ln und verf\u00fcgt seit dem Dezember 2020 \u00fcber ein Girokonto bei der Sparkasse. Er hat eine feste Anstellung als Verk\u00e4ufer. Der Kl\u00e4ger war zuvor insolvent wegen Schulden in H\u00f6he von 45.000 Euro, die mit Erteilung der Restschuldbefreiung am 06.10.2020 bei der Beklagten als erledigt markiert und nicht mehr angezeigt wurden. Der Eintrag im Schuldnerverzeichnis des Kl\u00e4gers \u00fcber die Restschuldbefreiung wird allerdings erst nach drei Jahren gel\u00f6scht.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger verlangte von der Beklagten daher die L\u00f6schung dieses Eintrags. Er behauptet dazu, dieser Eintrag hindere ihn an der Anmietung einer gr\u00f6\u00dferen Wohnung; er k\u00f6nne keinen Immobilienkredit deswegen aufnehmen, kein neues Girokonto er\u00f6ffnen und auch keinen neuen Mobilfunk- oder Energieversorgervertrag abschlie\u00dfen. Auch sei diese Situation abtr\u00e4glich f\u00fcr seinen Gesundheitszustand.<\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger ist der Ansicht, ihm stehe ein L\u00f6schungsanspruch aus \u00a7 17 Abs. 1 DS-GVO zu. Ihm sei Restschuldbefreiung erteilt worden, daher st\u00fcnde auch der Beklagten kein Interesse mehr daran zu, Daten dar\u00fcber zu speichern.<\/p>\n\n\n\n

Die Beklagte lehnt die L\u00f6schung des Eintrags ab. Dieser Eintrag fordere potentielle Kreditgeber auf, die Bonit\u00e4t des Kl\u00e4gers besonders zu pr\u00fcfen. Die Speicherdauer von drei Jahren sei angemessen, transparent und entspreche dem sog. Code of Conduct, einer Art von Verhaltenskodex, dem die Beklagte verpflichtet sei und der mit der zust\u00e4ndigen Datenschutzbeh\u00f6rde abgestimmt sei.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht K\u00f6ln hat die Klage abgewiesen. Die Richter sahen keinen Anspruch des Kl\u00e4gers auf L\u00f6schung aus Art. 17 Abs. 1 a) oder d) DS-GVO. Die Datenverarbeitung der Beklagten sei rechtm\u00e4\u00dfig, weil sie gem. Art. 6 Abs. 1 f) DS-GVO zul\u00e4ssig sei.<\/p>\n\n\n\n

Es bestehe ein berechtigtes Interesse der Vertragspartner der Beklagten an der Datenverarbeitung, welches die Interessen und die Grundrechte des Kl\u00e4gers \u00fcberwiege. Die Erteilung von Ausk\u00fcnften durch die Beklagte an deren Vertragspartner bei kreditrelevanten Gesch\u00e4ften mit einer Person diene dem Ausgleich der Informationsdisparit\u00e4t zwischen Kreditgebern und Kreditnehmern. Ansonsten w\u00e4ren Kreditgeber allein auf die Eigenangaben der potentiellen Kreditnehmer angewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Zu dem Zeitpunkt der Insolvenz sei der Kl\u00e4ger immerhin nachweislich verm\u00f6genslos gewesen, was f\u00fcr die Bewertung der Kreditw\u00fcrdigkeit auch heute im Markt noch von Interesse sei. Die Restschuldbefreiung belege zudem, dass der Schuldner f\u00e4llige Forderungen in einem Zeitraum von sechs Jahren nicht habe begleichen k\u00f6nnen, obwohl er verpflichtet gewesen sei, alles ihm M\u00f6gliche zu unternehmen, um seine Schulden in der Wohlverhaltensphase abzuzahlen. Es sei kaum nachvollziehbar, warum der Kl\u00e4ger \u00fcber einen Zeitraum von sechs Jahren seine alten Schulden nicht habe begleichen k\u00f6nnen, mit der Gew\u00e4hrung der Restschuldbefreiung aber in der Lage sein will, neue Verbindlichkeiten zu erf\u00fcllen. Der Kl\u00e4ger werde dadurch auch nicht stigmatisiert. Der Kl\u00e4ger habe keinen Anspruch auf Gleichstellung mit Personen, die niemals von einer Insolvenz betroffen gewesen waren.<\/p>\n\n\n\n

Die Speicherfrist f\u00fcr personenbezogene Daten soll nach der DS-GVO auf das unbedingt erforderliche Mindestma\u00df beschr\u00e4nkt bleiben. Der sog. Code of Conduct sei eine Selbstverpflichtung der Mitglieder und von der zust\u00e4ndigen Datenschutzbeh\u00f6rde des Landes Hessen genehmigt worden. Die danach ma\u00dfgebliche 3-Jahres-Frist sei noch nicht abgelaufen.<\/p>\n\n\n\n

Dem Kl\u00e4ger stehe auch kein Anspruch auf L\u00f6schung aus Art. 17 Abs. 1 c) Var. 1 i. V. m. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO zu. Das Recht zum Widerspruch stehe ihm nur zu, wenn er eine pers\u00f6nliche, atypische Konstellation vortr\u00e4gt, die seinen Interessen an einer L\u00f6schung besonderes Gewicht verleiht. Solche Gr\u00fcnde habe der Kl\u00e4ger nicht vorgebracht.<\/p>\n\n\n\n

Daher st\u00fcnde dem Kl\u00e4ger auch nicht eine Wiederherstellung seines Scorewertes f\u00fcr die Bewertung zu.<\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht hat die Klage daher abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung vom zum Az. 28 O 221\/21 ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: LG K\u00f6ln, Pressemitteilung vom 29.04.2022 zum Urteil 28 O 221\/21 vom 29.04.2022 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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