Der Unterausschuss Steuerangelegenheiten (FISC) des EP hat eine Studie zum Zweck der Analyse aktueller Ma\u00dfnahmen gegen die Steuervermeidung und Steuerumgehung ver\u00f6ffentlicht. Sie untersucht die Umsetzung der DAC 6-Richtlinie ((EU) 2018\/822) und der ATAD-Richtlinie ((EU) 2016\/1164) in den Mitgliedstaaten und weist dabei auch auf Probleme beider Richtlinien hin, u. a. k\u00f6nnen Beschuldigtenrechte betroffen sein.<\/p>\n\n\n\n
Die Studie geht hinsichtlich der Umsetzung der DAC 6-Richtlinie auf die Regelung \u00fcber Intermedi\u00e4re und die Umsetzung der Ausnahmevorschrift zum Schutz der Vertraulichkeit ein. W\u00e4hrend manche Mitgliedstaaten die Ausnahme nur auf die Anwaltschaft anwenden, stellen andere, darunter auch Deutschland, auf die Art der Information ab, so dass bei Vorliegen des Ausnahmetatbestandes nicht-mandantenspezifische Informationen gemeldet werden m\u00fcssen. F\u00fcr den Fall des Vorliegens einer Ausnahme sieht die Richtlinie die Meldung durch den Steuerzahler vor. Da sich hier ein potenzieller Konflikt mit dem Nemo-tenetur-Grundsatz ergibt, m\u00fcssen der Richtlinie zufolge die Beschuldigtenrechte gewahrt bleiben. In der Umsetzung dieser Vorschrift treten in einigen Staaten Unsicherheiten auf.<\/p>\n\n\n\n
Die Studie bezeichnet die DAC 6-Richtlinie abschlie\u00dfend als Grundpfeiler des Kampfes gegen Steuervermeidung. Ihre genauen Auswirkungen k\u00f6nnten derzeit aber noch nicht beurteilt werden. Die praktische Bedeutung der ATAD-Richtlinie sei jedoch begrenzt, da sie zu viele M\u00f6glichkeiten f\u00fcr eine unterschiedliche Umsetzung gew\u00e4hre.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BRAK, Mitteilung vom 29.04.2022<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Unterausschuss Steuerangelegenheiten (FISC) des EP hat eine Studie zum Zweck der Analyse aktueller Ma\u00dfnahmen gegen die Steuervermeidung und Steuerumgehung ver\u00f6ffentlicht. Sie untersucht die Umsetzung der DAC 6-Richtlinie ((EU) 2018\/822) und der ATAD-Richtlinie ((EU) 2016\/1164) in den Mitgliedstaaten und weist dabei auch auf Probleme beider Richtlinien hin, u. a. k\u00f6nnen Beschuldigtenrechte betroffen sein. Die Studie … Studie \u00fcber die Umsetzung der DAC 6- und der ATAD-Richtlinien<\/span> weiterlesen